Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach Abstimmung in Venezuela: Zwei Oppositionsführer im Knast
> Die Politiker Leopoldo López und Antonio Ledezma befinden sich im
> Gefängnis. Die USA verhängen derweil schärfere Sanktionen gegen Maduro.
Bild: Protest gegen Nicolás Maduro
Washington/Caracas afp | Die beiden Venezuela festgenommenen
Oppositionsführer Leopoldo López und Antonio Ledezma sind wegen
Fluchtgefahr in Haft genommen worden. Das Oberste Gericht des Landes teilte
am Dienstag mit, es lägen Geheimdienstinformationen vor, wonach die beiden
unter Hausarrest stehenden Politiker ihre Flucht geplant hätten. Beide
hatten sich am Aufruf zum Boykott der Wahl zur verfassunggebenden
Versammlung am vergangenen Sonntag beteiligt.
Unterdessen haben die USA ihre Gangart gegen Venezuelas Staatschef Nicolás
Maduro verschärft. Führende US-Politiker brandmarkten den Präsidenten des
südamerikanischen Landes am Montag als „Diktator“ und gaben die Verhängung
von Sanktionen gegen den linksnationalen Politiker bekannt. Washington
reagierte damit auf die von Maduro veranlasste Wahl einer
verfassunggebenden Versammlung, welche die seit Monaten andauernden Unruhen
in Venezuela weiter verschärft hatte.
Maduro sei „nicht nur ein schlechter Führer, sondern inzwischen auch ein
Diktator“, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Herbert Raymond
McMaster. Washington stehe an der Seite des Volkes von Venezuela. Die
„rechtswidrige“ Wahl zeige, „dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen
des venezolanischen Volkes missachtet“, sagte US-Finanzminister Steven
Mnuchin. Maduros Vermögen in den USA soll eingefroren werden; US-Bürgern
sollen Geschäfte mit ihm untersagt werden.
Mnuchin sagte, Maduro sei der vierte Staatschef, der in dieser Weise von
den USA behandelt werde. McMaster sprach von einem „exklusiven Club“, zu
dem der syrische Staatschef Baschar al-Assad, Nordkoreas Machthaber Kim
Jong Un sowie Simbabwes Präsident Robert Mugabe zählten.
Maduro zeigte sich von den Strafmaßnahmen unbeeindruckt. „Ich werde mich
imperialen Befehlen nicht beugen. Ich gehorche keiner ausländischen
Regierunge“, sagte der Staatschef. „Ich bin ein freier Präsident.“
## Gewählte sollen ihre Sitze in VV nicht wahrnehmen
Das Verhältnis der US-Regierung zu Maduro und dessen Vorgänger Hugo Chávez
ist seit langem belastet. Dass führende US-Politiker den Präsidenten
Venezuelas als „Diktator“ bezeichnen, markiert eine deutliche Verschärfung
der politischen Gangart
Die Sanktionen treffen nicht die venezolanischen Ölexporte in die USA.
US-Finanzminister Mnuchin sagte dazu, das venezolanische Volk solle durch
die Sanktionen nicht getroffen werden. Der Minister forderte alle in die
verfassunggebende Versammlung Gewählten auf, ihren Sitz in dem Gremium
nicht einzunehmen. Alle diejenigen, die in Venezuela die Errichtung eines
„autoritären Regimes“ vorantrieben, müssten mit Sanktionen rechnen.
Maduro hatte am Sonntag die verfassunggebende Versammlung wählen lassen,
die nach seinem Willen das ihm feindlich gesinnte Parlament ersetzen und
eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Diese solle dann dazu beitragen, die
dramatische Versorgungskrise in dem südamerikanischen Land zu überwinden.
Während die Regierung erklärt, es hätten sich 41,5 Prozent der
Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt, spricht die Opposition von
zwölf Prozent. Sie wirft Maduro vor, sich damit diktatorische Vollmachten
aneignen zu wollen. Rund um die umstrittene Wahl gab es zahlreiche
gewaltsame Auseinandersetzungen, in deren Verlauf mindestens zehn Menschen
getötet wurden.
