Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verfassungsänderung in Venezuela: Ausschreitungen vor der Abstimmu…
> Venezuelas sozialistischer Präsident Maduro will mit massivem Druck seine
> Verfassungsreform durchsetzen. Die Opposition lässt sich bislang nicht
> einschüchtern.
Bild: Seit Monaten liefern sich Demonstranten und Polizei Straßenschlachten in…
São Paulo epd | Neue Ausschreitungen überschatten die umstrittene Wahl zur
verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag in Venezuela. Staatspräsident
Nicolás Maduro drohte der Opposition mit einem härteren Vorgehen. Er werde
die Immunität der Oppositionspolitiker in der Nationalversammlung aufheben
und sie „zur Verantwortung ziehen“, kündigte Maduro am Samstag (Ortszeit)
laut der Tageszeitung El Universal an. Die Opposition lehnt eine
Verfassungsreform ab und rief zu landesweiten Straßenblockaden als Protest
auf.
Die sozialistische Regierung erließ ein [1][Demonstrationsverbot] bis
Dienstag und droht bei Verstößen mit bis zu zehn Jahren Haft. In der Nacht
zum Sonntag ging die Polizei erneut mit Tränengas und Gummigeschossen gegen
Demonstranten in der Hauptstadt Caracas vor. Seit Beginn der Massenproteste
im April starben mindestens 113 Menschen.
Maduro hält trotz der massiven Proteste und [2][internationaler Kritik] an
seinem Plan für eine Verfassungsreform fest. Er rief die 19,5 Millionen
stimmberechtigten Venezolaner auf, sich am Sonntag an der Wahl von 545
Mitgliedern einer verfassungsgebenden Versammlung zu beteiligen. Nur so
könne wieder Frieden im Land einkehren, erklärte er.
Die 1999 unter seinem Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung will
Maduro novellieren. Die überwiegende Mehrheit der Kandidaten für die
verfassungsgebende Versammlung sind Regierungsanhänger. Maduro drohte
damit, Arbeiter in Staatsbetrieben zu entlassen und Sozialleistungen zu
kürzen, wenn sie sich an dem Wahlboykott der Opposition beteiligten. Das
ölreiche Venezuela steckt in einer schweren Wirtschaftskrise mit einem
dramatischen Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten.
## Generalstaatsanwältin warnt vor „totalitärem System“
Das Oppositionsbündnis MUD rief die Venezolaner zur Einigkeit und zu
weiteren Protesten auf. „Es ist ein schwerer Moment für unser Land“, sagte
der Parlamentsvizepräsident Freddy Guevara. Die Krise könne nur gelöst
werden, wenn es einen Regierungswechsel gebe. Er rief die Venezolaner auf,
am Sonntag alle wichtigen Verkehrsadern des Landes zu blockieren. In einem
symbolischen Referendum vor zwei Wochen hatten mehr als sieben Millionen
Venezolaner gegen eine Verfassungsreform gestimmt.
Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz warnte davor, dass Maduro ein
totalitäres System errichten wolle. „An diesem Sonntag werden wir
entscheiden, ob Venezuela weiter eine Republik und ein Rechtsstaat sein
soll“, mahnte Ortega, die eine der schärfsten Kritikerinnen der Regierung
ist. Sie bat Maduro, auf die Stimme des Volkes zu hören und die
Verfassungsreform abzusagen. Ein Dialog mit der Opposition sei jetzt
fundamental und die einzige Lösung für einen Ausweg aus der Krise, betonte
sie.
Die Opposition wirft Maduro vor, das Parlament entmachten und sich
„diktatorische Vollmachten“ sichern zu wollen. Sie sieht darin ein Manöver,
die 2018 anstehende Präsidentenwahl hinauszuschieben. Schon jetzt regiert
Maduro mit Sonderdekreten am Parlament vorbei. Seit Anfang 2016 stellt die
Opposition die Mehrheit im Nationalparlament.
