# taz.de -- Militärhilfen für die Ukraine: Solidaritätsbekundungen in Brüss… | |
> Beim ersten Treffen des Nato-Ukraine-Rats sichern die Außenminister dem | |
> Land weitere Hilfe zu. Die hat sie dringend nötig. | |
Bild: Außenministerin Baerbock, der ukr. Außenminister Kuleba und Nato-Chef S… | |
BRÜSSEL taz | Die Nato und die Ukraine haben sich [1][am Mittwoch in | |
Brüssel] erneut die Treue geschworen. „Wir werden unsere Unterstützung so | |
lange fortsetzen wie nötig“, erklärte die Militärallianz. Es war das erste | |
Mal, das der neu geschaffene Nato-Ukraine-Rat auf der Ebene der | |
Außenminister zusammenkam. „De facto werden unsere Streitkräfte immer mehr | |
zu einer Nato-Armee“, sagte der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba. | |
Die technische Ausrüstung und das Management entsprächen schon den | |
Nato-Standards, so Kuleba. „Wir treffen bereits gemeinsame Entscheidungen | |
in vielen Gebieten wie der Energiesicherheit, der Innovation und der | |
Cyberabwehr“, betonte die Nato in einer Erklärung. Künftig werde man auch | |
an der sogenannten Interoperationalität – also dem Zusammenspiel aller | |
Militärsysteme – arbeiten. | |
Die Nato hatte der Ukraine bereits bei der Vorbereitung der – letztlich | |
erfolglosen – Frühjahrsoffensive gegen die russischen Besatzer geholfen. | |
Der Nato-Oberbefehlshaber für Europa, [2][Christopher G. Cavoli] von der | |
US-Armee, traf sich mehrfach mit dem ukrainischen Generalstab. Dabei sollen | |
sogar gemeinsame Ziele und Strategien festgelegt worden sein. | |
Auch bei der Ausrüstung mit Waffen ist die Ukraine mehr denn je von der | |
Nato abhängig. Denn der neue Wehretat von umgerechnet mehr als 40 | |
Milliarden Euro für 2024 reicht nicht aus. Nato-Generalsekretär Jens | |
Stoltenberg fordert Deutschland und andere Alliierte daher immer wieder | |
auf, noch mehr Waffen und Munition zu liefern. Alles scheint möglich – nur | |
die [3][Nato-Mitgliedschaft bleibt tabu.] | |
Baerbock fordert Winterschutzschirm | |
Da sich die Alliierten bei ihrem Gipfel im Vilnius im Juli dieses Jahres | |
nicht auf einen Beitritt einigen konnten, erfanden sie kurzerhand ein neues | |
Gremium: den Nato-Ukraine-Rat. Beim ersten Außenminister-Treffen betonten | |
nun alle Teilnehmer ihre Solidarität. Von Kriegsmüdigkeit könne keine Rede | |
sein, sagte US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel. „Wir müssen und | |
werden die Ukraine weiter unterstützen.“ | |
Außenministerin Annalena Baerbock forderte einen [4][„Winterschutzschirm“] | |
– wie im letzten Jahr. Russland bombardiere genau wie im vergangenen Winter | |
gezielt die Infrastruktur in der Ukraine, um die Versorgung der Menschen | |
mit Strom und warmem Wasser abzuschneiden, sagte die Außenministerin. | |
Baerbock verteidigte auch ihre Teilnahme an einem Treffen mit Russlands | |
Außenminister Sergei Lawrow. Organisiert wird es von der Organisation für | |
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Skopje. „Ich bin | |
überzeugt, wir müssen alles tun, auch durch persönliche Anwesenheit, damit | |
die OSZE weiterhin in Europa für Sicherheit und Zusammenarbeit sorgen | |
kann“, sagte sie. | |
Demgegenüber wollen die Ukraine und die baltischen Staaten Estland, | |
Litauen und Lettland das OSZE-Treffen boykottieren. Der EU-Außenbeauftragte | |
Josep Borrell reist zwar nach Skopje, wird sich aber nicht mit Lawrow | |
treffen. Ähnlich will es US-Außenminister Blinken halten. Für Gespräche auf | |
höchster Ebene hatte sich dagegen Frankreich ausgesprochen. | |
Damit Lawrow überhaupt nach Skopje kommen kann, musste sich Bulgarien | |
bereit erklären, seinen Luftraum ausnahmsweise zu öffnen und die | |
Weiterreise nach Nordmazedonien zu ermöglichen. Wegen des russischen | |
Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 ist der europäische Luftraum | |
derzeit für Russland gesperrt. Am letzten OSZE-Treffen in Polen konnte | |
daher kein russischer Minister teilnehmen. | |
29 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Nato-Aussenministertreffen-in-Bruessel/!5970275 | |
[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Christopher_G._Cavoli | |
[3] /Ukraine-debattiert-ueber-Nato-Versprechen/!5947036 | |
[4] /EU-Aussenminister-in-der-Ukraine/!5964379 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Nato | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Außenminister | |
Ukraine | |
Militärhilfe | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Unser Fenster nach Russland | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Nato | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Blackout im AKW Saporischschja | |
In dem von Russland besetzten Kernkraftwerk fiel erneut der Strom aus. Laut | |
Berichten soll Putins Armee Gewinne bei der ukrainischen Stadt Marinka | |
erzielt haben. | |
OSZE-Treffen in Nordmazedonien: Schwierigkeiten statt Sicherheit | |
Die OSZE befindet sich in einer Dauerblockade, wie das aktuelle Treffen | |
erneut zeigt. Russland ist dabei, die Ukraine und andere Länder dafür | |
nicht. | |
Meduza-Auswahl 23. – 29. November: Drittel des Haushalts fürs Militär | |
Ab 2024 steckt der Kreml 120,8 Milliarden Dollar ins Militär. Annektierte | |
ukrainische Gebiete sollen Gelder bekommen. Texte aus dem Exilmedium. | |
Krieg in der Ukraine: Lang und zermürbend | |
Die Gegenoffensive der Ukrainer hat nicht den erhofften Erfolg gebracht. | |
Dennoch lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung Verhandlungen und Kompromisse | |
mit Russland ab. | |
Nato-Außenministertreffen in Brüssel: Kriegsmüde, leere Munitionsdepots | |
Beim zweitägigen Nato-Außenministertreffen appelliert Generalsekretär | |
Stoltenberg, über den Nahostkonflikt den Ukraine-Krieg nicht zu | |
vernachlässigen. |