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# taz.de -- Haltung des Bundespräsidenten zur Ukraine: Steinmeiers späte Eins…
> Auslöschung und Vernichtung sind nach wie vor Moskaus Programm. Auch der
> Bundespräsident hat nun verstanden, dass nur Solidarität der Ukraine
> hilft.
Bild: Ein gedanklicher Richtungswechsel bei Frank-Walter Steinmeier?
Es ist noch gar nicht solange her, dass Frank-Walter Steinmeier in der
Ukraine eine persona non grata war und sich vom [1][ehemaligen Kyjiwer
Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk], ob allzu großer Nähe zu
Russland öffentlich und ganz undiplomatisch maßregeln lassen musste.
Doch nun, nach über neun Monaten Krieg und einer Vor-Ort-Begehung nebst
Besuch im Luftschutzkeller, ist auch der Bundespräsident offensichtlich zu
weiteren Einsichten gelangt. Man habe es nicht nur mit einem militärisch
geführten Angriffskrieg gegen die ukrainische Armee zu tun. Vielmehr seien
Russlands systematische Zerstörungen der Gas- und Strominfrastruktur vor
allem ein Angriff auf die Zivilbevölkerung und damit Teil der
Kriegsstrategie, sagte Steinmeier vor [2][wenigen Tagen der Deutschen
Welle]. Ein [3][Waffenstillstand] zum jetzigen Zeitpunkt sei keine Option,
da er Russlands Grenzverletzung, die Missachtung des Völkerrechtes und den
Landraub auch noch absegnen würde.
Diese Aussage ist zutreffend, aber sie ist eben nur ein Stück der Wahrheit.
Eine Landnahme auf der Krim und in der Ostukraine – eine klare Verletzung
des Völkerrechts – lagen bereits 2014 vor. Das ist auch eine der
Erklärungen dafür, dass das, von einigen immer noch gepriesene, Minsk
II-Abkommen inklusive Steinmeiers Kompromissformel seinerzeit nicht den
erhofften Erfolg brachte. Und der Krieg gegen die Zivilbevölkerung tobt
bereits seit dem 24. Februar 2022 und nicht erst seit Moskaus perfiden
gezielten Angriffen auf die kritische Infrastruktur, die die
Ukrainer*innen jetzt auch noch durch Hunger und Kälte töten sollen.
Auslöschung und Vernichtung – das war und ist nach wie vor Moskaus
Programm. Um Verhandlungen geht es Moskau nicht und wenn doch, dann
allenfalls zu seinen Bedingungen. Wenn Steinmeier – und andere – jetzt von
Solidarität sprechen, so kann das nur eins bedeuten: [4][Die Ukraine] noch
stärker als bisher zu unterstützen mit allem, was geht – finanziell,
humanitär und militärisch. Dazu gehört auch, sich so schnell wie möglich
auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge vorzubereiten. Angesicht des
beginnenden Winters ist das auch ein Kampf gegen die Zeit. Und die läuft
ab.
30 Nov 2022
## LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5888154
[2] https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier…
[3] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5896195
[4] /Ukrainische-Kinder-im-Krieg/!5889288
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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