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# taz.de -- OSZE-Treffen in Nordmazedonien: Schwierigkeiten statt Sicherheit
> Die OSZE befindet sich in einer Dauerblockade, wie das aktuelle Treffen
> erneut zeigt. Russland ist dabei, die Ukraine und andere Länder dafür
> nicht.
Bild: Skopje, 30.11.2023: der russische Aussenminister Sergei Lawrow beim OSZE-…
Berlin taz | Die Stimmung beim Ministerratstreffen der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der nordmazedonischen
Hauptstadt Skopje war am Donnerstag gedrückt. „Russlands Angriffskrieg
gegen die Ukraine steht im Widerspruch zu allem, was dieser Organisation
lieb und teuer ist“, sagte Nordmazedoniens Außenminister Bujar Osmani zum
Auftakt des Treffens.
Nicht nur der Gastgeber Nordmazedonien muss bei der Veranstaltung, die
einmal im Jahr stattfindet, einen Spagat hinlegen. Denn anders als im
[1][vergangenen Jahr in Polen] ist jetzt auch wieder Russlands
Außenminister Sergei Lawrow anwesend.
Osmani fühlte sich bemüßigt klarzustellen, dass Lawrow nicht nach Skopje,
sondern zur OSZE komme. Als OSZE-Vorsitzland empfange man alle
Teilnehmerstaaten und Partner, hatte Osmani gesagt. Da hatten [2][die
Ukraine, Polen sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und
Litauen] ihr Kommen jedoch bereits abgesagt. Warschau bezeichnete Russlands
Anwesenheit inakzeptabel.
Nachdem, was Lawrow am Donnerstag geäußert hat, dürften sie sich bestätigt
fühlen. Die OSZE werde im Grunde zu einem Anhängsel der Nato und der EU
gemacht, sagte Lawrow. Die Organisation stehe „am Rande des Abgrunds“ und
es stelle sich die Frage, ob eine „Wiederbelebung“ sinnvoll sei.
## Nicht mal Planungssicherheit
Zwar ist die OSZE nicht tot. Spätestens sei dem Beginn von Russlands
Angriffskrieg am 24. Februar 2022 befindet sich die Organisation jedoch in
einer Art Dauerblockade. Die OSZE, die am 1. August 1975 gegründet wurde
und 57 Staaten umfasst, ist stark eingeschränkt. Der Grund dafür: Für die
meisten Mandate brauchte es einen Konsensbeschluss der Mitglieder – genau
daran krankt es.
So hat die OSZE seit zwei Jahren keinen regulären Haushalt mehr. Zwar wird
die Arbeit fortgesetzt, doch von Planungssicherheit kann keine Rede sein.
Der Posten für den OSZE-Vorsitz 2024 ist noch vakant. Den Zuschlag könnte
Malta erhalten. Einer Kandidatur Estlands hatte sich Russland mehrmals in
den Weg gestellt.
Auch bei der Besetzung von wichtigen Leitungsposten hakt es. Die Amtszeiten
für vier davon, darunter jener von Generalsekretärin Helga Schmid aus
Deutschland, laufen am 3. Dezember aus. Laut der Website „Security and
Human Rights Monitor“, sei ein Vorschlag Nordmazedoniens zur Verlängerung
der Amtszeiten um ein Jahr am vergangenen Montag am Veto von Russland und
Belarus gescheitert.
Bundesaußenministerin [3][Annalena Baerbock (Grüne)] hatte ihre Anwesenheit
in Skopje mit der Notwendigkeit von mehr Zusammenarbeit begründet. Jede
Mühe lohne, um die OSZE zu erhalten. Ob und inwieweit das
Ministerratstreffen dazu wird beitragen können, ist noch unklar.
1 Dec 2023
## LINKS
[1] /OSZE-Treffen-in-Polen/!5899735
[2] /OSZE-Konferenz-in-Wien/!5916838
[3] /Annalena-Baerbock/!t5469290
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
OSZE
Russland
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