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# taz.de -- Militärhilfen für die Ukraine: Solidaritätsbekundungen in Brüss…
> Beim ersten Treffen des Nato-Ukraine-Rats sichern die Außenminister dem
> Land weitere Hilfe zu. Die hat sie dringend nötig.
Bild: Außenministerin Baerbock, der ukr. Außenminister Kuleba und Nato-Chef S…
Brüssel taz | Die Nato und die Ukraine haben sich [1][am Mittwoch in
Brüssel] erneut die Treue geschworen. „Wir werden unsere Unterstützung so
lange fortsetzen wie nötig“, erklärte die Militärallianz. Es war das erste
Mal, das der neu geschaffene Nato-Ukraine-Rat auf der Ebene der
Außenminister zusammenkam. „De facto werden unsere Streitkräfte immer mehr
zu einer Nato-Armee“, sagte der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba.
Die technische Ausrüstung und das Management entsprächen schon den
Nato-Standards, so Kuleba. „Wir treffen bereits gemeinsame Entscheidungen
in vielen Gebieten wie der Energiesicherheit, der Innovation und der
Cyberabwehr“, betonte die Nato in einer Erklärung. Künftig werde man auch
an der sogenannten Interoperationalität – also dem Zusammenspiel aller
Militärsysteme – arbeiten.
Die Nato hatte der Ukraine bereits bei der Vorbereitung der – letztlich
erfolglosen – Frühjahrsoffensive gegen die russischen Besatzer geholfen.
Der Nato-Oberbefehlshaber für Europa, [2][Christopher G. Cavoli] von der
US-Armee, traf sich mehrfach mit dem ukrainischen Generalstab. Dabei sollen
sogar gemeinsame Ziele und Strategien festgelegt worden sein.
Auch bei der Ausrüstung mit Waffen ist die Ukraine mehr denn je von der
Nato abhängig. Denn der neue Wehretat von umgerechnet mehr als 40
Milliarden Euro für 2024 reicht nicht aus. Nato-Generalsekretär Jens
Stoltenberg fordert Deutschland und andere Alliierte daher immer wieder
auf, noch mehr Waffen und Munition zu liefern. Alles scheint möglich – nur
die [3][Nato-Mitgliedschaft bleibt tabu.]
Baerbock fordert Winterschutzschirm
Da sich die Alliierten bei ihrem Gipfel im Vilnius im Juli dieses Jahres
nicht auf einen Beitritt einigen konnten, erfanden sie kurzerhand ein neues
Gremium: den Nato-Ukraine-Rat. Beim ersten Außenminister-Treffen betonten
nun alle Teilnehmer ihre Solidarität. Von Kriegsmüdigkeit könne keine Rede
sein, sagte US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel. „Wir müssen und
werden die Ukraine weiter unterstützen.“
Außenministerin Annalena Baerbock forderte einen [4][„Winterschutzschirm“]
– wie im letzten Jahr. Russland bombardiere genau wie im vergangenen Winter
gezielt die Infrastruktur in der Ukraine, um die Versorgung der Menschen
mit Strom und warmem Wasser abzuschneiden, sagte die Außenministerin.
Baerbock verteidigte auch ihre Teilnahme an einem Treffen mit Russlands
Außenminister Sergei Lawrow. Organisiert wird es von der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Skopje. „Ich bin
überzeugt, wir müssen alles tun, auch durch persönliche Anwesenheit, damit
die OSZE weiterhin in Europa für Sicherheit und Zusammenarbeit sorgen
kann“, sagte sie.
Demgegenüber wollen die Ukraine und die baltischen Staaten Estland,
Litauen und Lettland das OSZE-Treffen boykottieren. Der EU-Außenbeauftragte
Josep Borrell reist zwar nach Skopje, wird sich aber nicht mit Lawrow
treffen. Ähnlich will es US-Außenminister Blinken halten. Für Gespräche auf
höchster Ebene hatte sich dagegen Frankreich ausgesprochen.
Damit Lawrow überhaupt nach Skopje kommen kann, musste sich Bulgarien
bereit erklären, seinen Luftraum ausnahmsweise zu öffnen und die
Weiterreise nach Nordmazedonien zu ermöglichen. Wegen des russischen
Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 ist der europäische Luftraum
derzeit für Russland gesperrt. Am letzten OSZE-Treffen in Polen konnte
daher kein russischer Minister teilnehmen.
29 Nov 2023
## LINKS
[1] /Nato-Aussenministertreffen-in-Bruessel/!5970275
[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Christopher_G._Cavoli
[3] /Ukraine-debattiert-ueber-Nato-Versprechen/!5947036
[4] /EU-Aussenminister-in-der-Ukraine/!5964379
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Militär
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