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# taz.de -- Kommunalwahlen in Russland: Nawalnys Sieg in Sibirien
> Bei den Kommunalwahlen in Russland muss die Kremlpartei Einiges Russland
> Verluste einstecken. Nawalnys „kluge Abstimmung“ funktioniert.
Bild: Viele Stimmen für Nawalnys Anhänger*innen: Auszählen in Tomsk
Tomsk/Moskau dap/rts | Nach der [1][Vergiftung des russischen
Oppositionspolitikers Alexei Nawalny] in der sibirischen Großstadt Tomsk
haben seine Anhänger*innen dort bei den Kommunalwahlen einen Erfolg
erzielt. Auch im sibirischen Nowosibirsk, der gemessen an der Einwohnerzahl
drittgrößten Stadt Russlands, errangen Nawalnys Unterstützer*innen einen
Sieg.
Zwei von Nawalnys Mitarbeiter*innen in Tomsk schafften nach vorläufigen
Angaben den Einzug in den Stadtrat, wie die Agentur Interfax am Montag
meldete. Die Stadt liegt rund 2.900 Kilometer Luftlinie östlich von Moskau.
[2][Die Kremlpartei Einiges Russland] verlor in Tomsk die Mehrheit im
städtischen Parlament mit seinen 37 Sitzen. Nach Auszählung aller
Stimmzettel erzielte die in Russland dominierende Partei 24,47 Prozent. Das
entsprach 11 Sitzen.
Nawalny hatte vor seiner Vergiftung in der Stadt für seine Strategie der
„klugen Abstimmung“ geworben. Er rief dazu auf, eine*n beliebige*n
Kandidat*in zu wählen – nur nicht diejenige der Kremlpartei. Ziel der
Opposition ist es, so das Machtmonopol von Einiges Russland zu brechen. Der
Plan ging im Fall von Tomsk dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf. Nawalny
hatte auch in Moskau bei den Stadtratswahlen im vergangenen Jahr damit
Erfolg.
## Klein und voller Differenzen
Einziehen in den Stadtrat von Tomsk werden demnach seine Mitarbeiter*innen
Xenia Fadejewa und Andrei Fatejew. Einiges Russland war zwar immer noch die
stärkste Fraktion, aber ohne Mehrheit. Auf Platz zwei landeten die
Kommunisten mit 17,5 Prozent der Stimmen. Es folgte die erst in diesem Jahr
zugelassene Partei Neue Leute (Nowyje Ljudi), die aus dem Stand 15,1
Prozent erzielte. Die neue politische Kraft, die sich auch für
Selbstständige und ökologische Themen einsetzt, verzeichnete zudem in
anderen Städten Erfolge.
Der Stadtrat von Tomsk gilt nun als ein kleines Parlament in Russland mit
dem breitesten Spektrum an politischen Meinungen. Vertreten sind auch die
Liberaldemokraten des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski, die Partei
Gerechtes Russland und die liberale Oppositionskraft Jabloko sowie die
Partei des Wachstums. Die Kremlpartei hatte zuvor 21 Mandate gehalten. Ein
Mitglied der Tomsker Wahlkommission, Tatjana Doroschenko, sagte, sie könne
sich nicht daran erinnern, dass Vereinigtes Russland in den 15 Jahren, in
denen sie ihr Amt ausübe, jemals so schlecht abgeschnitten habe.
Der Kremlgegner Nawalny war auf einem Flug von Tomsk nach Moskau am 20.
August zusammengebrochen. Das Flugzeug musste in Omsk zwischenlanden. Dort
kam Nawalny in ein Krankenhaus und wurde am 22. August nach Berlin
geflogen, wo er [3][seither behandelt wird.] Auf ihn soll mit einem als
Chemiewaffenkampfstoff verbotenen Nervengift der Gruppe Nowitschok ein
Mordanschlag verübt worden sein. Russland bestreitet, etwas mit dem Fall zu
tun zu haben.
14 Sep 2020
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