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# taz.de -- Verfassungskrise in Venezuela: Verbot von Demonstrationen
> Die Oppposition will trotz des Verbotes landesweite Massenproteste
> durchführen. Wieder gibt es Tote. Die USA ziehen Diplomatenfamilien aus
> Venezuela ab.
Bild: Die DemonstrantInnen setzten die Proteste in Venezuela fort
Caracas/Washington dpa | Wegen einer befürchteten Gewalteskalation im
Ölstaat Venezuela hat die US-Regierung Familien von Diplomaten
aufgefordert, das Land zu verlassen. Das teilte das Außenministerium in
Washington am Donnerstagabend mit. Im Konflikt um eine Verfassungsreform
will die Opposition am Freitag mit Massenprotesten im ganzen Land ein von
der Regierung erlassenes Demonstrationsverbot ignorieren. Das
Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) rief zur „Einnahme
von Venezuela“ auf.
Das seit 1999 von Sozialisten regierte Land mit den größten Ölreserven der
Welt steht nach Jahren der Misswirtschaft am Rande des Ruins. Gewalt,
Lebensmittel- und Medizinmangel prägen den Alltag.
Mit fünf weiteren Todesopfern während eines 48-stündigen Generalstreiks
stieg die Zahl der Toten seit Ausbruch der Proteste vor 120 Tagen auf nun
105. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro bot dem MUD einen Dialog
an – Bedingung der Opposition sind aber sein Abschied von der Macht, eine
Absage der Verfassungsreform und Neuwahlen. Beobachter rechnen mit einer
Eskalation, wenn am Sonntag die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung
stattfindet.
Durch die Bevorzugung von Vertretern der Arbeiterklasse wird mit einer
Mehrheit für Sympathisanten Maduros gerechnet. Die Opposition fürchtet den
Umbau zu einer Diktatur über den Hebel der Reform. Gewählt werden 545
Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung.
Davon vertreten 364 Mitglieder jeden Kommunalbezirk im Land – hierfür
stehen 3200 Kandidaten zur Wahl. Aufgestellt wurden viele Vertreter der
Partido Socialista Unido de Venezuela, auch Maduros Ehefrau Cilia Flores.
Dazu kommen 181 Personen aus Sektoren, die vorwiegend den Sozialisten
nahestehen: Arbeiter, Studenten, Rentner und Bauern.
Mittlerweile haben zehn Fluggesellschaften den Flugverkehr nach Caracas
eingestellt, Zehntausende Menschen sind geflüchtet. Maduro hat angekündigt,
das von Hugo Chávez 1999 begonnen sozialistische Experiment notfalls auch
mit Waffengewalt verteidigen zu wollen, die Wahl sollen 232.000
Sicherheitskräfte schützen. Die Opposition will die Wahl am Sonntag
boykottieren – in einem symbolischen Referendum hatten sich mehr als sieben
Millionen Menschen geben die Pläne ausgesprochen.
28 Jul 2017
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