# taz.de -- Meduza-Auswahl 14. – 20. Dezember: Jagd auf oppositionelle Russen | |
> Wie der russische Geheimdienst gegen Exil-Russen in Serbien vorgeht – und | |
> Rechte ihm dort helfen. Texte aus dem Exilmedium. | |
Bild: Die Fäden im Hintergrund ziehen soll Alexander Zaldostanow – Anführer… | |
Das [1][russisch]- und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den | |
wichtigsten unabhängigen russischen Medien. [3][Im Januar 2023 wurde Meduza | |
in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme | |
gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März unter | |
[4][taz.de/meduza] immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber | |
Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [5][taz Panter Stiftung] | |
gefördert. | |
In der Woche vom 14. bis zum 20. Dezember 2023 berichtete Meduza unter | |
anderem über folgende Themen: | |
## Warum gilt LGBTQ+ als “extremistische Bewegung“? | |
Eine „internationale LGBT-Bewegung“ gibt es als solche nicht, sie wurde von | |
Russlands Justiz erfunden. Der russische Oberste Gerichtshof erklärte die | |
„internationale LGBT-Bewegung“ am 30. November zu einer „extremistischen | |
Organisation“ und verbot sie im ganzen Land. Im russischen Autoritarismus | |
ist der Begriff „Extremismus“ zu einem Etikett geworden, das die Behörden | |
jeder gesellschaftlichen Gruppe anheften, die eine Gefahr für die | |
Stabilität des Regimes darstellen könnte. | |
Diskriminierung von LGBTQ+-Personen ist in Russland nicht neu. In den | |
letzten 200 Jahren haben die russischen Behörden fast ununterbrochen sie | |
diskriminiert und das Leben vieler unschuldiger Menschen ruiniert. | |
Schätzungen zufolge leben in Russland zwischen 7 und 15 Millionen Menschen, | |
die sich als LGBT bezeichnen würden. | |
Meduza rekonstruiert [6][in diesem Beitrag] (russischer Text) die | |
Geschichte der irrationalen Angst, Hass und Gewalt gegen schwule, | |
lesbische, bisexuelle, transgender und nichtbinäre Menschen – zurück bis zu | |
der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts. Ein Beispiel: Im Jahr 1995 | |
gründeten US-amerikanische und russische „Traditionalisten“ den | |
Weltkongress der Familien, um die Bemühungen zum Schutz der „traditionellen | |
Werte“ zu koordinieren. | |
## Russische Kriegsdienstverweigerer in Serbien verfolgt | |
Russen, die vor Staatschef Wladimir Putins Politik und vor einer | |
Mobilisierung in die Ukraine nach Serbien geflohen sind, werden von der | |
serbischen Polizei verfolgt – und von Moskaus Geheimdiensten gejagt. | |
Meduza-Sonderkorrespondentin Lilya Japparowa hat dazu recherchiert. [7][In | |
diesem Beitrag] fasst das Exilmedium die wichtigsten Erkenntnisse der | |
Recherche zusammen, bevor die Reportage bald in voller Länge veröffentlicht | |
wird (englischer Text). | |
Seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 haben russische | |
Kriegsdienstverweigerer in Serbien dutzendfach gegen den Krieg protestiert. | |
Bald begannen lokale rechtsextreme Gruppen, Demonstrationen sowie die | |
Demonstranten selbst anzugreifen – teilweise mit Hilfe des russischen | |
Geheimdienstes. Eine Gruppe serbischer Söldner, die in der Ukraine gekämpft | |
hatten, soll versucht haben, die prorussischen Kräfte in der Hauptstadt | |
Belgrad zu vereinen. Die Fäden im Hintergrund ziehen soll der sogenannte | |
“Engel Putins“, Alexander Zaldostanow – Anführer des Motorradclubs | |
„Nachtwölfe“. | |
## Ein Katalog voll Unterdrückung | |
Gemeinsam mit dem [8][Menschenrechtsprojekt OVD-Info] hat Meduza die | |
wichtigsten Neuregelungen der russischen Behörden, die der Unterdrückung | |
dienen, [9][zusammengestellt] (englischer Text). Die Liste umfasst unter | |
anderem Geldstrafen von bis zu 30.000 Rubel (umgerechnet etwa 300 Euro), | |
für Einberufungsverweigerer, lebenslange Haft für Hochverrat und bis zu | |
drei Jahre hinter Gittern für die Teilnahme an Aktivitäten einer „nicht | |
registrierten“ NGO. Die politische Freiheit im Land wurde 2023 noch ein | |
Stück weiter eingeschränkt. | |
Der von Meduza und OVD-info erstellte Gesetzesüberblick behandelt die | |
wichtigsten Änderungen am russischen Strafgesetzbuch, die wichtigsten | |
Änderungen des russischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sowie die | |
neuen Gesetze, die seit dem 1. Oktober die Strafe für Widerstand gegen den | |
Militärdienst oder den Mobilisierungsbefehl verschärfen. | |
## Verfahren im Nawalny-Fall ausgesetzt | |
Solange der Aufenthaltsort des seit 2021 verhafteten Oppositionspolitiker | |
Alexei Nawalny nicht festgestellt werden kann, bleiben die Verfahren gegen | |
ihn ausgesetzt. Das teilte Nawalnys Pressesprecherin Kira Yarmysh diese | |
Woche mit. | |
[10][Darüber berichtet Meduza] (englischer Text). Das Exilmedium begleitet | |
seit Jahren intensiv die Inhaftierung Nawalnys. Dessen Anwälte haben eine | |
Verschiebung der Anhörungen beantragt. Zwei Gerichte haben bisher einer | |
Vertagung zugestimmt. Seit 15 Tagen haben Nawalnys Angehörige keinen | |
Kontakt mehr zu ihm. Weder am 7. noch am 11. Dezember ist er per Videoanruf | |
vor Gericht erschienen. Die Gefängnisleitung erklärte seine Abwesenheit mit | |
Problemen mit dem elektronischen System des Gefängnisses. | |
20 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://meduza.io/ | |
[2] https://meduza.io/en | |
[3] /Russische-Medien-im-Exil/!5911767 | |
[4] /Unser-Fenster-nach-Russland/!t5916992 | |
[5] /!v=4269299f-23bb-40f2-a4ea-2b1b1ae40192/ | |
[6] https://meduza.io/feature/2023/12/17/rossiyskie-vlasti-priznali-lgbtk-ekstr… | |
[7] https://meduza.io/en/feature/2023/12/18/russians-who-fled-to-serbia-to-esca… | |
[8] https://ovd.info/ | |
[9] https://meduza.io/en/feature/2023/12/15/these-are-the-new-criminal-liabilit… | |
[10] https://meduza.io/en/news/2023/12/18/russian-courts-suspend-proceedings-in… | |
## AUTOREN | |
Gemma Teres Arilla | |
Tigran Petrosyan | |
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