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# taz.de -- Venezuelas Verfassungsversammlung: Ein Eilantrag in letzter Minute
> Mit einem Eilantrag versucht die Generalstaatsanwältin Venezuelas
> Verfassungsversammlung noch zu stoppen. Doch Präsident Maduro scheint
> unbeirrbar.
Bild: Massenprotest und Militär: Während die Opposition protestiert, sichern …
Caracas dpa | Mit einem Eilantrag will Generalstaatsanwältin Luisa Ortega
Díaz die Einberufung der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung in
Venezuela noch stoppen. Sie reichte bei einem Gericht in Caracas am
Donnerstagabend (Ortszeit) einen entsprechenden Antrag ein und begründete
dies mit den Vorwürfen, die Wahlbeteiligung sei manipuliert worden.
Dies hatte die zuständige Firma Smartmatic unter Verweis auf Serverdaten
mitgeteilt. Es hätten nicht die offiziell verkündeten 8,1 Millionen
abgestimmt. Schätzungen gehen von 2,4 bis knapp 4 Millionen aus.
Wahlberechtigt waren 19,4 Millionen.
Der Beteiligung kommt viel Bedeutung zu. Sie ist Gradmesser für den
Rückhalt zu den von der Opposition bekämpften Plänen. Staatspräsident
Nicolás Maduro hatte den Beginn der Versammlung auf Freitag verschoben,
Soldaten sicherten den Sitz der Nationalversammlung. Die Opposition rief
zum Widerstand und Massenprotesten auf. Im Ausland haben bereits die EU und
die USA angekündigt, dass sie die Versammlung nicht anerkennen.
Es ist bisher Sitz des Parlaments, in dem das Bündnis „Mesa de la Unidad
Democrática“ eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat. Ortega Díaz hat mit Maduro
gebrochen und ist zur erbitterten Gegenspielerin geworden. Er will sie
absetzen lassen.
Die Erfolgsaussichten des Antrags waren unklar – bisher hat sich Maduro
nicht aufhalten lassen von Klagen und Einsprüchen – viele Gerichte werden
von sozialistischen Parteigängern dominiert. Die Gegner fürchten den Umbau
zur Diktatur, mit einer dauerhaften Entmachtung des Parlaments. Die
Immunität der bisherigen Abgeordneten soll aufgehoben werden – damit wäre
eine Strafverfolgung möglich. Seit April starben bei Protesten und Unruhen
121 Menschen.
4 Aug 2017
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