# taz.de -- Vergifteter Oppositioneller aus Russland: Ringen um die Nawalny-Unt… | |
> Russland und Deutschland streiten über Informationen und die Ermittlungen | |
> im Fall Nawalny. Der Oppositionelle wurde am Montag aus dem Koma geholt. | |
Bild: Im Fall Nawalny streiten Russland und Deutschland über fehlende Informat… | |
BERLIN taz | Die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen liegt auf dem | |
Schreibtisch der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Die Bundesregierung hat | |
der Justizbehörde in der vergangenen Woche ein Rechtshilfeersuchen aus | |
Russland weitergeleitet. Die russische Seite erbittet darin Informationen | |
zum Fall Alexei Nawalny. Der russische Blogger war mutmaßlich in Sibirien | |
[1][vergiftet worden] und lag zwei Wochen lang in der Berliner Charité. | |
Diese teilte am Montagnachmittag mit, Nawalnys Gesundheitszustand habe sich | |
in der Zwischenzeit gebessert, er werde schrittweise aus dem künstlichen | |
Koma geholt und sei ansprechbar. | |
Wie lange die Berliner Justiz braucht, um das Ersuchen der russischen | |
Regierung zu bearbeiten, steht noch nicht fest. Ziemlich sicher scheint | |
aber: Bevor die Antwort nicht in Moskau eingegangen ist, wird sich in der | |
Causa Nawalny nichts bewegen. Zumindest sieht der Kreml in der Affäre | |
Berlin am Zug. Seit Ende August warte die russische | |
Generalstaatsanwaltschaft auf deutsche Informationen zum Fall Nawalny, | |
hatte eine Regierungssprecherin am Sonntag in Moskau gesagt. „Berlin | |
blockiert den Ermittlungsprozess, den es selbst gefordert hat“, sagte sie. | |
„Passiert das mit Absicht?“ | |
Nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten ist tatsächlich schon am 27. | |
August ein Rechtshilfeersuchen aus Russland beim Bundesamt für Justiz | |
eingegangen. Welche Informationen Russland konkret haben möchte, ist unklar | |
– dazu möchte sich auf Anfrage keine der beteiligten Parteien äußern. | |
Möglich ist, dass es um die Analyse von Bundeswehr-Spezialist*innen geht, | |
die nach eigenen Angaben Spuren des Nervengifts Nowitschok an oder in | |
Nawalnys Körpers gefunden haben. Russische Ärzte behaupten, bei eigenen | |
Analysen vor Nawalnys Ausreise habe man solche Spuren nicht gefunden. | |
Wie mit einem solchen Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland umzugehen ist, | |
regelt ein 251-seitiges Dokument. Die „Richtlinien für den Verkehr mit dem | |
Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten“ sehen vor, dass | |
Justizministerium und Auswärtiges Amt den Antrag gemeinsam prüfen, ihn dann | |
an die zuständige Justizbehörde zur Bearbeitung weiterleiten und hinterher | |
noch einmal über die Bewilligung beraten. | |
## Im Fokus: Nord Stream 2 | |
Die Bundesregierung weist den Vorwurf zurück, diesen Prozess im Fall | |
Nawalny zu blockieren. Einen Grund zur Ablehnung des Ersuchens gebe es | |
nicht, sagte Außenminister Heiko Maas am Sonntag in der ARD. Der russischen | |
Anfrage habe die Bundesregierung „längst zugestimmt“. „Längst“ heißt… | |
diesem Fall, dass die Bundesregierung das Ersuchen am Freitag, acht Tage | |
nach Eingang des Schreibens, an die Berliner Staatsanwaltschaft | |
weitergeleitet hat. | |
Einem Sprecher des Auswärtigen Amtes zufolge sind acht Tage in einem | |
solchen Fall nicht sonderlich viel. Im Vergleich zu anderen Fällen habe die | |
Bundesregierung sogar „zügig“ gehandelt. Ohnehin sieht das Außenministeri… | |
in der Kritik aus Moskau eine Nebelkerze. Der Anschein, Russland sei für | |
die Aufnahme von Ermittlungen auf Informationen aus Deutschland angewiesen, | |
sei falsch. Nawalny sei in Sibirien erkrankt und zunächst auch dort | |
behandelt worden. Alle Beweismittel und Zeugen befänden sich dort. Russland | |
könne Untersuchungen daher schon jetzt durchführen. | |
Dass Moskau darauf reagiert, selbst den nächsten Schritt macht und den | |
Ermittlungseifer erhöht, zeichnet sich allerdings nicht ab. Und die | |
Bundesregierung erhöht den Druck ihrerseits nur sanft. Es sei an Russland, | |
