# taz.de -- Verfassungsänderung in Venezuela: Ausschreitungen vor der Abstimmu… | |
> Venezuelas sozialistischer Präsident Maduro will mit massivem Druck seine | |
> Verfassungsreform durchsetzen. Die Opposition lässt sich bislang nicht | |
> einschüchtern. | |
Bild: Seit Monaten liefern sich Demonstranten und Polizei Straßenschlachten in… | |
SãO PAULO epd | Neue Ausschreitungen überschatten die umstrittene Wahl zur | |
verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag in Venezuela. Staatspräsident | |
Nicolás Maduro drohte der Opposition mit einem härteren Vorgehen. Er werde | |
die Immunität der Oppositionspolitiker in der Nationalversammlung aufheben | |
und sie „zur Verantwortung ziehen“, kündigte Maduro am Samstag (Ortszeit) | |
laut der Tageszeitung El Universal an. Die Opposition lehnt eine | |
Verfassungsreform ab und rief zu landesweiten Straßenblockaden als Protest | |
auf. | |
Die sozialistische Regierung erließ ein [1][Demonstrationsverbot] bis | |
Dienstag und droht bei Verstößen mit bis zu zehn Jahren Haft. In der Nacht | |
zum Sonntag ging die Polizei erneut mit Tränengas und Gummigeschossen gegen | |
Demonstranten in der Hauptstadt Caracas vor. Seit Beginn der Massenproteste | |
im April starben mindestens 113 Menschen. | |
Maduro hält trotz der massiven Proteste und [2][internationaler Kritik] an | |
seinem Plan für eine Verfassungsreform fest. Er rief die 19,5 Millionen | |
stimmberechtigten Venezolaner auf, sich am Sonntag an der Wahl von 545 | |
Mitgliedern einer verfassungsgebenden Versammlung zu beteiligen. Nur so | |
könne wieder Frieden im Land einkehren, erklärte er. | |
Die 1999 unter seinem Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung will | |
Maduro novellieren. Die überwiegende Mehrheit der Kandidaten für die | |
verfassungsgebende Versammlung sind Regierungsanhänger. Maduro drohte | |
damit, Arbeiter in Staatsbetrieben zu entlassen und Sozialleistungen zu | |
kürzen, wenn sie sich an dem Wahlboykott der Opposition beteiligten. Das | |
ölreiche Venezuela steckt in einer schweren Wirtschaftskrise mit einem | |
dramatischen Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten. | |
## Generalstaatsanwältin warnt vor „totalitärem System“ | |
Das Oppositionsbündnis MUD rief die Venezolaner zur Einigkeit und zu | |
weiteren Protesten auf. „Es ist ein schwerer Moment für unser Land“, sagte | |
der Parlamentsvizepräsident Freddy Guevara. Die Krise könne nur gelöst | |
werden, wenn es einen Regierungswechsel gebe. Er rief die Venezolaner auf, | |
am Sonntag alle wichtigen Verkehrsadern des Landes zu blockieren. In einem | |
symbolischen Referendum vor zwei Wochen hatten mehr als sieben Millionen | |
Venezolaner gegen eine Verfassungsreform gestimmt. | |
Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz warnte davor, dass Maduro ein | |
totalitäres System errichten wolle. „An diesem Sonntag werden wir | |
entscheiden, ob Venezuela weiter eine Republik und ein Rechtsstaat sein | |
soll“, mahnte Ortega, die eine der schärfsten Kritikerinnen der Regierung | |
ist. Sie bat Maduro, auf die Stimme des Volkes zu hören und die | |
Verfassungsreform abzusagen. Ein Dialog mit der Opposition sei jetzt | |
fundamental und die einzige Lösung für einen Ausweg aus der Krise, betonte | |
sie. | |
Die Opposition wirft Maduro vor, das Parlament entmachten und sich | |
„diktatorische Vollmachten“ sichern zu wollen. Sie sieht darin ein Manöver, | |
die 2018 anstehende Präsidentenwahl hinauszuschieben. Schon jetzt regiert | |
Maduro mit Sonderdekreten am Parlament vorbei. Seit Anfang 2016 stellt die | |
Opposition die Mehrheit im Nationalparlament. | |
30 Jul 2017 | |
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