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# taz.de -- Maduro wird erneut Venezuelas Präsident: Ein weiteres Mal den Eid …
> Seit Freitag ist Nicolás Maduro in seiner dritten Amtszeit. Während sein
> Konkurrent Edmundo González sich aus dem Ausland per Video an die
> Bevölkerung wendet, schafft das Regime in Caracas Tatsachen.
Bild: Szenen für die Fernsehkameras: Nicolás Maduro zeigt sich seinen Anhäng…
BOGOTA taz | Kurz nach zwölf [1][war die Amtseinführung im elliptischen
Salon der Nationalversammlung] vorbei, Maduro hatte seinen Eid gebrüllt.
Dann folgten ein weiterer Akt bei den Militärs und Sicherheitskräften und
ein letzter vor dem Palacio Miraflores, wo Nicolás Maduro seine
Anhänger:innen empfing. Um den Fernsehkameras zu zeigen: Armee und
venezolanisches Volk stehen hinter mir.
Letzteres gilt als widerlegt, die meisten Stimmen hatte bei der Wahl am 28.
Juli der Oppositionskandidat Edmundo González bekommen. Als Beweis stellte
die Opposition die Protokolle von 85 Prozent der Wahllokale ins Internet.
Die Regierung ist bis heute den internationalen Rufen nach Transparenz
nicht nachgekommen.
„Ohne Veröffentlichung der Wahlunterlagen ist Nicolás Maduro kein legitim
demokratisch gewählter Präsident“, wiederholte das Auswärtige Amt in Berlin
im Onlinedienst X seinen Standpunkt nach Maduros Amtsantritt. Ähnliches kam
von der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas. Die USA und das Vereinigte
Königreich [2][reagierten mit neuen Sanktionen für Führungskräfte des
Regimes].
[3][González, der sich derzeit im Exil befindet], aber davon gesprochen
hatte, sich ebenfalls am 10. Januar in Venezuela vereidigen zu lassen,
reiste am Freitag nicht ins Land. Er schwieg bis etwa 17 Uhr Ortszeit – und
meldete sich dann [4][per Video aus der Dominikanischen Republik]. Am
Rednerpult vor holzvertäfelter Wand, neben sich die venezolanische Flagge,
sprach er als „gewählter Präsident“ zu seinem Volk. Er sei ganz nahe an
Venezuela und werde, so bald es gehe, kommen. Heute habe es einen
Staatsstreich gegeben und der Diktator sich selbst gekrönt. Militär und
Polizei befahl er als Oberster Befehlshaber, die Repression zu beenden.
Kurz zuvor hatte ihn noch Israel anerkannt.
Es war nicht die einzige Botschaft wie aus einer Parallelrealität. Die
Führerin des Oppositionsbündnisses, María Corina Machado, hatte sich nach
der Amtseinführung von Maduro [5][ebenfalls per Videobotschaft] gemeldet.
Die Freiheit sei nahe. „Zweifelt nicht, es ist vorbei!“
Im Gegenteil, meint der venezolanische Politologe Ricardo Sucre im Gespräch
mit der taz. Er leitet den Thinktank Smart Thinkers. „Jetzt beginnt eine
noch härtere Zeit.“ Schwäche, gar interne Zerwürfnisse, wie sie die
Opposition der Regierung attestiere, sieht er nicht. „Der Chavismus zieht
sein Projekt durch. Denn die Regierung glaubt, dass sie nichts mehr zu
verlieren hat.“
## Machado kam am Vortag aus ihrem Versteck
Am Vortag der Amtseinführung war [6][Machado, das Gesicht der geeinten
Opposition], zum ersten Mal seit Monaten wieder aus ihrem Versteck gekommen
und öffentlich aufgetreten – bei einer der vielen Protestkundgebungen gegen
die Vereidigung Maduros. Medien meldeten, dass Machado festgenommen worden
sei, Fotos zeigten sie niedergedrückt auf dem Boden. Innenminister Diosdado
Cabello dementierte.
Machados Version: Polizisten auf Motorrädern hätten ihr Motorrad und die
beiden begleitenden abgefangen, Schüsse abgefeuert, sie später angehalten,
vom Motorrad gezogen und weggebracht. Sie habe Videobotschaften aufnehmen
müssen, dass es ihr gut gehe, und sei später freigelassen worden. Einer der
Fahrer ihrer Eskorte habe eine Schusswunde am Bein. Mindestens 17 Menschen
sollen am Donnerstag nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro
Penal festgenommen worden sein.
„Ich schwöre, dass diese neue Amtszeit als Präsident eine Amtszeit des
Friedens, des Wohlstands, der Gleichheit und der neuen Demokratie sein
wird“, sagte Maduro bei seinem Eid vor Parlamentspräsident Jorge Rodríguez.
Ähnlich wie 2019 schon. Es werde höchstens einen autoritären Frieden geben,
sagt der Politologe Ricardo Sucre, ohne demokratische Freiheiten, aber
zumindest auch ohne Gewalt im Alltag für die, die keinen Widerstand
leisteten und sich arrangierten.
Die Regierung habe die Inflation zuletzt im zweistelligen Bereich
stabilisieren können. Dazu habe auch die Dollarisierung der Wirtschaft
beigetragen. Diese sei leicht gewachsen. Mit mehr Massenemigration rechnet
Sucre daher nicht. Zum einen, weil Auswandern immer schwieriger werde, zum
anderen, weil die Venezolaner:innen gelernt hätten, in dem
autoritären System zu leben. Es könnten sogar welche zurückkommen, die die
Hyperinflation aus dem Land getrieben hatte. Und die reichen Eliten und die
regierungstreuen Führungskräfte lebten weiter gut in Venezuela – Sanktionen
hin oder her.
Zur Amtseinführung hatte Venezuela den nationalen Luftraum und die Grenze
zu Kolumbien gesperrt. Nur wenige hochrangige ausländische Vertreter waren
angereist, darunter Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und [7][Kubas
Präsident Miguel Díaz Canel.] China und Russland, Venezuelas wichtige
Verbündete, hatten Sonderdelegierte geschickt. Brasilien, Kolumbien und
Mexiko sandten Diplomaten – und selbst das war im Nachbarland Kolumbien ein
Politikum gewesen. Außenminister Luis Giberto Murillo stellte am Freitag
klar, dass Kolumbien die Ergebnisse der Wahl nicht anerkenne. Die
diplomatischen Beziehungen werde das Land aber nicht abbrechen.
Dass der künftige US-Präsident Donald Trump seinen Hardliner-Kurs gegen
Venezuela aus der ersten Amtszeit wiederholt, glaubt Sucre nicht. Er geht
davon aus, dass er hinter den Kulissen das Gespräch suchen wird. Denn die
Maduro-Regierung habe keine Scheu, mit westlichen liberalen Demokratien zu
brechen. „Sie denkt, dass sie diese nicht braucht. Deshalb spricht Maduro
wiederholt von einer Annäherung an die Bric-Staaten und die arabische Welt.
Es bleibt dem Westen nur der diplomatische Weg.“
11 Jan 2025
## LINKS
[1] /Nach-Wahlbetrug/!6057395
[2] /Nach-der-Wahl-in-Venezuela/!6027578
[3] /Opposition-in-Venezuela/!6032446
[4] https://x.com/EdmundoGU/status/1877838210144891216
[5] https://www.instagram.com/reel/DEqBYDdokhK/?utm_source=ig_web_copy_link
[6] /Oppositionelle-Machado-in-Venezuela/!6025088
[7] /Dissident-ueber-Kubas-Regierung/!6020863
## AUTOREN
Katharina Wojczenko
## TAGS
Venezuela
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