30 Jul 2017
## LINKS
[1] /!5437619/
[2] /!5429756/
## TAGS
Venezuela
Nicolás Maduro
Hugo Chavez
Demonstrationsverbot
Verfassungsreform
Venezuela
Venezuela
Die Linke
Venezuela
Venezuela
Venezuela
Venezuela
Venezuela
Venezuela
Donald Trump
Venezuela
Venezuela
Venezuela
## ARTIKEL ZUM THEMA
Venezuelas Verfassungsversammlung: Ein Eilantrag in letzter Minute
Mit einem Eilantrag versucht die Generalstaatsanwältin Venezuelas
Verfassungsversammlung noch zu stoppen. Doch Präsident Maduro scheint
unbeirrbar.
Kommentar Linkspartei und Venezuela: Brüder im Geiste
Viele Linke setzen ihre Hoffnungen auf Venezuela. Deshalb reagieren sie mit
Wegschauen, Beschönigen und Rechtfertigung des Regimes.
Linkspartei und Präsident Maduro: Lasst die Finger von Venezuela!
Die erste Reihe der Linken hält sich zu Venezuela zurück. Die zweite Reihe
weiß genau, wer an der Krise in Caracas schuld ist: Opposition und Ausland.
Ermittlungsverfahren in Venezuela: Verdacht auf Wahlbetrug
Am Sonntag wurde die Verfassungsgebende Versammlung gewählt.
Manipulationsvorwürfe bei der Wahl bringen Staatschef Maduro in akute
Erklärungsnot.
Lateinamerika-Experte über Venezuela: „Radikale Kräfte werden sichtbarer“
Wohin steuert Venezuela? Nach der Gleichschaltung der Gewalten könnte das
Land in Gewalt versinken, sagt Günther Maihold.
Kommentar Wahl in Venezuela: Keine Spur vom Frieden
Der Chavismus hat sich immer die Zustimmung der Bevölkerung eingeholt. Bei
der Wahl am Sonntag fehlte sie. Das Votum spaltet das Land.
Umstrittene Abstimmung in Venezuela: Mindestens 15 Tote am Wahltag
Zahlreiche Wahllokale blieben leer, vor der Tür herrschte Gewalt. Die USA
und andere Staaten wollen das Ergebnis der Wahl nicht anerkennen.
Gewalt vor der Abstimmung in Venezuela: Kandidat erschossen
Venezuelas Präsiden Maduro will sich eine „Supermacht“ verschaffen, für
Oppositionelle seien Gefängniszellen reserviert. Einer seiner Anhänger wird
erschossen.
Verfassungskrise in Venezuela: Verbot von Demonstrationen
Die Oppposition will trotz des Verbotes landesweite Massenproteste
durchführen. Wieder gibt es Tote. Die USA ziehen Diplomatenfamilien aus
Venezuela ab.
Kommentar Trumps Venezuela-Boykott: Er meint es ernst
Trump droht Präsident Nicolás Maduro mit „schnellen“ Sanktionen. Das ist
ein Fehler – der US-Präsident wird die Krise in Venezuela nur verstärken.
Venezuela vor der Abstimmung: Generalstreik und Schicksalswahl
Am Sonntag will Präsident Nicolás Maduro wählen lassen, um seiner
Verfassungsreform näherzukommen. Seit Beginn der Proteste bereits 128 Tote.
Verfassungskrise in Venezuela: Justiz und Militär unter Feuer
Die venezolanische Regierung geht gegen einen parallelen Obersten
Gerichtshof vor. Die Opposition appelliert an die Armee überzulaufen.
Ausschreitungen in Venezuela: Zwei Tote bei Anti-Maduro-Protest
Beim Generalstreik gegen Staatschef Nicolás Maduro in Venezuela sind zwei
Menschen umgekommen. Die Opposition spricht sogar von vier Toten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.