# taz.de -- Verfassungskrise in Venezuela: Verbot von Demonstrationen | |
> Die Oppposition will trotz des Verbotes landesweite Massenproteste | |
> durchführen. Wieder gibt es Tote. Die USA ziehen Diplomatenfamilien aus | |
> Venezuela ab. | |
Bild: Die DemonstrantInnen setzten die Proteste in Venezuela fort | |
Caracas/Washington dpa | Wegen einer befürchteten Gewalteskalation im | |
Ölstaat Venezuela hat die US-Regierung Familien von Diplomaten | |
aufgefordert, das Land zu verlassen. Das teilte das Außenministerium in | |
Washington am Donnerstagabend mit. Im Konflikt um eine Verfassungsreform | |
will die Opposition am Freitag mit Massenprotesten im ganzen Land ein von | |
der Regierung erlassenes Demonstrationsverbot ignorieren. Das | |
Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) rief zur „Einnahme | |
von Venezuela“ auf. | |
Das seit 1999 von Sozialisten regierte Land mit den größten Ölreserven der | |
Welt steht nach Jahren der Misswirtschaft am Rande des Ruins. Gewalt, | |
Lebensmittel- und Medizinmangel prägen den Alltag. | |
Mit fünf weiteren Todesopfern während eines 48-stündigen Generalstreiks | |
stieg die Zahl der Toten seit Ausbruch der Proteste vor 120 Tagen auf nun | |
105. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro bot dem MUD einen Dialog | |
an – Bedingung der Opposition sind aber sein Abschied von der Macht, eine | |
Absage der Verfassungsreform und Neuwahlen. Beobachter rechnen mit einer | |
Eskalation, wenn am Sonntag die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung | |
stattfindet. | |
Durch die Bevorzugung von Vertretern der Arbeiterklasse wird mit einer | |
Mehrheit für Sympathisanten Maduros gerechnet. Die Opposition fürchtet den | |
Umbau zu einer Diktatur über den Hebel der Reform. Gewählt werden 545 | |
Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung. | |
Davon vertreten 364 Mitglieder jeden Kommunalbezirk im Land – hierfür | |
stehen 3200 Kandidaten zur Wahl. Aufgestellt wurden viele Vertreter der | |
Partido Socialista Unido de Venezuela, auch Maduros Ehefrau Cilia Flores. | |
Dazu kommen 181 Personen aus Sektoren, die vorwiegend den Sozialisten | |
nahestehen: Arbeiter, Studenten, Rentner und Bauern. | |
Mittlerweile haben zehn Fluggesellschaften den Flugverkehr nach Caracas | |
eingestellt, Zehntausende Menschen sind geflüchtet. Maduro hat angekündigt, | |
das von Hugo Chávez 1999 begonnen sozialistische Experiment notfalls auch | |
mit Waffengewalt verteidigen zu wollen, die Wahl sollen 232.000 | |
Sicherheitskräfte schützen. Die Opposition will die Wahl am Sonntag | |
boykottieren – in einem symbolischen Referendum hatten sich mehr als sieben | |
Millionen Menschen geben die Pläne ausgesprochen. | |
28 Jul 2017 | |
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