# taz.de -- Regionalwahlen in Russland: Achtungserfolg in Sibirien | |
> Bei den Wahlen in Russland geht die Nawalny-Methode des „klugen Wählens“ | |
> nicht auf. Auch wegen massiver Wahlfälschungen. | |
Bild: Auszählung der Stimmen im sibirischen Irkutsk | |
„Boiko, Boiko“, rufen sie in die Nacht. Die jungen Frauen und Männer | |
leuchten mit ihren Telefonen in die Dunkelheit, spielen dazu „Modern | |
Talking“ ab, drehen Videos und schicken sie in die Welt hinaus. Es ist ihr | |
„Sieg“, wie sie sagen, ihr Tag, für den sie so lange gekämpft haben. | |
Für den sie sich haben beschimpfen lassen, sie seien Provokateure und | |
wollten das Land zugrunde richten, für den sie immer wieder die demolierten | |
Infostände aufgebaut haben und sich auch nicht haben abschrecken lassen, | |
als maskierte Männer eine Flasche mit ätzender Flüssigkeit in ihren Kreis | |
geworfen hatten und drei von ihnen mit Atembeschwerden in die Klinik | |
gefahren werden mussten. | |
Sie haben Veränderungen gewollt, nun dürfen sie an Veränderungen heran. Im | |
Stadtrat von Nowosibirsk, der drittgrößten Stadt Russlands. Gleich fünf | |
Vertreter*innen der Koalition „Nowosibirsk 2020“ haben es bei den | |
Regionalwahlen am Sonntag auf Anhieb in das lokale Parlament geschafft. | |
Mit Sergei Boiko, dem „sibirischen Nawalny“, wie sie hier sagen, an ihrer | |
Spitze. [1][Es ist ein Achtungserfolg in einer mehrtägigen, von | |
Manipulationen überschatteten Abstimmung]. Wahlbeobachter*innen der NGO | |
„Golos“ sprachen von „Willkür“ und meldeten 1.300 Verstöße, ein Reko… | |
vergangenen Jahre. | |
## Ein Pakt für Nowosibirsk | |
Boiko hatte – gegen den Widerstand Alexei Nawalnys und seines Teams in | |
Moskau – an der Idee eines Zusammenschlusses von Aktivisten der Metropole | |
festgehalten, war überzeugt davon, dass erst eine Gruppe das Machtmonopol | |
der Regierungspartei „Einiges Russland“ und der Kommunisten, die in | |
Nowosibirsk eine Art Pakt geschlossen haben, brechen könnte. | |
Zu 31 wollten sie hier einziehen, ein schwerer Weg. Die Mehrheit haben sie | |
nicht geholt, „Einiges Russland“ aber hat gleich 11 Plätze eingebüßt. | |
„Jetzt beginnt die Politik“, sagt der müde Boiko. | |
Die Wahl vom Sonntag galt als Stimmungstest für die Staatsduma-Wahl im | |
kommenden Jahr. Nach ersten vorläufigen Ergebnissen kann sich der Kreml | |
zurücklehnen. Alles gut gegangen. Die Menschen wählten schließlich „mit | |
Herz und Verstand“, wie Andrei Turtschak, der Generalsekretär von „Einiges | |
Russland“, am Wahlabend sagte. | |
Sie wählten selbstverständlich „Einiges Russland“. Bei den | |
Gouverneurswahlen haben alle 20 von der Kreml-Partei unterstützten | |
Gouverneure die Abstimmung gewonnen. Über diese Leiter der Regionen nimmt | |
der Kreml direkt Einfluss auf die Politik in den einzelnen Landesteilen. | |
Auch in den Regionalparlamenten hat „Einiges Russland“ meist seine Mehrheit | |
halten können. | |
## „Kluges Wählen“ ärgerte Kremlpartei | |
Doch es ist ein hart erkaufter Sieg. [2][Vor allem, weil die Methode | |
„Kluges Wählen“ von Alexei Nawalny den Vertreter*innen der | |
Regierungspartei im Vorfeld schwer zu schaffen machte]. In Tambow, 450 | |
Kilometer südöstlich von Moskau, funktionierte sie perfekt, ein Lichtblick | |
für das Team Nawalnys. Von 18 Sitzen im Stadtparlament gehen 16 auf „kluges | |
Wählen“ zurück. | |
Die Methode zielt darauf ab, für Kandidat*innen zu stimmen, die nicht | |
„Einiges Russland“ angehören oder ihm nahestehen. Nawalny und sein Team | |
