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# taz.de -- Treffen der Nato-Außenminister: Gemischte Bilanz für Kyjiw
> Beim Nato-Gipfel in Bukarest erhält die Ukraine weitere Hilfszusagen.
> Aber nicht alle Wünsche – etwa die nach US-Patriot-Raketen – werden
> erfüllt.
Bild: Der ukrainische Außenminister Kuleba und NATO-Generalsekretär Stoltenbe…
Berlin taz | Panzer, die Nato-Standards entsprechen, Raketenabwehrsysteme
vom Typ Patriot sowie ein möglichst zügiger Beginn von Gesprächen über
Kyjiws Antrag auf einen Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis: Die
Wunschliste, die der ukrainische Außenministers Dmytro Kuleba bei dem
Treffen der Nato-Außenminister in Bukarest vorlegte, war wieder einmal
lang.
Doch das Ergebnis der Konferenz, die am Mittwoch nach zwei Tagen zu Ende
ging, dürfte die Führung in Kyjiw wohl kaum zufriedenstellen.
US-Außenminister Antony Blinken kritisierte zwar Russlands gezielte
Angriffe auf die kritische Infrastruktur in der Ukraine als „barbarisch“.
Auf die Forderung nach den Patriot-Luftabwehrraketen ging er jedoch nicht
weiter ein, genauso wenig wie seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock
(Grüne).
Dem ukrainischen Nachrichtenportal Novoje Vremja war unter Verweis auf den
Sprecher des Pentagon, Patrick Ryder, zu entnehmen, dass die USA zum
gegenwärtigen Zeitpunkt keine Übergabe von Patriot-Raketen an die Ukraine
planten. Überdies müsse das jedes Land für sich entscheiden.
Mit leeren Händen kehrt Dmytro Kuleba dennoch nicht nach Hause zurück. Er
habe zahlreiche neue Zusagen für weitere Verteidigungswaffen und
Energieausrüstung erhalten, sagte er am Mittwoch. So wollen die USA der
Ukraine weitere 53 Millionen US-Dollar für Ersatzteile zum Wiederaufbau des
beschädigten Stromnetzes spenden. Deutschland, das bereits 56 Millionen
Euro für die Wiederherstellung der Infrastruktur zur Verfügung gestellt
hat, will weitere 350 Generatoren in die Ukraine schicken.
## Litauen und Lettland für mehr Unterstützung
Am Mittwoch hatte Kuleba noch einmal nachdrücklich für schnelle
Waffenlieferungen an die Ukraine geworben. Dabei sei es sinnlos, Zeit in
Gesprächen mit Staaten zu verbringen, die aus politischen Gründen nicht
bereit seien, die Ukraine mit den notwendigen Waffen zu beliefern.
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte, die Nato müsse die
politische Entscheidung treffen, moderne Kampfpanzer an die Ukraine zu
übergeben. „Wir haben mit einer Reihe von Militärexperten diskutiert. Im
Januar Panzer zur Verfügung zu stellen könnte einen großen Unterschied
machen“, sagte Landsbergis.
Von einer politischen Entscheidung sprach auch der estnische Außenminister
Urmas Reinsalu gegenüber dem russischsprachigen Nachrichtenportal
Nastojaschee Vremja. Derzeit hätten die Länder des Bündnisses für die
Ukraine insgesamt etwa 30 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereitgestellt.
Er sei sich jedoch sicher, dass in naher Zukunft noch mehr getan werden
könne.
## Tagungsort Bukarest: Ein Déjà-vu für die Ukraine
Der Tagungsort Bukarest für den Nato-Gipfel ist für die Ukraine ein Déjà-vu
und von hoher politischer Bedeutung. Im April 2008 hatte eine Zusammenkunft
von Vertreter*innen des Verteidigungsbündnisses stattgefunden, bei dem
neben der Ukraine auch Georgien in der Abschlusserklärung vage eine
Mitgliedschaft in Aussicht gestellt worden war. Bei dieser Ankündigung
blieb es. Auch eine Aufnahme in den sogenannten Mitgliedschafts-Aktionsplan
der Nato kam nicht zustande.
Maßgebliche Bremser hierbei waren Deutschland und Frankreich. Nicht nur in
der Ukraine und Georgien halten viele den „Gipfelkompromiss“ von 2008 für
einen Fehler. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sprach sich in Bukarest für
eine „schrittweise“ Annäherung Kyjiws an die Nato aus. Oberste Priorität
habe aber die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland. „Wenn
die Ukraine den Krieg nicht als unabhängiger souveräner Staat übersteht,
stellt sich die Frage der Mitgliedschaft nicht mehr“, stellte Stoltenberg
fest. Wohl wahr.
30 Nov 2022
## AUTOREN
Barbara Oertel
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