# taz.de -- Venezuelas Verfassungsversammlung: Ein Eilantrag in letzter Minute | |
> Mit einem Eilantrag versucht die Generalstaatsanwältin Venezuelas | |
> Verfassungsversammlung noch zu stoppen. Doch Präsident Maduro scheint | |
> unbeirrbar. | |
Bild: Massenprotest und Militär: Während die Opposition protestiert, sichern … | |
CARACAS dpa | Mit einem Eilantrag will Generalstaatsanwältin Luisa Ortega | |
Díaz die Einberufung der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung in | |
Venezuela noch stoppen. Sie reichte bei einem Gericht in Caracas am | |
Donnerstagabend (Ortszeit) einen entsprechenden Antrag ein und begründete | |
dies mit den Vorwürfen, die Wahlbeteiligung sei manipuliert worden. | |
Dies hatte die zuständige Firma Smartmatic unter Verweis auf Serverdaten | |
mitgeteilt. Es hätten nicht die offiziell verkündeten 8,1 Millionen | |
abgestimmt. Schätzungen gehen von 2,4 bis knapp 4 Millionen aus. | |
Wahlberechtigt waren 19,4 Millionen. | |
Der Beteiligung kommt viel Bedeutung zu. Sie ist Gradmesser für den | |
Rückhalt zu den von der Opposition bekämpften Plänen. Staatspräsident | |
Nicolás Maduro hatte den Beginn der Versammlung auf Freitag verschoben, | |
Soldaten sicherten den Sitz der Nationalversammlung. Die Opposition rief | |
zum Widerstand und Massenprotesten auf. Im Ausland haben bereits die EU und | |
die USA angekündigt, dass sie die Versammlung nicht anerkennen. | |
Es ist bisher Sitz des Parlaments, in dem das Bündnis „Mesa de la Unidad | |
Democrática“ eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat. Ortega Díaz hat mit Maduro | |
gebrochen und ist zur erbitterten Gegenspielerin geworden. Er will sie | |
absetzen lassen. | |
Die Erfolgsaussichten des Antrags waren unklar – bisher hat sich Maduro | |
nicht aufhalten lassen von Klagen und Einsprüchen – viele Gerichte werden | |
von sozialistischen Parteigängern dominiert. Die Gegner fürchten den Umbau | |
zur Diktatur, mit einer dauerhaften Entmachtung des Parlaments. Die | |
Immunität der bisherigen Abgeordneten soll aufgehoben werden – damit wäre | |
eine Strafverfolgung möglich. Seit April starben bei Protesten und Unruhen | |
121 Menschen. | |
4 Aug 2017 | |
## TAGS | |
Venezuela | |
Verfassung | |
Maduro | |
Jeremy Corbyn | |
Venezuela | |
Venezuela | |
Venezuela | |
Nicolás Maduro | |
Venezuela | |
Venezuela | |
Venezuela | |
Venezuela | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Maduros Politik in Venezuela: Corbyn träumt weiter | |
Labour-Chef Jeremy Corbyn tut sich schwer damit, Maduros Politik zu | |
kritisieren. Der Wunsch nach einem funktionierenden Sozialismus scheint zu | |
groß. | |
Angriff auf eine Kaserne in Venezuela: Militär und Staatsgewalt | |
Militäraufstand oder Wiederherstellung der Demokratie? Ein ehemaliger | |
Kommandant lehnt sich in Venezuela gegen Präsident Nicolás Maduro auf. | |
Kommentar Krise in Venezuela: Nicht einfach den Hahn zudrehen | |
Venezuela wird von einer machtgierigen Clique beherrscht. Um sie zur | |
Vernunft zu bringen, bräuchte es intelligente Sanktionen. | |
Politische Krise in Venezuela: Generalstaatsanwältin entlassen | |
Die Verfassungsgebende Versammlung enthebt Luisa Ortega Díaz ihres Amtes. | |
Die kritische Juristin weigert sich jedoch, diesen Schritt anzuerkennen. | |
Krise in Venezuela: Durchmarsch zur Verfassung | |
Trotz internationaler Kritik, Protesten und Vorwürfen der Wahlfälschung: | |
Die Verfassungsgebende Versammlung konstituiert sich. | |
Linkspartei und Präsident Maduro: Lasst die Finger von Venezuela! | |
Die erste Reihe der Linken hält sich zu Venezuela zurück. Die zweite Reihe | |
weiß genau, wer an der Krise in Caracas schuld ist: Opposition und Ausland. | |
Ermittlungsverfahren in Venezuela: Verdacht auf Wahlbetrug | |
Am Sonntag wurde die Verfassungsgebende Versammlung gewählt. | |
Manipulationsvorwürfe bei der Wahl bringen Staatschef Maduro in akute | |
Erklärungsnot. | |
Nach Abstimmung in Venezuela: Zwei Oppositionsführer im Knast | |
Die Politiker Leopoldo López und Antonio Ledezma befinden sich im | |
Gefängnis. Die USA verhängen derweil schärfere Sanktionen gegen Maduro. | |
Verfassungsänderung in Venezuela: Ausschreitungen vor der Abstimmung | |
Venezuelas sozialistischer Präsident Maduro will mit massivem Druck seine | |
Verfassungsreform durchsetzen. Die Opposition lässt sich bislang nicht | |
einschüchtern. |