## Neue Massenproteste geplant
Die Abstimmung stieß international auf scharfe Kritik. Neben den USA
zweifeln auch zahlreiche Länder Lateinamerikas sowie die EU die
Rechtmäßigkeit an. Die Bundesregierung kritisierte, die Wahl habe Venezuela
„weiter gespalten“. Sie habe gegen „demokratische Grundprinzipien“
verstoßen und sei „nicht geeignet“, Venezuela aus der wirtschaftlichen und
sozialen Krise zu führen. Auch Mexiko, Kolumbien, Panama, Argentinien,
Costa Rica, Paraguay und Peru akzeptieren das Ergebnis nicht.
Bolivien, Kuba und Nicaragua stehen dagegen an der Seite von Maduro. Das
kubanische Außenministerium erklärte in Havanna, die USA führten eine
internationale Kampagne gegen den venezolanischen Präsidenten an.
Auch Russland sprach Maduro seine Unterstützung aus. Das Außenministerium
in Moskau äußerte die Hoffnung, „dass die Länder, die offenbar den
wirtschaftlichen Druck auf Caracas erhöhen wollen, Zurückhaltung üben“.
Die konservative Opposition, die angesichts der schweren Wirtschaftskrise
in dem ölreichen Land seit Monaten gegen den sozialistischen Staatschef
demonstriert, hatte den Urnengang am Sonntag boykottiert. Oppositionsführer
Henrique Capriles rief zu neuen Protesten auf. Die nun gewählte Versammlung
soll ab Mittwoch zusammenkommen. Die Opposition rief für den Tag zu neuen
Massenprotesten in Caracas auf.
1 Aug 2017
## TAGS
Venezuela
Parlament
Nicolás Maduro
Diktatur
USA
Venezuela
Venezuela
Die Linke
Venezuela
Venezuela
Venezuela
Venezuela
Venezuela
## ARTIKEL ZUM THEMA
Diplomatenkrimi zwischen USA und Kuba: Rätselhafte Krankheiten
US-Diplomaten zeigen mysteriöse Krankheitssymptome. Washington weist
kubanische Botschaftsmitarbeiter aus, da ein Angriff möglich scheint.
Venezuelas Verfassungsversammlung: Ein Eilantrag in letzter Minute
Mit einem Eilantrag versucht die Generalstaatsanwältin Venezuelas
Verfassungsversammlung noch zu stoppen. Doch Präsident Maduro scheint
unbeirrbar.
Kommentar Linkspartei und Venezuela: Brüder im Geiste
Viele Linke setzen ihre Hoffnungen auf Venezuela. Deshalb reagieren sie mit
Wegschauen, Beschönigen und Rechtfertigung des Regimes.
Linkspartei und Präsident Maduro: Lasst die Finger von Venezuela!
Die erste Reihe der Linken hält sich zu Venezuela zurück. Die zweite Reihe
weiß genau, wer an der Krise in Caracas schuld ist: Opposition und Ausland.
Ermittlungsverfahren in Venezuela: Verdacht auf Wahlbetrug
Am Sonntag wurde die Verfassungsgebende Versammlung gewählt.
Manipulationsvorwürfe bei der Wahl bringen Staatschef Maduro in akute
Erklärungsnot.
Lateinamerika-Experte über Venezuela: „Radikale Kräfte werden sichtbarer“
Wohin steuert Venezuela? Nach der Gleichschaltung der Gewalten könnte das
Land in Gewalt versinken, sagt Günther Maihold.
Kommentar Wahl in Venezuela: Keine Spur vom Frieden
Der Chavismus hat sich immer die Zustimmung der Bevölkerung eingeholt. Bei
der Wahl am Sonntag fehlte sie. Das Votum spaltet das Land.
Umstrittene Abstimmung in Venezuela: Mindestens 15 Tote am Wahltag
Zahlreiche Wahllokale blieben leer, vor der Tür herrschte Gewalt. Die USA
und andere Staaten wollen das Ergebnis der Wahl nicht anerkennen.
Gewalt vor der Abstimmung in Venezuela: Kandidat erschossen
Venezuelas Präsiden Maduro will sich eine „Supermacht“ verschaffen, für
Oppositionelle seien Gefängniszellen reserviert. Einer seiner Anhänger wird
erschossen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.