# taz.de -- Verhältnis Kuba-USA: Kuba lässt Gefangene frei | |
> Ex-Präsident Biden wollte Kuba von der Terrorliste streichen, wenn Kuba | |
> 553 Gefangene freilässt. Trotz Trumps Gegenwind wurden nun alle | |
> freigelassen. | |
Bild: Gehörte zur Gruppe der im Januar bereits Entlassenen: Juan Yainier Antom… | |
Havanna afp | Kuba hat nach Angaben seines Obersten Gerichts mehr als 550 | |
politische Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen – und damit eine mit | |
dem früheren US-Präsidenten Joe Biden getroffene Vereinbarung erfüllt. Im | |
Januar seien dem Gericht 378 Anträge auf Freilassung vorgelegt worden, im | |
Februar 175 Anträge, sagte die Vize-Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs | |
Kubas, Maricela Sosa Ravelo, am Montag im kubanischen Staatsfernsehen. Dies | |
betreffe „also insgesamt 553 Personen“. „Der Prozess wurde erfolgreich | |
abgeschlossen.“ | |
Die frühere US-Regierung hatte Mitte Januar erklärt, [1][Kuba von der | |
US-Terrorliste zu streichen, wenn der Inselstaat im Gegenzug 553 Gefangene | |
freilässt,] darunter bei der Niederschlagung der Massenproteste im Jahr | |
2021 inhaftierte Oppositionelle. Daraufhin hatte Kuba mit der | |
[2][Freilassung von Gefangenen] begonnen. | |
Laut Angaben von Nichtregierungsorganisationen kamen im Zuge der vom | |
Vatikan vermittelten Vereinbarung 192 Menschen frei – darunter der | |
prominente Dissident Daniel Ferrer. Die meisten von ihnen waren bei der | |
Niederschlagung der Massenproteste gegen die kubanische Regierung im Juli | |
2021 festgenommen worden. | |
Joe Bidens Amtsnachfolger Donald Trump hatte allerdings unmittelbar nach | |
seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus die Entscheidung wieder rückgängig | |
gemacht und Kuba erneut auf die Terrorliste gesetzt. | |
## Keine Liste der Gefangenen | |
Laut Menschenrechtsorganisationen wurden die Freilassungen nach Trumps | |
Anordnung zunächst gestoppt, aber in den darauffolgenden Wochen vereinzelt | |
wieder aufgenommen. Die kubanischen Behörden haben jedoch weder eine Liste | |
der Gefangenen veröffentlicht, noch Angaben zum Zeitpunkt ihrer Freilassung | |
gemacht. | |
Die Informationsplattform „Todos“ zählte insgesamt 212 Freilassungen, | |
darunter die des Oppositionsführers Ferrer und des Dissidenten Felix | |
Navarro. Die Dissidenten Luis Manuel Otero Alcántara und Maykel Osorbo | |
gehörten demnach nicht zu den Freigelassenen. | |
Menschenrechtsorganisationen und die US-Botschaft in Havanna schätzen die | |
Zahl der [3][politischen Gefangenen] auf der Insel auf rund 1.000 Menschen. | |
11 Mar 2025 | |
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