# taz.de -- Umstrittene Abstimmung in Venezuela: Mindestens 15 Tote am Wahltag | |
> Zahlreiche Wahllokale blieben leer, vor der Tür herrschte Gewalt. Die USA | |
> und andere Staaten wollen das Ergebnis der Wahl nicht anerkennen. | |
Bild: Chaotische Zustände auf den Straßen von Caracas während der Wahl zur v… | |
SãO PAULO epd | Die umstrittene Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung in | |
Venezuela ist [1][von Straßenschlachten und zahlreichen Todesfällen | |
überschattet worden]. Nach Berichten des [2][Nachrichtenportals „El | |
Nacional“] vom Sonntag kamen innerhalb von 24 Stunden mindestens 15 | |
Menschen ums Leben. Es handelt sich um die blutigste Bilanz seit Ausbruch | |
der Massenproteste gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás | |
Maduro Anfang April. | |
Die Opposition hatte zu einem Boykott der Wahl und Straßensperren | |
aufgerufen. Sie sprach von einem schwarzen Tag für die Demokratie und warf | |
den Sicherheitskräften ein brutales Vorgehen gegen demonstrierende | |
Regierungsgegner vor. Für Montag kündigte sie weitere Proteste an. | |
Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder kündigten an, das | |
Wahlergebnis nicht anzuerkennen. „Die betrügerische Wahl von Maduro ist ein | |
weiterer Schritt in Richtung Diktatur. Wir akzeptieren keine unrechtmäßige | |
Regierung“, [3][erklärte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, via | |
Twitter]. „Das venezolanische Volk und die Demokratie werden sich | |
durchsetzen“, fügte sie hinzu. Auch Mexiko, Kolumbien, Panama, Argentinien, | |
Costa Rica, Brasilien und Peru lehnten die Wahl zur verfassungsgebenden | |
Versammlung als illegal ab. | |
Ein offizielles Wahlergebnis lag am Sonntagabend noch nicht vor. Beobachter | |
berichten aber von einer geringen Wahlbeteiligung. Zahlreiche Wahllokale | |
seien leer geblieben. Vizepräsident Tareck El Aissami sprach dagegen von | |
einer „massiven Beteiligung“ im ganzen Land. Maduro hatte gedroht, Arbeiter | |
in Staatsbetrieben zu entlassen und ihnen Sozialleistungen zu kürzen, wenn | |
sie sich an dem Wahlboykott der Opposition beteiligen. | |
Oppositionsführer Henrique Capriles rief für Montagmittag zu einem | |
landesweiten Protestmarsch gegen „das Massaker vom Sonntag“ auf. „Wir | |
können angesichts der vielen Toten nicht gleichgültig sein“, sagte der | |
ehemalige Präsidentschaftskandidat und Gouverneur des Bundesstaates | |
Miranda. „Die Wahl ist vorbei, aber der Kampf für die Demokratie geht | |
weiter.“ | |
## Motorradgangs, Soldaten und Plünderungen | |
Im Bundesstaat Táchira im Westen des Landes kamen sechs Menschen ums Leben, | |
etwa 400 Demonstranten wurden verletzt, wie Capriles bekanntgab. In Merida | |
gab es fünf Tote, im Bundesstaat Lara, ebenfalls im Westen des Landes, | |
kamen zwei Menschen ums Leben. Ein Demonstrant starb in Sucre, ein weiterer | |
in Zulia durch Schussverletzungen. Die Zahl der Toten seit April stieg | |
damit auf rund 130. | |
Videos in sozialen Medien zeigen Soldaten, die sich auf Hausdächern | |
positionieren und von dort auf Demonstranten schießen. In Caracas | |
schüchterten regierungsnahe Motorradgangs Anwohner ein und schossen wild um | |
sich. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatte es zahlreiche Plünderungen in | |
Wahllokalen gegeben, bei denen auch Wahlcomputer zerstört wurden. | |
Maduro will die 1999 unter seinem Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete | |
Verfassung novellieren und ließ deshalb über die 545 Mitglieder einer | |
verfassungsgebenden Versammlung abstimmen. Das Gremium kann alle anderen | |
staatlichen Institutionen auflösen. Mit einer Verfassungsreform will er | |
nach eigenen Angaben das Land befrieden. | |
Die Opposition wirft Maduro dagegen vor, das Parlament entmachten und sich | |
„diktatorische Vollmachten“ sichern zu wollen. Sie sieht darin ein Manöver, | |
die 2018 anstehende Präsidentenwahl hinauszuschieben. Schon jetzt regiert | |
Maduro mit Sonderdekreten am Parlament vorbei. Seit Anfang 2016 stellt die | |
Opposition die Mehrheit im Nationalparlament. | |
31 Jul 2017 | |
## LINKS | |
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[2] http://www.el-nacional.com/ | |
[3] https://twitter.com/nikkihaley/status/891768738239979522 | |
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