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# taz.de -- Trumps neue Pläne zu Guantánamo: Macht in Abwesenheit von Recht
> US-Präsident Donald Trump will „kriminelle“ Migrant:innen in
> Guantánamo unterbringen. In dem Gefangenenlager hat das Militär das
> Sagen.
Bild: US-Präsident Trump will ein Haftzentrum für kriminelle Migranten auf de…
Jetzt soll es [1][also wieder Guantánamo] sein. 30.000 „kriminelle
Migrant*innen“, die „Schlimmsten der Schlimmen“, will US-Präsident Donald
Trump in dem US-Militärstützpunkt auf Kuba inhaftieren. Selbst wenn [2][die
Haftbedingungen] dort, so darf man hoffen, nichts mit dem zu tun haben
werden, was den hunderten von Terrorverdächtigen angetan wurde, die seit
2002 dort untergebracht waren: Es sind nicht nur praktische Überlegungen,
die Trump dazu bringen, das Schlagwort „Guantánamo“ in die Welt zu
posaunen.
Guantánamo steht für die Durchsetzung von Macht unter weitgehender
Abwesenheit von Recht. Deshalb wollte der damalige Präsident Barack Obama
das Gefangenenlager so schnell wie möglich schließen, als er 2009 zum
ersten Mal den Amtseid ablegte. Aber genau das, Stärke ohne juristische
Eingrenzungen, ist Grundprinzip und Zielvorstellung von Trumps Politik – im
Übrigen nicht nur in Migrationsfragen.
Die praktischen Gründe sind leicht zu identifizieren: Im Nachgang des
gerade durch Trumps Unterschrift in Kraft gesetzten Laken Riley Acts
dürften die Zahlen von in Abschiebehaft genommenen Menschen sprunghaft
ansteigen – zumal laut einigen US-Medienberichten angeblich inzwischen
auch Zielzahlen von pro Tag festzunehmenden undokumentierten
Migrant*innen vorgegeben werden. Die vorhandenen US-Abschiebeknäste sind
voll, und wo neu gebaut wird, sind womöglich Rechtsanwälte, lästige
Bezirksrichter und Protestierende nicht weit.
Da ist Guantánamo viel einfacher: Dort hat das Militär das Sagen, dem seit
ein paar Tagen ausgerechnet der [3][durchgeknallte ehemalige Fox-Moderator
Pete Hegseth] vorsteht. Der gab schon in seiner Senatsanhörung zum Besten,
dass er sich als Krieger in der Frage zwischen „Lethality“ und „Legality�…
(Tödlichkeit und Rechtmäßigkeit) eines Einsatzes immer für Tödlichkeit
entscheiden würde. Fuck off, Rechtsstaat.
All das soll genau so kommuniziert werden. Die Empörung der einen ist dabei
genauso Teil des Kalküls wie die Begeisterung der anderen, in den USA wie
im Rest der Welt.
30 Jan 2025
## LINKS
[1] /Trumps-Aggression-gegen-Migrantinnen/!6066190
[2] /Strafvollzug-in-den-USA/!6060312
[3] /Umstrittener-Trump-Kandidat-Pete-Hegseth/!6064718
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Abschiebe-Gefängnis
Schwerpunkt USA unter Trump
Migration
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