# taz.de -- Linkspartei und Präsident Maduro: Lasst die Finger von Venezuela! | |
> Die erste Reihe der Linken hält sich zu Venezuela zurück. Die zweite | |
> Reihe weiß genau, wer an der Krise in Caracas schuld ist: Opposition und | |
> Ausland. | |
Bild: Venezolanische Wähler vor der Abgabe ihrer Stimme | |
BERLIN taz | Die AG Cuba Sí lässt auf den venezolanischen Präsidenten | |
Nicolás Maduro nichts kommen. Zwei Tage nach den umstrittenen Wahlen zur | |
verfassungsgebenden Versammlung in dem südamerikanischen Land verbreitete | |
die Arbeitsgruppe der Linkspartei am Dienstag eine Mitteilung. „Wir stehen | |
unverrückbar auf der Seite der bolivarischen Regierung und des | |
zivilisierten Volkes!“, heißt es darin. | |
Die anstehende Verfassungsreform biete die einzige Chance, die „Eskalation | |
der Situation und der Gewaltspirale zu beenden“. Einfach sei das aber | |
nicht: Die „sogenannte Opposition“ und die „im Hintergrund agierenden USA… | |
hätten schließlich das Gegenteil im Sinn. | |
Man sollte die Bedeutung der AG Cuba Sí eigentlich nicht überschätzen. Rund | |
500 Mitglieder hat die Gruppe, auf den Sommerfesten der Partei schenkt sie | |
im Hof des Karl-Liebknecht-Hauses Mojitos aus, ansonsten kümmert sie sich | |
weitgehend unbeachtet um die Beziehungen zu sozialistischen Regierungen in | |
Kuba und anderen amerikanischen Staaten. In der Debatte über Venezuela, wo | |
sich die Staatskrise zuspitzt und sich die Regierung gegen | |
Wahlfälschungsvorwürfe verteidigen muss, gibt die Gruppe inzwischen aber | |
den Kurs der Partei vor. | |
Auf dem Bundesparteitag brachte die AG im Juni mit Fraktionsvize Heike | |
Hänsel und einem Berliner Bezirksverband einen Antrag zu Venezuela ein. | |
Titel: „Solidarität mit Venezuela!“ Der Parteivorstand versuchte noch, den | |
Antrag durch einen Gegenvorschlag zu ersetzen. Letztlich gelang es ihm aber | |
nur, ihn leicht zu entschärfen. Am Ende beschlossen die Delegierten: „Die | |
Linke steht an der Seite aller linken Kräfte in Lateinamerika, | |
einschließlich der sozialistischen Regierung in Venezuela.“ | |
Schuld an der Situation dort seien in erster Linie die Eskalationsversuche | |
„der USA, der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten“ sowie „die | |
ausländische Unterstützung der gewalttätigen Opposition in Venezuela“. | |
Jetzt, nach den Wahlen und der weiteren Zuspitzung in Caracas, lässt die | |
Parteispitze die Finger vom Thema Venezuela. Auch die Bundestagsfraktion, | |
die ansonsten eine engagierte Menschenrechtspolitik betreibt, hält sich | |
zurück. Nur einzelne Abgeordnete meldeten sich in den vergangenen Tagen zu | |
Wort – und auch sie rücken von der Regierung Maduro nicht ab. | |
Fraktionsvize Hänsel kritisierte am Sonntag, dass die venezolanische | |
Opposition schon vor der Abstimmung von Wahlbetrug gesprochen habe. „Mit | |
dieser halsstarrigen Boykotthaltung reißen die Parteien des | |
regierungskritischen Bündnisses MUD das Land weiter in die Krise“, sagte | |
sie. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke, äußerte | |
sich ähnlich. „Eine kluge Opposition und eine kluge Regierung würden jetzt | |
erneut in einen Verhandlungsprozess einsteigen“, sagte er. „Dazu ist | |
Präsident Maduro offensichtlich bereit, die Opposition nicht.“ | |
3 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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