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# taz.de -- Verfolgung von Venezuelas Opposition: Mit Repressionen an der Macht
> In Venezuela gehen tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße.
> Doch die reagiert mit Gewalt und Festnahmen, vor allem gegen die
> Opposition.
Bild: Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro scheut keine Mühe, die Oppo…
Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro verschärft den Druck auf die
Opposition. Nach der Festnahme tausender Menschen, die gegen Wahlbetrug
demonstrierten, hat die Staatsanwaltschaft jetzt einen [1][Haftbefehl gegen
Edmundo González Urrutia] erlassen, der bei der Präsidentschaftswahl Ende
Juli gegen Maduro angetreten war. Der 75-Jährige ist schon vor Wochen
untergetaucht und war mehreren Aufforderungen, zu Anhörungen zu erscheinen,
nicht nachgekommen.
Während [2][Maduro] also keine Mühe scheut, die Opposition auf der Straße
und durch die Justiz einzuschüchtern, hat seine Regierung bis heute keine
Belege dafür vorgelegt, die Wahlen gewonnen zu haben, wie sie es behauptet.
Die Opposition hingegen veröffentlichte Original-Wahlakten im Netz, um
ihren eigenen Sieg zu belegen – und wird nun genau dafür mit
Terrorismusvorwürfen überzogen.
[3][Venezuelas chavistisches Regime] hat inzwischen eine unrühmliche
Tradition, sich entgegen allen Gesetzen einschließlich der eigenen
Verfassung an der Macht zu halten. Aber so dreist wie diesmal hat selbst
Maduro noch keinen Wahlbetrug einfach durchgezogen.
Maduro weiß, dass weder Opposition noch internationale Gemeinschaft
irgendwelche ernsthaften Mittel haben, ihn vom Thron zu stoßen. 2017 etwa
hatte die Opposition bei der Parlamentswahl eigentlich eine
Zweidrittelmehrheit errungen. Daraufhin wurden erst unter fadenscheinigen
Argumenten ein paar Sitze nicht anerkannt, anschließend alle Beschlüsse des
Parlaments vom Maduro-treuen Obersten Gericht kassiert – und schließlich
ließ die Regierung eine „Verfassunggebende Versammlung“ wählen, ein
linientreuer Parlamentsersatz.
Die Opposition reagierte mit der Selbsternennung des Parlamentschefs Juan
Guaidó zum Interimspräsidenten, 54 Staaten erkannten ihn an, es hagelte
westliche Sanktionen. Aber nichts geschah, Guaidó musste schließlich ins
Exil, Millionen von Venezolaner*innen flohen – und Maduro regiert bis
heute. Daraus hat er gelernt: Frechheit und Repression kommen durch.
4 Sep 2024
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## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
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