# taz.de -- US-Außenminister zu Nawalny-Vergiftung: Pompeo beschuldigt Putin-R… | |
> Anders als US-Präsident Donald Trump vermutet sein Außenminister Mike | |
> Pompeo „hohe Regierungsmitglieder“ Russlands hinter dem Anschlag auf | |
> Nawalny. | |
Bild: Sieht den Kreml direkt in die Nawalny-Vergiftung involviert: US-Außenmin… | |
WASHINGTON afp/rtr | Der [1][Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexei | |
Nawalny] ist nach Einschätzung von US-Außenminister Mike Pompeo | |
wahrscheinlich von hoher Stelle in Moskau angeordnet worden. Es gebe eine | |
„erhebliche Wahrscheinlichkeit“, dass „hochrangige Regierungsmitarbeiter�… | |
hinter dem Anschlag steckten, sagte Pompeo am Mittwoch in einem | |
Radiointerview. Es habe sich um den Versuch gehandelt, „einen Dissidenten | |
zu vergiften“. | |
Pompeos Äußerungen hoben sich in bemerkenswerter Weise von einer vorherigen | |
Stellungnahme von US-Präsident Donald Trump zum Fall Nawalny ab. Trump | |
hatte am Freitag gesagt, ihm lägen noch keine Beweise für einen | |
Giftanschlag vor. Dem US-Präsidenten wird von Kritikern immer wieder eine | |
zu nachgiebige und freundliche Haltung gegenüber dem russischen Staatschef | |
Wladimir Putin vorgeworfen. | |
Im Unterschied zu Trump konstatierte Pompeo nun als Faktum, dass der | |
russische Oppositionelle vergiftet wurde. Er sagte auch, dass die | |
US-Regierung herauszufinden versuchen werde, wer für den Anschlag | |
verantwortlich sei. Mit dieser Untersuchung solle auch „das Risiko | |
reduziert werden, dass solche Dinge wieder passieren“. „Ich denke, die Welt | |
ist gereift und hat sich darauf verständigt, dass normale Länder nicht so | |
arbeiten, und dies wird sich für die Russen als kostspielig erweisen“, | |
sagte Pompeo. | |
Die Bundesregierung in Berlin hatte am Mittwoch vergangener Woche | |
[2][mitgeteilt], ein Speziallabor der Bundeswehr habe „zweifelsfrei“ | |
nachgewiesen, dass der 44-jährige Putin-Gegner in Russland mit einem | |
chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten [3][Nowitschok]-Gruppe | |
vergiftet wurde. Seit dieser Erklärung haben sich die Spannungen zwischen | |
Berlin und Moskau massiv verschärft. | |
## Russische Regierung weist jede Verantwortung zurück | |
Die russische Regierung weist jede Schuld an dem Gesundheitszustand | |
Nawalnys zurück, der in der Berliner Klinik Charité behandelt wird. Nach | |
Darstellung Moskaus sollen bei der vorherigen zweitägigen Behandlung und | |
Untersuchung Nawalnys in einem sibirischen Krankenhaus keine Spuren von | |
Gift in dessen Körper gefunden worden sein. | |
Das russische Außenministerium erklärte jetzt nach einem Gespräch mit dem | |
deutschen Botschafter in Moskau, sollte die Bundesregierung nicht die | |
Befunde des Bundeswehr-Speziallabors zur Verfügung stellen, werde dies als | |
„grobe, feindliche Provokation“ betrachtet, die Folgen für die | |
diplomatischen Beziehungen haben könne. | |
Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, sie werde Russland zunächst | |
nicht die genauen [4][Laborbefunde] übergeben. Die Laborergebnisse seien | |
der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) | |
übermittelt worden, der auch Russland angehöre, sagte ein Sprecher des | |
Bundesverteidigungsministeriums. Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz | |
sagte, die Bundesregierung werde „das weitere Vorgehen“ und „alle weiteren | |
Fragen“ über die OPCW zu klären versuchen. Die Bundesregierung betrachtet | |
den Fall Nawalny nicht als bilaterale Angelegenheit. | |
Im Gespräch mit dem deutschen Botschafter protestierte die russische | |
Regierung gegen „unbegründete Anschuldigungen und die Ultimaten“ | |
Deutschlands. Die Bundesregierung nutze den Fall Nawalny, um Russland „auf | |
der internationalen Bühne zu diskreditieren“, erklärte das | |
Außenministerium. | |
Die G7-Staatengruppe, zu der Deutschland und die USA gehören, hatte am | |
Dienstagabend schnellstmögliche Aufklärung von Russland über den Fall | |
Nawalny verlangt. Moskau müsse „dringend“ die Täter hinter der „bestät… | |
Vergiftung“ der Justiz übergeben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung | |
der Außenminister. Russland müsse „volle Transparenz schaffen, wer | |
verantwortlich ist“. Als Reaktion darauf prangerte Moskau eine | |
„Desinformationskampagne“ an, die als Vorwand für neue Sanktionen gegen | |
Moskau dienen solle. | |
Die EU fasst wegen des Falls Nawalny mögliche Strafmaßnahmen gegen Russland | |
ins Auge. Die Bundesregierung schließt dabei auch einen Stopp der Arbeiten | |
an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht aus, die russisches Erdgas nach | |
Deutschland liefern soll. | |
10 Sep 2020 | |
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