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# taz.de -- Nach Wahlbetrug: Maduro und González ringen um Venezuela
> Am Freitag will sich Venezuelas Amtsinhaber Maduro erneut als Präsident
> vereidigen lassen. Das will aber auch der Oppositionskandidat González
Bild: Maduros Unterstützer:innen sind schon auf der Straße: Venezuelas Haupts…
Bogotá taz | Zwei Männer wollen sich diesen Freitag zum Präsidenten
Venezuelas vereidigen lassen: Amtsinhaber Nicolás Maduro – und
[1][Oppositionskandidat Edmundo González]. González, der den Wahlsieg für
sich beanspruchte, aber das Land verließ, nachdem die Regierung ihn zum
Verlierer erklärte, hat sein Exil in Spanien verlassen und angekündigt, zu
seiner Vereidigung nach Venezuela zu reisen.
Begleiten wollen ihn neun lateinamerikanische konservative Ex-Präsidenten,
darunter der ehemalige kolumbianische Staatschef Andrés Pastrana. Seit
Montag tourte González durch Lateinamerika und machte auch einen Abstecher
ins Weiße Haus, wo ihm der scheidende US-Präsident Joe Biden seine
Unterstützung zusicherte.
Ob González in Venezuela ankommt, ist ungewiss. Das Regime hat auf ihn ein
Kopfgeld von 100.000 Dollar ausgesetzt, einen Haftbefehl gibt es schon
länger. Innenminister Diosdado Cabello betont, dass Fluglinien, die ihn und
seinen Ex-Präsidenten-Anhang transportieren, Sanktionen erwarten. Und dass
Venezuela Flugzeuge „neutralisieren“ werde, die den Luftraum verletzten.
Am 28. Juli vergangenen Jahres hatte sich Nicolás Maduro zum [2][Wahlsieger
erklären lassen.] Vorausgegangen war, was Carolina Jiménez, die Präsidentin
des Washingtoner Büros für Lateinamerika (Wola), dieses als „den größten
Wahlbetrug des 21. Jahrhunderts in Lateinamerika“ bezeichnete. Die
Opposition hat Edmundo González zum deutlichen Sieger erklärt. Als Beweis
stellte sie die Protokolle von 85 Prozent der Wahllokale ins Internet. Die
Regierung ist bis heute den internationalen Rufen nach Transparenz nicht
nachgekommen.
## Militär und Polizei auf den Straßen
In den Tagen vor der Amtseinführung hat die Repression zugenommen. Militär
und Polizei patrouillieren schwer bewaffnet auf den Straßen – sogar in
Gegenden, wo sie sonst nicht präsent sind, sagt Lissette González. Sie ist
Forschungskoordinatorin der Menschenrechtsorganisation Provea. Sie wohnt
außerhalb der Hauptstadt Caracas und hat am Tag des Telefonats mit der
tazdas Haus noch nicht verlassen. Das Büro von Provea ist geschlossen, zur
Sicherheit. Am Vorabend hatten Vermummte Carlos Correa verschleppt, den
Direktor der Partnerorganisation Espacio Público, die sich für
Meinungsfreiheit einsetzt.
„Es herrscht ein Klima der Angst“, sagt Lissette González. Führende
Oppositionspolitiker wurden festgenommen, zum Teil auf offener Straße
entführt. Am Dienstag traf es den Schwiegersohn von Edmundo González, am
Mittwoch den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Enrique Márquez.
„Die Behörden wollen um jeden Preis vermeiden, dass die Vereidigung am
Freitag behindert wird“, sagt Lissette Gonzalez. Zum ersten Mal soll es
keine Live-Übertragung von der Amtseinführung geben, nicht einmal im
Parlamentsfernsehen – wohl, um unschöne Bilder zu vermeiden. Ein Zeichen
der Schwäche sei das jedoch nicht, betont González.
Das Maduro-Regime hat den kompletten Staatsapparat unter Kontrolle,
Parlament, Justiz und Armee und verfügt zudem über paramilitärische
Milizen. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte
veröffentlichte kurz vor der Amtseinführung einen [3][Bericht über die
schweren Menschenrechtsverletzungen] im Wahlkontext. Sie gehört zur
Organisation Amerikanischer Staaten, die González als Wahlsieger anerkannt
hat. Nach der Wahl wurden rund 2.400 Menschen willkürlich festgenommen,
mindestens 25 getötet. Die Kommission spricht von Folter und Verfolgung von
Oppositionellen.
## Oppositionsführerin will auftreten
Milizen der Regierung verteilten wenige Tage vor der Amtseinführung Waffen
an Maduro-Anhänger:innen. Für Donnerstag hatte die Opposition zu
Protestmärschen aufgerufen. Die charismatische Oppositionsführerin María
Corina Machado hatte angekündigt, zum ersten Mal seit August aufzutreten.
Sie hält sich aus Angst vor einer Festnahme seit Monaten versteckt und
schickt Durchhalteparolen über die sozialen Medien.
Innenminister und Ex-Militär Cabello warnte vor der Teilnahme an
Demonstrationen der Opposition. Wer sich daran beteilige, werde dies „für
den Rest seines Lebens“ bereuen.
9 Jan 2025
## LINKS
[1] /Opposition-in-Venezuela/!6032446
[2] /Wahlbetrug-in-Venezuela/!6026818
[3] https://www.oas.org/es/CIDH/jsForm/?File=%2Fes%2Fcidh%2Fprensa%2Fcomunicado…
## AUTOREN
Katharina Wojczenko
## TAGS
Venezuela
Maduro
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Repression
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