sind eine Art Dienstleiter und suchen anhand von soziologischen Befragungen | |
nach dem stärksten Gegenpart von „Einiges Russland“ in einem Wahlkreis. | |
Unumstritten ist dieses Vorgehen nicht, weil es oft auch fragwürdige | |
Kandidat*innen in die Parlamente bringt. | |
Insgesamt schlug Nawalnys Strategie bei dieser Wahl fehl, doch zeigte sie | |
auf, wie bedrängt sich die Herrschenden fühlen. Neuerungen, die nach der | |
Verfassungsabstimmung eingeführt worden waren, spielten der Elite in die | |
Hände. Gewählt wurde über drei Tage hinweg, auch schon einmal auf | |
Baumstümpfen und in Kofferräumen, auch zu Hause konnten die Menschen | |
abstimmen. | |
Solche Regeln erschweren die Wahlbeobachtung. Die Verteidigung des | |
Machtanspruchs der Herrschenden steht über allem, auch in Nowosibirsk. So | |
muss ein junger Kandidat der Boiko-Koalition, der sich zur Wahl gegen einem | |
zwielichtigen Geschäftsmann stellte und ihn zunächst übertrumpfte, | |
beweisen, dass die plötzlich 300 Stimmen für diesen Geschäftsmann gekauft | |
sind. | |
## Die Jugend wird politisch | |
Es sind schmutzige Tricks, auf die Nawalny bereits in seinem | |
Enthüllungsfilmen einging, die er nicht nur in Nowosibirsk, sondern auch in | |
Tomsk, 600 Kilometer weiter, drehte. Danach stieg er in einen Flieger nach | |
Moskau und kollabierte. [3][Vergiftet mit Nowitschok, wie nun auch weitere | |
Labors bestätigten.] Die Postproduktion musste ohne das Idol der | |
oppositionellen Jugend funktionieren. | |
In Nowosibirsk hatte Nawalny Boiko an seiner Seite, in Tomsk, der | |
westsibirischen Studentenstadt, Xenia Fadejewa und Andrei Fatejew. Ein | |
Schock für die jungen Aktiven, als Nawalny ausgeschaltet wurde – und ihnen, | |
so kurz vor der Wahl, das Sprachrohr fehlte. | |
Und doch spürten sie Aufwind. Plötzlich interessierten sich auch die | |
Unpolitischsten für das Geschehen in ihrer Stadt. Die Politaktivisten | |
agitierten, sie sprachen vor allem die Jugend an, mit Filmchen auf | |
Instagram, mit Aufrufen auf Telegram, mit Sendungen auf Youtube. Es | |
funktionierte. | |
Wie auch Boiko gelang Fadejewa und Fatejew, ebenfalls vom regionalen | |
Nawalny-Stab, eine Überraschung bei diesen Wahlen. „Freunde, wir haben | |
gesiegt“, meldete Fadejewa am späten Sonntagabend, in acht von neun | |
Wahlkreisen hatte sie die Vertreterin von „Einiges Russland“ von ihrem | |
Posten gejagt. | |
## Gang durch die Institutionen | |
Bei Boiko dauerte die Auszählung länger. Sein Gegner war gewichtiger: Doch | |
auch der Kommunist Renat Suleimanow, seit 1996 im Stadtparlament vertreten | |
und die rechte Hand des Nowosibirsker Bürgermeisters, muss nun weichen. | |
Der 37-jährige IT-Mann, der sich vor fünf Jahren aufmachte, die Politik von | |
Nowosibirsk mitzugestalten, kann nun seinen Gang durch die Institutionen | |
beginnen – in einem Gremium, das übers große Ganze gesehen wenig zu melden | |
hat. | |
Den Menschen in der Stadt aber zeigen kann: Ja, Politik ist auch das, was | |
im eigenen Hof passiert. Politik sind Gehwege, Spielplätze, Sitzbänke. | |
Nicht einfach nur die Bestätigung des herrschenden Regimes, wie es bei | |
Wahlen bislang oberste Priorität ist. | |
14 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spiegel.de/politik/ausland/alexej-nawalny-mitarbeiter-erzielen-… | |
[2] /Vor-Kommunalwahlen-in-Russland/!5708161/ | |
[3] /Giftanschlag-auf-Alexej-Nawalny/!5713966/ | |
## AUTOREN | |
Inna Hartwich | |
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