# taz.de -- Gewalt vor der Abstimmung in Venezuela: Kandidat erschossen | |
> Venezuelas Präsiden Maduro will sich eine „Supermacht“ verschaffen, für | |
> Oppositionelle seien Gefängniszellen reserviert. Einer seiner Anhänger | |
> wird erschossen. | |
Bild: Das Militär sichert die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung in Vene… | |
CARACAS dpa/ap | Während [1][der Wahl zu einer Verfassungsgebenden | |
Versammlung] in Venezuela kommt es zu Gewalt: Ein Kandidat für die | |
umstrittene Versammlung ist mit mehreren Schüssen getötet worden. Wie die | |
Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag mitteilte, sei der Anwalt José Félix | |
Pineda im Bundesstaat Bolívar im Osten des Landes in seiner Wohnung von | |
Unbekannten erschossen worden. | |
Pineda (39) galt als Anhänger der regierenden Sozialisten und kandidierte | |
für einen Sitz der 364 kommunalen Vertreter. Die Lage im Land mit den | |
größten Ölreserven ist sehr angespannt, ein Oppositionsbündnis aus rund 20 | |
Parteien [2][boykottiert die Wahl am Sonntag]. Erwartet wird ein klares | |
Übergewicht von Anhängern des sozialistischen Lagers von Präsident Nicolás | |
Maduro – die Opposition warnt vor dem Umbau zur Diktatur über das Vehikel | |
der Verfassungsreform – es droht eine Gewaltexplosion. | |
Maduro hat indes internationale Akzeptanz für eine Verfassungsgebende | |
Versammlung gefordert, die ihm nahezu unbegrenzte Vollmachten geben soll. | |
In einer Fernsehansprache am Samstag hatte Maduro klar gemacht, dass die | |
Verfassungsgebende Versammlung ihm formal alle Mittel zum Durchregieren | |
geben soll. Sie solle nicht nur die Verfassung von 1999 umschreiben, | |
sondern auch über allen staatlichen Institutionen vom Parlament bis hin zur | |
Justiz stehen: Es gehe um „die Wahl einer Macht, die über jeder anderen | |
steht – es ist die Supermacht!“ rief er aus. | |
Durch den Oppositionsboykott werden nur Gefolgsleute Maduros und seiner | |
Sozialisten der Versammlung angehören. Maduro sagte, sie solle als Erstes | |
Oppositionsabgeordnete ihre verfassungsmäßig garantierte Immunität | |
entziehen und mindestens einen ihrer Führer – Freddy Guevara – ins | |
Gefängnis werfen. Guevara ist einer der Organisatoren der seit vier Monaten | |
andauernden Demonstrationen gegen Maduro, bei denen mindestens 113 Menschen | |
getötet und an die 2000 verletzt worden sind. | |
## Auf einige wartet wohl bereits das Gefängnis | |
„Dieser kleine Hitler hat seine Zelle (im Gefängnis) garantiert“, sagte | |
Maduro, einen häufig verwendeten Spitznamen Guevaras benutzend. „Auf den | |
rechten Flügel warten bereits die Gefängniszellen. All diese Verbrecher | |
werden wegen der von ihnen begangenen Verbrechen ins Gefängnis gehen.“ | |
An die internationale Gemeinschaft gerichtet sagte er: „Wir haben stoisch | |
terroristischer, krimineller Gewalt widerstanden. Hoffentlich wird die Welt | |
unserem Land respektvoll ihre Arme ausstrecken.“ | |
Die USA haben [3][Sanktionen gegen führende Mitglieder der venezolanischen | |
Regierung] verhängt, unterstützt von Ländern wie Mexiko, Kolumbien und | |
Panama. US-Vizepräsident Mike Pence hat am Freitag „starke und schnelle | |
wirtschaftliche Sanktionen“ angekündigt, sollte die Wahl der | |
Verfassunggebenden Versammlung durchgezogen werden. Details ließ er offen. | |
Drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale standen Dutzende Bürger im | |
Hauptstadtviertel Petare Schlange. „Ich hoffe, dass es besser wird“, sagte | |
Luisa Marquez, eine Friseuse. Auch andere Wartende äußerten diese Hoffnung. | |
30 Jul 2017 | |
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