# taz.de -- Meduza-Auswahl 7. – 13. Dezember: Putin will unbedingt 5. Amtszeit | |
> Die russische Opposition arbeitet an einer Anti-Putin-Kampagne. Derweil | |
> verschwindet ihr Star Alexei Nawalny. Texte aus dem Exil. | |
Bild: Wladimir Putin am 12. Dezember in Moskau | |
Das [1][russisch]- und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den | |
wichtigsten unabhängigen russischen Medien. [3][Im Januar 2023 wurde Meduza | |
in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme | |
gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März unter | |
[4][taz.de/meduza] immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber | |
Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [5][taz Panter Stiftung] | |
gefördert. | |
In der Woche vom 7. Dezember bis zum 13. Dezember 2023 berichtete Meduza | |
unter anderem über folgende Themen: | |
## Nawalny stellt Wahlkampfstrategie vor – und verschwindet | |
Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny stellte am 7. | |
Dezember zusammen mit seinem Team deren Strategie für die russischen | |
Präsidentschaftswahlen vor. Kurz danach verschwand er spurlos. „Der | |
Wahlkampf ist wichtiger als die Stimmabgabe. Es hat wenig Sinn, zur Wahl zu | |
gehen, wenn niemand von deiner Stimme weiß“, heißt es in Nawalnys letztem | |
Beitrag. | |
Die Verbündeten des Politikers riefen dazu auf, die Zeit vor den Wahlen für | |
eine Massenagitation gegen Putin zu nutzen. Für die Wahlen selbst, die vom | |
15. bis 17. März 2024 stattfinden sollen, legte das Team Nawalnys nahe, für | |
einen anderen Kandidaten als Wladimir Putin zu stimmen. | |
Seit langer Zeit wird unter der russischen Opposition diskutiert, wie diese | |
zu vereinen wäre. In diesem Sinne schlug der Oppositionspolitiker Maxim | |
Kats vor, alle Kräfte unter einer gemeinsamen Anti-Putin-Kampagne zu | |
bündeln. [6][Meduza sprach mit Nawalnys Team], um Details über diese | |
Anti-Putin-Strategie zu erfahren (russischer Text). | |
## Putins fünfte Amtszeit als Präsident | |
Am 8. Dezember kündigte Putin an, dass er zur Wiederwahl im März wieder | |
antreten wird. Es wäre seine fünfte Amtszeit als Präsident. Die Nachricht | |
überraschte natürlich niemanden, die Umstände seiner Ankündigung allerdings | |
schon. | |
Putin erklärte seine erneute Kandidatur im Rahmen einer Preisverleihung zum | |
“Tag der Helden des Vaterlandes“. Kurz vor Putins Ansprache trat der | |
Parlamentssprecher der selbsternannten Republik Donezk (DNR), Artem Zhoga, | |
auf und bat um eine Kandidatur Putins, “im Namen der Bewohner der | |
annektierten Gebiete“ und des Militärs. | |
Als “spontan“ bezeichnete der Kreml im Anschluss die Entscheidung, in | |
ebendiesem Kontext Putins Kandidatur anzukündigen. | |
[7][Meduza-Sonderkorrespondent Andrei Perzew] sprach dazu mit kremlnahen | |
Quellen (englischer Text). Ein Politiker von Putins Partei „Einiges | |
Russland“ beurteilt den Zeitpunkt der Ankündigung als “logisch“, denn �… | |
spezielle Militäroperation“ sei das Hauptanliegen des Präsidenten. | |
## Antiabtreibungspolitik in Russland zieht an | |
In einigen Regionen Russlands experimentieren die Behörden mit neuen | |
Beschränkungen der reproduktiven Gesundheitsfürsorge. Dazu gehört etwa die | |
Einschränkung von Abtreibungen in Privatkliniken und das Verbot, Frauen zur | |
Durchführung einer Abtreibung zu „nötigen“. Russland hat zwar (noch) kein | |
totales Verbot verhängt, doch die Welle der Antiabtreibungspolitik scheint | |
gerade erst begonnen zu haben. | |
[8][Meduza hat von kremlnahen Quellen erfahren], dass die meisten Russen | |
laut internen Umfragen gegen ein totales Abtreibungsverbot sind (englischer | |
Text). Doch der Druck durch die russisch-orthodoxe Kirche und andere | |
konservativen Gruppen ist stark. Eine der befragten Quellen erwähnt, dass | |
die ersten Beschränkungen für Schwangerschaftsabbrüche in Regionen | |
eingeführt wurden, deren Gouverneure Absolventen der „Gouverneursschule“ | |
des Kremls sind. | |
## Friedensnobelpreisträgerin: Streben nach Gerechtigkeit | |
Die ukrainische Menschenrechtsanwältin Oleksandra Matviichuk und ihre | |
Kollegen vom mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Center for Civil | |
Liberties dokumentieren seit 2014 russische Verbrechen in der Ukraine. Nach | |
dem Beginn der russischen Invasion wurde das sogar zum Schwerpunkt ihrer | |
Arbeit. Gemeinsam mit anderen ukrainischen Rechtsgruppen gründeten sie die | |
Initiative „Tribunal für Putin“, in der inzwischen eine umfangreiche | |
Datenbank mutmaßlicher Kriegsverbrechen geführt wird. Mehr als 58.900 Fälle | |
wurden bis jetzt dokumentiert. | |
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin erklärte im November, | |
dass die ukrainischen Behörden Beweise für rund 109.000 mutmaßliche | |
russische Kriegsverbrechen gesammelt haben. Der Redakteur des | |
Meduza-Newsletters The Beet, Eilish Hart, sprach mit Matviichuk am Rande | |
des Internationalen Sicherheitsforums in Halifax im vergangenen Monat. Eine | |
Zusammenfassung [9][wurde nun im Exilmedium veröffentlicht] (englischer | |
Text). | |
13 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://meduza.io/ | |
[2] https://meduza.io/en | |
[3] /Russische-Medien-im-Exil/!5911767 | |
[4] /Unser-Fenster-nach-Russland/!t5916992 | |
[5] /!v=4269299f-23bb-40f2-a4ea-2b1b1ae40192/ | |
[6] https://meduza.io/feature/2023/12/09/navalnyy-predlozhil-ispolzovat-vybory-… | |
[7] https://meduza.io/en/feature/2023/12/11/it-shouldn-t-be-like-this | |
[8] https://meduza.io/en/feature/2023/12/11/like-something-from-the-middle-ages | |
[9] https://meduza.io/en/feature/2023/12/08/we-have-to-prove-putin-wrong | |
## AUTOREN | |
Gemma Teres Arilla | |
Tigran Petrosyan | |
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