# taz.de -- Meduza-Auswahl 23. – 29. November: Drittel des Haushalts fürs Mi… | |
> Ab 2024 steckt der Kreml 120,8 Milliarden Dollar ins Militär. Annektierte | |
> ukrainische Gebiete sollen Gelder bekommen. Texte aus dem Exilmedium. | |
Bild: Erstmals mehr Geld fürs Militär als für Soziales: Panzer-Parade in Mos… | |
Das [1][russisch]- und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den | |
wichtigsten unabhängigen russischen Medien. [3][Im Januar 2023 wurde Meduza | |
in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme | |
gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März unter | |
[4][taz.de/meduza] immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber | |
Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [5][taz Panter Stiftung] | |
gefördert. | |
In der Woche vom 23. bis zum 29. November 2023 berichtete Meduza unter | |
anderem über folgende Themen: | |
## Mehr als ein Drittel des Haushalts für das Militär | |
Der nationale Haushaltsentwurf für die nächsten drei Jahre (2024–2026) in | |
Russland steht. Am 17. November billigte die Staatsduma eine endgültige | |
Fassung, die fünf Tage später vom Föderationsrat genehmigt wurde. Es ist | |
das erste Mal in der modernen russischen Geschichte, dass der Staat mehr | |
Geld für das Militär als für Sozialausgaben vorsieht – ein Drittel des | |
Haushalts, mit 10,7 Billionen Rubel (umgerechnet 120,8 Milliarden Dollar). | |
Die Sozialausgaben bleiben hingegen bei 7,5 Billionen Rubel (84,7 | |
Milliarden Dollar). Mit dem Argument, „den Sieg zu sichern“ (im | |
Ukraine-Krieg), verteidigte der russische Finanzminister Anton Siluanow die | |
militärbezogenen Ausgaben. | |
[6][In diesem Beitrag erklärt Meduza] (englischer Text), wie sich die | |
endgültige Fassung des Haushaltsplans von dem ursprünglichen Entwurf | |
unterscheidet, welche Einwände auftauchten und warum russische Unternehmen | |
künftig mit einer Erhöhung der Steuerlast rechnen müssen. Der Kreml plant | |
außerdem unter anderem, die annektierten ukrainischen Gebiete (Donezk, | |
Luhansk, Cherson, Saporischschja) massiv finanziell zu unterstützen, für | |
den Wiederaufbau von zerstörten Wohnhäusern und der Wiederherstellung der | |
Stromnetze. | |
## Datenbank zu politischer Verfolgung in Russland | |
Wie viele Menschen werden in Russland aus politischen Gründen verfolgt und | |
nach welchen Gesetzesartikeln werden sie verurteilt? Das | |
Menschenrechtsprojekt [7][OVD-info] hat am 23. November eine Datenbank über | |
politisch motivierte Strafverfolgungen veröffentlicht. Man kann sie | |
mithilfe von Filtern durchsuchen, um sich Fälle nach Staatsangehörigkeit, | |
Alter, Geschlecht, Region, und Artikel des Strafrechts sortiert anzeigen zu | |
lassen. | |
Meduza hat die wichtigsten Daten [8][in diesem Beitrag] (russischer Text) | |
zusammengefasst, mit Karten und Grafiken. Die Definition zu politischen | |
Gefangenen und ungerechten Strafverfahren, die OVD-info anwendet, stammt | |
von den russischen Menschenrechtsprojekten Sova und Memorial. | |
## Evgenia Kara-Murza über die Inhaftierung ihres Mannes | |
Der russische Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Murza wurde im April 2022 | |
verhaftet. Nach einem Jahr in Untersuchungshaft wurde er im April dieses | |
Jahres zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Am Rande des Internationalen | |
Sicherheitsforums in Halifax (Kanada) sprach Kara-Murzas Frau, Jewgenija | |
Kara-Murza, mit der Herausgeberin des Meduza-Newsletters The Beet, Eilish | |
Hart. [9][Das Interview veröffentlicht Meduza diese Woche] (englischer | |
Text). | |
Jewgenija spricht über die Möglichkeit eines „anderen“ Russlands und über | |
die Bedeutung eines Sieges im Ukraine-Krieg. Sie sieht eine Alternative für | |
Russland, solange der Teil der russischen Zivilgesellschaft, die jetzt | |
gegen den Krieg ist, vor allem im Exil oder im Gefängnis, „nicht zerstört | |
wird“. Sonst sieht Kara-Murzas Frau eine noch dunklere Zukunft für | |
Russland: „Es wird etwas Schlimmeres geben als Wladimir Putin. Es sollte | |
also alles getan werden, um sicherzustellen, dass diese Menschen | |
überleben.“ | |
## Ukrainische Grenzdörfer: Vertreibung, Zerstörung und Tod | |
Das ukrainische Militär hatte die ukrainische Stadt Kupjansk, in der Region | |
Charkiw, im September 2022 von der russischen Besetzung befreit. Seitdem | |
sind diese Stadt und andere aus dieser östlichen Grenzregion ständigen | |
Angriffen ausgesetzt. Der freie Journalist Fabrice Deprez hat für | |
[10][Meduza eine ausführliche Reportage aus der Region Charkiw geschrieben] | |
(englischer Text). | |
Darin erzählt er unter anderem den Fall von Natalia Tschichitschina, die | |
ihr Dorf verlassen musste. Der Ukraine-Krieg hat sich auf jede Siedlung in | |
Charkiw anders ausgewirkt, einige Grenzdörfer wurden vollständig zerstört. | |
Udy, wo Natalia herkommt, wurde praktisch von der Landkarte getilgt. Laut | |
ukrainischen Medien lebt dort kein einziger der 1.500 Einwohner mehr. „Sie | |
lassen uns nicht mehr dorthin. Es ist ein geschlossenes Dorf. Wir wollen | |
nach Hause gehen, aber wir wissen, dass das nicht möglich sein wird“, sagt | |
Natalia. | |
29 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://meduza.io/ | |
[2] https://meduza.io/en | |
[3] /Russische-Medien-im-Exil/!5911767 | |
[4] /Unser-Fenster-nach-Russland/!t5916992 | |
[5] /!v=4269299f-23bb-40f2-a4ea-2b1b1ae40192/ | |
[6] https://meduza.io/en/feature/2023/11/24/militarizing-the-economy | |
[7] https://ovd.info/politpressing?utm_source=meduza&utm_medium=media&u… | |
[8] https://meduza.io/feature/2023/11/23/skolko-lyudey-v-rossii-presleduyut-po-… | |
[9] https://meduza.io/en/feature/2023/11/23/when-cracks-appear-we-ll-see-people… | |
[10] https://meduza.io/en/feature/2023/11/24/dispatch-from-kharkivshchyna | |
## AUTOREN | |
Gemma Teres Arilla | |
Tigran Petrosyan | |
## TAGS | |
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