# taz.de -- Strafvollzug in den USA: Von Tag eins an in Guantánamo | |
> Nach 23 Jahren Haft ohne Anklage konnte ein Tunesier am Montag das | |
> US-Gefangenenlager endlich verlassen. Dort sitzen aktuell 26 Menschen | |
> ein. | |
Bild: Camp X-Ray in Guantanamo | |
Berlin taz | Fast exakt 23 Jahre hat Ridah Bin Saleh al Yazidi im | |
US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba verbracht. Der heute 59 Jahre alte | |
Tunesier war am Tag der Eröffnung, dem 11. Januar 2002, nach Guantánamo | |
gebracht worden. Er ist einer jener Gefangenen, die auf den ikonischen | |
Bildern jenes Tages zu sehen sind, in Käfigen auf Schotterboden kniend, im | |
orangefarbenen Overall. | |
Guantánamo war zum Symbol des vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush | |
ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ geworden – [1][eine Haftanstalt | |
außerhalb der USA, ohne Transparenz, mit eigener Militärjustiz, irgendwo | |
zwischen Hochsicherheitsgefängnis und Kriegsgefangenenlager, das den | |
Häftlingen weder den einen noch den anderen Status mit den damit | |
verbundenen Rechten zubilligte]. | |
An diesem Montag ist der Mann, der als mutmaßlicher Terrorverdächtiger im | |
Dezember 2001 in Pakistan nahe der afghanischen Grenze gefangengenommen | |
worden war, endlich freigelassen und nach Tunesien überstellt worden. Ein | |
Verfahren hat er nie durchlaufen, keine Anklage wurde jemals gegen ihn | |
erhoben. | |
Seit zehn Jahren war er von Seiten der US-Ermittler zur Freilassung | |
vorgesehen, vor elf Monaten meldete das Pentagon eine Einigung mit den | |
tunesischen Behörden, aber erst jetzt konnte er gehen. Von den jetzt noch | |
26 in Guantánamo verbleibenden Gefangenen sind weitere 14 längst zur | |
Freilassung freigegeben – auch sie harren einer Einigung mit ihren | |
Herkunfts- oder dritten Aufnahmestaaten. | |
## Schließung nicht absehbar | |
Damit ist die Insassenzahl des Lagers zwar auf dem Tiefststand seiner | |
Geschichte – aber die Schließung Guantánamos, die der damals frisch ins Amt | |
eingeführte Präsident Barack Obama vor ziemlich genau 16 Jahren versprochen | |
hatte, ist dennoch nicht absehbar. Nur 14 Gefangene konnten in der Amtszeit | |
von Präsident Joe Biden das Lager verlassen. | |
Von den verbleibenden, die nicht zur Freilassung vorgesehen sind, verbüßen | |
manche eine Haftstrafe. Andere, wie der vor seiner Verlegung nach | |
Guantánamo Hunderte Male in CIA-Geheimgefängnissen gefolterte Khalid Sheikh | |
Muhammed, den die USA für den Drahtzieher der Anschläge des 11. September | |
2001 halten, befinden sich noch im Verfahren. | |
Das allerdings stockt gerade wieder, weil ein Schuldbekenntnisdeal zwischen | |
seinen Anwälten, der Anklage und dem Gericht, der ihn vor der Todesstrafe | |
bewahren sollte, [2][zunächst von Verteidigungsminister Lloyd Austin | |
gestoppt wurde]. Ein Militärgericht entschied nun in der vergangenen Woche, | |
dass Austin dazu keine Befugnis habe. | |
Es ist gut möglich, dass der Verteidigungsminister dagegen wiederum in | |
Berufung geht. Er ist allerdings nur noch wenige Wochen im Amt. Dass die | |
Angeklagten Guantánamo jemals verlassen werden, ist unwahrscheinlich. | |
2 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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