Antworten zu liefern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag | |
zwar erneut. Monatelang werde man darauf nicht warten. Es sei aber auch | |
klar gewesen, dass nach einer ersten entsprechenden Forderung der | |
Bundeskanzlerin am vergangenen Wochenende nicht innerhalb von „drei oder | |
vier Tagen“ mit einer Reaktion zu rechnen war. Eine konkrete Frist nannte | |
Seibert nicht. | |
Und was passiert, falls Russland auch in den nächsten Wochen aus Sicht der | |
Bundesregierung nicht ausreichend ermittelt? Eindeutig geklärt ist das | |
bislang ebenfalls nicht. In den letzten Tagen äußerten sich allerdings mehr | |
und mehr Regierungsmitglieder offen für die Idee, [2][Konsequenzen bei der | |
Gaspipeline Nord Stream 2 zu ziehen]. Außenminister Maas sagte am | |
Wochenende der Bild, er hoffe nicht, „dass die Russen uns zwingen, unsere | |
Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern“. Angela Merkel ließ am Montag | |
verlauten, sie halt es für falsch, Konsequenzen auszuschließen. Bisher | |
hatte sie stets dafür geworben, die Pipeline und politische Fragen nicht | |
miteinander zu vermischen. | |
7 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Historiker-ueber-Mordanschlag-auf-Nawalny/!5706893 | |
[2] /Gas-Projekt-Nord-Stream-2/!5712243 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
## TAGS | |
Alexei Nawalny | |
Giftanschlag | |
Russland | |
Oppositionelle | |
Charité | |
Nord Stream 2 | |
Wladimir Putin | |
Russland | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Alexei Nawalny | |
Russland | |
Alexei Nawalny | |
Russland-Ermittlungen | |
Alexei Nawalny | |
Alexei Nawalny | |
Erdgas | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Merkels Abschiedsbesuch in Moskau: Paroli bieten, aber freundlich | |
Bei ihrem wohl letzten Treffen mit Russlands Präsidenten Putin verteidigt | |
Kanzlerin Merkel die Werte der Freiheit. Und hinterlässt in Moskau eine | |
Lücke. | |
Kommunalwahlen in Russland: Nawalnys Sieg in Sibirien | |
Bei den Kommunalwahlen in Russland muss die Kremlpartei Einiges Russland | |
Verluste einstecken. Nawalnys „kluge Abstimmung“ funktioniert. | |
Naturschutzexperte über Nord Stream 2: „Erdgas ist keine Lösung“ | |
Die Deutsche Umwelthilfe will Nord Stream 2 vor Gericht kippen. Das Projekt | |
sei klimapolitisch unverantwortbar, sagt der DUH-Geschäftsführer Sascha | |
Müller-Kraenner. | |
US-Außenminister zu Nawalny-Vergiftung: Pompeo beschuldigt Putin-Regierung | |
Anders als US-Präsident Donald Trump vermutet sein Außenminister Mike | |
Pompeo „hohe Regierungsmitglieder“ Russlands hinter dem Anschlag auf | |
Nawalny. | |
Vor Kommunalwahlen in Russland: Im Geist von Nawalny | |
Swetlana Kawersina will in den Stadtrat der russischen Metropole | |
Nowosibirsk. Sie kandidiert für die Freunde des Anschlagsopfers Alexei | |
Nawalny. | |
Diskussion um Nord Stream 2: Röttgen für Sanktionen | |
Der CDU-Politiker widerspricht Peter Altmaier, der meint, dass ein Abbruch | |
von Nord Stream 2 nichts bewirken würde. Putin verstehe diese Form der | |
Machtpolitik. | |
Konsequenzen im Fall Nawalny: Unschuldsvermutung mit Grenzen | |
Der Mordversuch am Oppositionellen Nawalny könnte unaufgeklärt bleiben. | |
Dennoch verdient Russland Strafe – denn dem Kreml ist egal, wer ihn | |
vergiftet hat. | |
AKK, Maas und Spahn zu Fall Nawalny: Spielball Nord Stream 2 | |
Spitzenpolitiker*innen überlegen laut, wie man Russland zu Aufklärung im | |
Fall Nawalny bewegen kann. Mehr und mehr im Fokus: die Gaspipeline Nord | |
Stream 2. | |
Giftanschlag auf Agenten Sergei Skripal: Der Vorläufer | |
Das Gift Nowitschok wurde schon 2018 beim Anschlag in England vom | |
russischen Geheimdienst benutzt. Was lässt sich von Großbritanniens | |
Vorgehen lernen? | |
Gas-Projekt Nord Stream 2: Ist die Pipeline noch zu stoppen? | |
Für Streit sorgt die Gas-Pipeline Nord Stream 2 schon lange. Sie nach der | |
Vergiftung des Regimekritikers Nawalny zu beenden, ist aber nicht einfach. |