# taz.de -- Nach Wahlbetrug: Maduro und González ringen um Venezuela | |
> Am Freitag will sich Venezuelas Amtsinhaber Maduro erneut als Präsident | |
> vereidigen lassen. Das will aber auch der Oppositionskandidat González | |
Bild: Maduros Unterstützer:innen sind schon auf der Straße: Venezuelas Haupts… | |
Bogotá taz | Zwei Männer wollen sich diesen Freitag zum Präsidenten | |
Venezuelas vereidigen lassen: Amtsinhaber Nicolás Maduro – und | |
[1][Oppositionskandidat Edmundo González]. González, der den Wahlsieg für | |
sich beanspruchte, aber das Land verließ, nachdem die Regierung ihn zum | |
Verlierer erklärte, hat sein Exil in Spanien verlassen und angekündigt, zu | |
seiner Vereidigung nach Venezuela zu reisen. | |
Begleiten wollen ihn neun lateinamerikanische konservative Ex-Präsidenten, | |
darunter der ehemalige kolumbianische Staatschef Andrés Pastrana. Seit | |
Montag tourte González durch Lateinamerika und machte auch einen Abstecher | |
ins Weiße Haus, wo ihm der scheidende US-Präsident Joe Biden seine | |
Unterstützung zusicherte. | |
Ob González in Venezuela ankommt, ist ungewiss. Das Regime hat auf ihn ein | |
Kopfgeld von 100.000 Dollar ausgesetzt, einen Haftbefehl gibt es schon | |
länger. Innenminister Diosdado Cabello betont, dass Fluglinien, die ihn und | |
seinen Ex-Präsidenten-Anhang transportieren, Sanktionen erwarten. Und dass | |
Venezuela Flugzeuge „neutralisieren“ werde, die den Luftraum verletzten. | |
Am 28. Juli vergangenen Jahres hatte sich Nicolás Maduro zum [2][Wahlsieger | |
erklären lassen.] Vorausgegangen war, was Carolina Jiménez, die Präsidentin | |
des Washingtoner Büros für Lateinamerika (Wola), dieses als „den größten | |
Wahlbetrug des 21. Jahrhunderts in Lateinamerika“ bezeichnete. Die | |
Opposition hat Edmundo González zum deutlichen Sieger erklärt. Als Beweis | |
stellte sie die Protokolle von 85 Prozent der Wahllokale ins Internet. Die | |
Regierung ist bis heute den internationalen Rufen nach Transparenz nicht | |
nachgekommen. | |
## Militär und Polizei auf den Straßen | |
In den Tagen vor der Amtseinführung hat die Repression zugenommen. Militär | |
und Polizei patrouillieren schwer bewaffnet auf den Straßen – sogar in | |
Gegenden, wo sie sonst nicht präsent sind, sagt Lissette González. Sie ist | |
Forschungskoordinatorin der Menschenrechtsorganisation Provea. Sie wohnt | |
außerhalb der Hauptstadt Caracas und hat am Tag des Telefonats mit der | |
tazdas Haus noch nicht verlassen. Das Büro von Provea ist geschlossen, zur | |
Sicherheit. Am Vorabend hatten Vermummte Carlos Correa verschleppt, den | |
Direktor der Partnerorganisation Espacio Público, die sich für | |
Meinungsfreiheit einsetzt. | |
„Es herrscht ein Klima der Angst“, sagt Lissette González. Führende | |
Oppositionspolitiker wurden festgenommen, zum Teil auf offener Straße | |
entführt. Am Dienstag traf es den Schwiegersohn von Edmundo González, am | |
Mittwoch den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Enrique Márquez. | |
„Die Behörden wollen um jeden Preis vermeiden, dass die Vereidigung am | |
Freitag behindert wird“, sagt Lissette Gonzalez. Zum ersten Mal soll es | |
keine Live-Übertragung von der Amtseinführung geben, nicht einmal im | |
Parlamentsfernsehen – wohl, um unschöne Bilder zu vermeiden. Ein Zeichen | |
der Schwäche sei das jedoch nicht, betont González. | |
Das Maduro-Regime hat den kompletten Staatsapparat unter Kontrolle, | |
Parlament, Justiz und Armee und verfügt zudem über paramilitärische | |
Milizen. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte | |
veröffentlichte kurz vor der Amtseinführung einen [3][Bericht über die | |
schweren Menschenrechtsverletzungen] im Wahlkontext. Sie gehört zur | |
Organisation Amerikanischer Staaten, die González als Wahlsieger anerkannt | |
hat. Nach der Wahl wurden rund 2.400 Menschen willkürlich festgenommen, | |
mindestens 25 getötet. Die Kommission spricht von Folter und Verfolgung von | |
Oppositionellen. | |
## Oppositionsführerin will auftreten | |
Milizen der Regierung verteilten wenige Tage vor der Amtseinführung Waffen | |
an Maduro-Anhänger:innen. Für Donnerstag hatte die Opposition zu | |
Protestmärschen aufgerufen. Die charismatische Oppositionsführerin María | |
Corina Machado hatte angekündigt, zum ersten Mal seit August aufzutreten. | |
Sie hält sich aus Angst vor einer Festnahme seit Monaten versteckt und | |
schickt Durchhalteparolen über die sozialen Medien. | |
Innenminister und Ex-Militär Cabello warnte vor der Teilnahme an | |
Demonstrationen der Opposition. Wer sich daran beteilige, werde dies „für | |
den Rest seines Lebens“ bereuen. | |
9 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Opposition-in-Venezuela/!6032446 | |
[2] /Wahlbetrug-in-Venezuela/!6026818 | |
[3] https://www.oas.org/es/CIDH/jsForm/?File=%2Fes%2Fcidh%2Fprensa%2Fcomunicado… | |
## AUTOREN | |
Katharina Wojczenko | |
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