# taz.de -- OSZE-Treffen in Nordmazedonien: Schwierigkeiten statt Sicherheit | |
> Die OSZE befindet sich in einer Dauerblockade, wie das aktuelle Treffen | |
> erneut zeigt. Russland ist dabei, die Ukraine und andere Länder dafür | |
> nicht. | |
Bild: Skopje, 30.11.2023: der russische Aussenminister Sergei Lawrow beim OSZE-… | |
BERLIN taz | Die Stimmung beim Ministerratstreffen der Organisation für | |
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der nordmazedonischen | |
Hauptstadt Skopje war am Donnerstag gedrückt. „Russlands Angriffskrieg | |
gegen die Ukraine steht im Widerspruch zu allem, was dieser Organisation | |
lieb und teuer ist“, sagte Nordmazedoniens Außenminister Bujar Osmani zum | |
Auftakt des Treffens. | |
Nicht nur der Gastgeber Nordmazedonien muss bei der Veranstaltung, die | |
einmal im Jahr stattfindet, einen Spagat hinlegen. Denn anders als im | |
[1][vergangenen Jahr in Polen] ist jetzt auch wieder Russlands | |
Außenminister Sergei Lawrow anwesend. | |
Osmani fühlte sich bemüßigt klarzustellen, dass Lawrow nicht nach Skopje, | |
sondern zur OSZE komme. Als OSZE-Vorsitzland empfange man alle | |
Teilnehmerstaaten und Partner, hatte Osmani gesagt. Da hatten [2][die | |
Ukraine, Polen sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und | |
Litauen] ihr Kommen jedoch bereits abgesagt. Warschau bezeichnete Russlands | |
Anwesenheit inakzeptabel. | |
Nachdem, was Lawrow am Donnerstag geäußert hat, dürften sie sich bestätigt | |
fühlen. Die OSZE werde im Grunde zu einem Anhängsel der Nato und der EU | |
gemacht, sagte Lawrow. Die Organisation stehe „am Rande des Abgrunds“ und | |
es stelle sich die Frage, ob eine „Wiederbelebung“ sinnvoll sei. | |
## Nicht mal Planungssicherheit | |
Zwar ist die OSZE nicht tot. Spätestens sei dem Beginn von Russlands | |
Angriffskrieg am 24. Februar 2022 befindet sich die Organisation jedoch in | |
einer Art Dauerblockade. Die OSZE, die am 1. August 1975 gegründet wurde | |
und 57 Staaten umfasst, ist stark eingeschränkt. Der Grund dafür: Für die | |
meisten Mandate brauchte es einen Konsensbeschluss der Mitglieder – genau | |
daran krankt es. | |
So hat die OSZE seit zwei Jahren keinen regulären Haushalt mehr. Zwar wird | |
die Arbeit fortgesetzt, doch von Planungssicherheit kann keine Rede sein. | |
Der Posten für den OSZE-Vorsitz 2024 ist noch vakant. Den Zuschlag könnte | |
Malta erhalten. Einer Kandidatur Estlands hatte sich Russland mehrmals in | |
den Weg gestellt. | |
Auch bei der Besetzung von wichtigen Leitungsposten hakt es. Die Amtszeiten | |
für vier davon, darunter jener von Generalsekretärin Helga Schmid aus | |
Deutschland, laufen am 3. Dezember aus. Laut der Website „Security and | |
Human Rights Monitor“, sei ein Vorschlag Nordmazedoniens zur Verlängerung | |
der Amtszeiten um ein Jahr am vergangenen Montag am Veto von Russland und | |
Belarus gescheitert. | |
Bundesaußenministerin [3][Annalena Baerbock (Grüne)] hatte ihre Anwesenheit | |
in Skopje mit der Notwendigkeit von mehr Zusammenarbeit begründet. Jede | |
Mühe lohne, um die OSZE zu erhalten. Ob und inwieweit das | |
Ministerratstreffen dazu wird beitragen können, ist noch unklar. | |
1 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /OSZE-Treffen-in-Polen/!5899735 | |
[2] /OSZE-Konferenz-in-Wien/!5916838 | |
[3] /Annalena-Baerbock/!t5469290 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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