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# taz.de -- Linkspartei und Präsident Maduro: Lasst die Finger von Venezuela!
> Die erste Reihe der Linken hält sich zu Venezuela zurück. Die zweite
> Reihe weiß genau, wer an der Krise in Caracas schuld ist: Opposition und
> Ausland.
Bild: Venezolanische Wähler vor der Abgabe ihrer Stimme
Berlin taz | Die AG Cuba Sí lässt auf den venezolanischen Präsidenten
Nicolás Maduro nichts kommen. Zwei Tage nach den umstrittenen Wahlen zur
verfassungsgebenden Versammlung in dem südamerikanischen Land verbreitete
die Arbeitsgruppe der Linkspartei am Dienstag eine Mitteilung. „Wir stehen
unverrückbar auf der Seite der bolivarischen Regierung und des
zivilisierten Volkes!“, heißt es darin.
Die anstehende Verfassungsreform biete die einzige Chance, die „Eskalation
der Situation und der Gewaltspirale zu beenden“. Einfach sei das aber
nicht: Die „sogenannte Opposition“ und die „im Hintergrund agierenden USA…
hätten schließlich das Gegenteil im Sinn.
Man sollte die Bedeutung der AG Cuba Sí eigentlich nicht überschätzen. Rund
500 Mitglieder hat die Gruppe, auf den Sommerfesten der Partei schenkt sie
im Hof des Karl-Liebknecht-Hauses Mojitos aus, ansonsten kümmert sie sich
weitgehend unbeachtet um die Beziehungen zu sozialistischen Regierungen in
Kuba und anderen amerikanischen Staaten. In der Debatte über Venezuela, wo
sich die Staatskrise zuspitzt und sich die Regierung gegen
Wahlfälschungsvorwürfe verteidigen muss, gibt die Gruppe inzwischen aber
den Kurs der Partei vor.
Auf dem Bundesparteitag brachte die AG im Juni mit Fraktionsvize Heike
Hänsel und einem Berliner Bezirksverband einen Antrag zu Venezuela ein.
Titel: „Solidarität mit Venezuela!“ Der Parteivorstand versuchte noch, den
Antrag durch einen Gegenvorschlag zu ersetzen. Letztlich gelang es ihm aber
nur, ihn leicht zu entschärfen. Am Ende beschlossen die Delegierten: „Die
Linke steht an der Seite aller linken Kräfte in Lateinamerika,
einschließlich der sozialistischen Regierung in Venezuela.“
Schuld an der Situation dort seien in erster Linie die Eskalationsversuche
„der USA, der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten“ sowie „die
ausländische Unterstützung der gewalttätigen Opposition in Venezuela“.
Jetzt, nach den Wahlen und der weiteren Zuspitzung in Caracas, lässt die
Parteispitze die Finger vom Thema Venezuela. Auch die Bundestagsfraktion,
die ansonsten eine engagierte Menschenrechtspolitik betreibt, hält sich
zurück. Nur einzelne Abgeordnete meldeten sich in den vergangenen Tagen zu
Wort – und auch sie rücken von der Regierung Maduro nicht ab.
Fraktionsvize Hänsel kritisierte am Sonntag, dass die venezolanische
Opposition schon vor der Abstimmung von Wahlbetrug gesprochen habe. „Mit
dieser halsstarrigen Boykotthaltung reißen die Parteien des
regierungskritischen Bündnisses MUD das Land weiter in die Krise“, sagte
sie. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke, äußerte
sich ähnlich. „Eine kluge Opposition und eine kluge Regierung würden jetzt
erneut in einen Verhandlungsprozess einsteigen“, sagte er. „Dazu ist
Präsident Maduro offensichtlich bereit, die Opposition nicht.“
3 Aug 2017
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Die Linke
Venezuela
Wolfgang Gehrcke
Hugo Chavez
Lesestück Meinung und Analyse
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Nicolás Maduro
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