# taz.de -- Treffen der Nato-Außenminister: Gemischte Bilanz für Kyjiw | |
> Beim Nato-Gipfel in Bukarest erhält die Ukraine weitere Hilfszusagen. | |
> Aber nicht alle Wünsche – etwa die nach US-Patriot-Raketen – werden | |
> erfüllt. | |
Bild: Der ukrainische Außenminister Kuleba und NATO-Generalsekretär Stoltenbe… | |
BERLIN taz | Panzer, die Nato-Standards entsprechen, Raketenabwehrsysteme | |
vom Typ Patriot sowie ein möglichst zügiger Beginn von Gesprächen über | |
Kyjiws Antrag auf einen Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis: Die | |
Wunschliste, die der ukrainische Außenministers Dmytro Kuleba bei dem | |
Treffen der Nato-Außenminister in Bukarest vorlegte, war wieder einmal | |
lang. | |
Doch das Ergebnis der Konferenz, die am Mittwoch nach zwei Tagen zu Ende | |
ging, dürfte die Führung in Kyjiw wohl kaum zufriedenstellen. | |
US-Außenminister Antony Blinken kritisierte zwar Russlands gezielte | |
Angriffe auf die kritische Infrastruktur in der Ukraine als „barbarisch“. | |
Auf die Forderung nach den Patriot-Luftabwehrraketen ging er jedoch nicht | |
weiter ein, genauso wenig wie seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock | |
(Grüne). | |
Dem ukrainischen Nachrichtenportal Novoje Vremja war unter Verweis auf den | |
Sprecher des Pentagon, Patrick Ryder, zu entnehmen, dass die USA zum | |
gegenwärtigen Zeitpunkt keine Übergabe von Patriot-Raketen an die Ukraine | |
planten. Überdies müsse das jedes Land für sich entscheiden. | |
Mit leeren Händen kehrt Dmytro Kuleba dennoch nicht nach Hause zurück. Er | |
habe zahlreiche neue Zusagen für weitere Verteidigungswaffen und | |
Energieausrüstung erhalten, sagte er am Mittwoch. So wollen die USA der | |
Ukraine weitere 53 Millionen US-Dollar für Ersatzteile zum Wiederaufbau des | |
beschädigten Stromnetzes spenden. Deutschland, das bereits 56 Millionen | |
Euro für die Wiederherstellung der Infrastruktur zur Verfügung gestellt | |
hat, will weitere 350 Generatoren in die Ukraine schicken. | |
## Litauen und Lettland für mehr Unterstützung | |
Am Mittwoch hatte Kuleba noch einmal nachdrücklich für schnelle | |
Waffenlieferungen an die Ukraine geworben. Dabei sei es sinnlos, Zeit in | |
Gesprächen mit Staaten zu verbringen, die aus politischen Gründen nicht | |
bereit seien, die Ukraine mit den notwendigen Waffen zu beliefern. | |
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte, die Nato müsse die | |
politische Entscheidung treffen, moderne Kampfpanzer an die Ukraine zu | |
übergeben. „Wir haben mit einer Reihe von Militärexperten diskutiert. Im | |
Januar Panzer zur Verfügung zu stellen könnte einen großen Unterschied | |
machen“, sagte Landsbergis. | |
Von einer politischen Entscheidung sprach auch der estnische Außenminister | |
Urmas Reinsalu gegenüber dem russischsprachigen Nachrichtenportal | |
Nastojaschee Vremja. Derzeit hätten die Länder des Bündnisses für die | |
Ukraine insgesamt etwa 30 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereitgestellt. | |
Er sei sich jedoch sicher, dass in naher Zukunft noch mehr getan werden | |
könne. | |
## Tagungsort Bukarest: Ein Déjà-vu für die Ukraine | |
Der Tagungsort Bukarest für den Nato-Gipfel ist für die Ukraine ein Déjà-vu | |
und von hoher politischer Bedeutung. Im April 2008 hatte eine Zusammenkunft | |
von Vertreter*innen des Verteidigungsbündnisses stattgefunden, bei dem | |
neben der Ukraine auch Georgien in der Abschlusserklärung vage eine | |
Mitgliedschaft in Aussicht gestellt worden war. Bei dieser Ankündigung | |
blieb es. Auch eine Aufnahme in den sogenannten Mitgliedschafts-Aktionsplan | |
der Nato kam nicht zustande. | |
Maßgebliche Bremser hierbei waren Deutschland und Frankreich. Nicht nur in | |
der Ukraine und Georgien halten viele den „Gipfelkompromiss“ von 2008 für | |
einen Fehler. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sprach sich in Bukarest für | |
eine „schrittweise“ Annäherung Kyjiws an die Nato aus. Oberste Priorität | |
habe aber die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland. „Wenn | |
die Ukraine den Krieg nicht als unabhängiger souveräner Staat übersteht, | |
stellt sich die Frage der Mitgliedschaft nicht mehr“, stellte Stoltenberg | |
fest. Wohl wahr. | |
30 Nov 2022 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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