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# taz.de -- OSZE-Treffen in Polen: Der übellaunige Herr Lawrow
> Russlands Außenminister rechnet mit der OSZE ab. Die Organisation sei
> parteiisch. Zur Tagung in Polen durfte er nicht.
Bild: Ist sauer: Der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag
Berlin taz | Es war mal wieder ein Tag verbaler Angriffe in Moskau, diesmal
feuerte der russische Außenminister Sergej Lawrow seine Salven auf die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ab. So
seien die Beobachter der OSZE im Osten der Ukraine stets parteiisch
gewesen. „Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört“, sagte Lawrow
am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau.
Seinen Angaben zufolge hätten die im Gebiet Donezk stationierten
OSZE-Beobachter vor dem Ausbruch des Krieges am 24. Februar 2022 die
zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau
unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine ignoriert und ihr teilweise
sogar dabei geholfen. „Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich
an der Lenkung des Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat“, behauptete
Lawrow.
Nach der Ausweisung der Beobachter seien entsprechende Dokumente gefunden
worden. Dann wurde der Außenminister auch etwas grundsätzlicher. Die OSZE
werde vom Westen dominiert und habe daher ihre Rolle als Vermittler
verloren.
Die Übellaunigkeit Lawrows dürfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass
ein zweitägiger Ministerrat der OSZE am Donnerstag und Freitag dieser Woche
in der polnischen Stadt Łódz ohne ihn stattfindet. Dort steht vor allem
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im Zentrum der Debatten.
## Rigide Blockadepolitik durch Russland
Warschau, das derzeit den OSZE-Vorsitz führt, hatte Lawrow im November ein
Einreisevisum verweigert. Zur Begründung hieß es, er sei mit einem
EU-Einreiseverbot belegt. Das russische Außenministerium hatte umgehend
reagiert und von einem beispiellosen und provokativen Schritt gesprochen.
Polen habe der Glaubwürdigkeit der OSZE einen „irreparablen Schaden“
zugefügt.
Russland wird auf dem Treffen in Łódz von dem Ständigen Vertreter der
Russischen Föderation bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, vertreten.
In der OSZE, der 57 Staaten angehören, hat sich Russland in den vergangenen
Monaten immer wieder durch eine rigide Blockadepolitik hervorgetan. Dort
müssen Beschlüsse einstimmig gefällt werden. So hat Moskau seit Herbst 2021
das Ende von drei OSZE-Beobachtermissionen erzwungen – darunter ist auch
die Mission, die den Waffenstillstand im Donbass überwachen sollte.
Das Budget für 2022 ist immer noch nicht abgesegnet. Ärger dräut auch beim
OSZE-Vorsitz für 2024. Beworben hat sich Estland. Tallinn positioniert sich
besonders deutlich gegen Russlands Angriffskrieg.
1 Dec 2022
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Sergej Lawrow
Polen
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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OSZE
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Holodomor
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