# taz.de -- Russland und Deutschland: Moskaus fossiler Faschismus

	# taz.de -- Russland und Deutschland: Moskaus fossiler Faschismus

	> Die autokratischen Tendenzen in Russland sind auch ein Produkt des
	> westlichen Hungers nach Öl und Gas. Deutschland hat da einen blinden
	> Fleck.

	Bild: Staaten, die von fossiler Förderung leben, neigen dazu, zu Autokratien z…

	Berlin, 24. Februar 2022. Eine Gruppe deutscher Minister:innen trifft
	sich mit Andriy Melnyk, dem damaligen ukrainischen Botschafter in Berlin.
	Thema des Treffens: der russische Einmarsch in die Ukraine, der in den
	frühen Morgenstunden dieses Tages begann.

	Dem Bericht des ukrainischen Botschafters zufolge lautete die Position des
	deutschen Finanzministers Christian Lindner damals, dass die vernichtende
	Niederlage der Ukraine eine Frage von Stunden sei; Waffenlieferungen an die
	Ukraine oder Sanktionen gegen die Russische Föderation seien daher
	zwecklos; man solle stattdessen eine besetzte Ukraine mit einer von
	Russland installierten Marionettenregierung in Kauf nehmen und in die
	Zukunft schauen.

	Nachdem diese Darstellung Melnyks öffentlich wurde, wurde sie von deutscher
	Seite vehement dementiert. Doch ein genauer Blick auf die deutsche
	Osteuropapolitik der letzten zehn Jahre lässt den Bericht sehr glaubwürdig
	erscheinen.

	Schließlich hat die deutsche Regierung mit ihrer Zustimmung zum Bau der
	Nord-Stream-Gaspipeline, die Russland und Deutschland – unter Umgehung der
	ukrainischen Gastransitrouten – über den baltischen Meeresboden verbinden
	sollte, den russischen Eliten glasklar zu verstehen gegeben, dass das
	Territorium der Ukraine ab jetzt Verhandlungsmasse war.

	## Leeres Gerede

	Mit der Beteiligung am Nord-Stream-Projekt hat Deutschland – vielleicht
	unbewusst – signalisiert, dass jegliche frühere Verlautbarungen über die
	bedeutende Rolle der Ukraine im europäischen Projekt leeres Gerede waren.
	In der europäischen Realität, die sich nach dem Zusammenbruch der
	Sowjetunion herausbildete, war der neuen unabhängigen Ukraine ganz
	offensichtlich nur eine einzige geopolitische Position zugedacht: als
	Transitzone für die Lieferung russischer fossiler Brennstoffe an
	europäische Konsument:innen über die in der Sowjetzeit in ukrainischem
	Boden versenkten Öl- und Gaspipelines.

	Der Hauptgedanke hinter dem Nord-Stream-Projekt bestand darin, sich von
	dieser Gastransitzone unabhängig zu machen; und von dem Moment an, als
	Deutschland mit der Zustimmung zum Bau von Nord-Stream die Ukraine als
	Transitzone für obsolet erklärte, war der Weg für Russlands Invasion im
	Jahr 2022 frei.

	Tatsächlich verweist die russlandfreundliche Aussage des deutschen
	Finanzministers vom 24. Februar 2022 auf einen jahrzehntelangen
	Annäherungsprozess zwischen den zwei ehemaligen Gegnern – und ehemaligen
	Großmächten – Russland und Deutschland, die eine prägende Erfahrung des
	Scheiterns ihrer jeweiligen kolonialen Bestrebungen im 20. Jahrhunderts
	eint. Während das Scheitern des kolonialen Machtstrebens hier das Gefühl
	unheilbarer historischer Schuld hinterließ, blieb dort der unstillbare
	Drang, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlorene imperiale Größe
	wiederherzustellen.

	## Neokoloniale Logik

	Die Geschichten beider Länder lösten sich am 24. Februar perfekt ineinander
	auf: Deutschland schien sich seiner historischen Schuld Russland gegenüber
	entledigen zu können, indem es die oft behauptete Würdigung der nationalen
	Souveränität der Ukraine dem gewaltsamen Russischen Expansionsstreben
	überließ. In der Aussage des deutschen Finanzministers manifestiert sich so
	das Aufeinandertreffen zweier Möchtegern-Supermächte, die sich anmaßen,
	Einflusssphären aufzuteilen und dabei über die Köpfe der osteuropäischen
	Nationen hinweg über deren Schicksal zu entscheiden.

	Wie so oft in der Geschichte sollte diese Übereinkunft zwischen den beiden
	imperialen Mächten an einem Faktor scheitern, den beide Seiten nicht
	vorhersahen: [1][dem massiven Widerstand der ukrainischen Bevölkerung]. Wie
	wir heute wissen, waren die westlichen Prognosen über ein rasches
	Einknicken des ukrainischen Widerstands falsch.

	Sie beruhten auf einer neokolonialen, technokratischen Logik, die auf einem
	nur oberflächlichen Wissen über die Dynamiken der zu kolonisierenden
	Gesellschaften fußt. Die Unterstützung der ukrainischen Armee durch die
	Bevölkerung konnte unzählige Menschenleben retten, die zweifellos verloren
	gewesen wären, wenn die Russen mehr ukrainisches Gebiet unter ihre
	Kontrolle zu bringen vermocht hätten.

	## Ukrainischer Widerstand

	Aber paradoxerweise hatte dieser Widerstand auch etwas gerettet, was eine
	Rettung nicht verdient hätte: den Ruf jener deutschen Politiker, die lange
	bereit waren, mit Russland Business as usual zu betreiben, selbst nachdem
	es sich zu einem faschistischen, massenmörderischen Monster zu entwickeln
	begann. Eine verhaltene Kehrtwende in ihrer Sicht auf Russland vollzogen
	diese Eliten erst, als klar wurde, dass der ukrainische Widerstand den
	russischen Blitzkrieg gestoppt hatte.

	Wie kam es dazu, dass das immer offensichtlichere Abgleiten der Russischen
	Föderation in eine unverkennbar faschistische Politik ein blinder Fleck der
	deutschen Eliten – und eines Großteils der Öffentlichkeit – blieb?

	Hätten nicht gerade die (West-)Deutschen dank der Reeducation der
	Nachkriegsjahrzehnte besonders gut trainiert gewesen sein müssen,
	faschistische Bedrohungen dieser Größenordnung zu erkennen? Wo war der
	antifaschistische Konsens der deutschen Gesellschaft geblieben? Das sind
	die Fragen, die sich viele in der Ukraine jetzt vergeblich stellen.

	## Neofaschistische Neigungen

	Um die heutige Russische Föderation als ein faschistisches Regime zu
	erkennen, hätte es des Krieges und der damit verbundenen Verleugnung des
	Existenzrechts einer bestimmten ethnisch-politischen Gruppe eigentlich gar
	nicht erst bedurft.

	Lang bevor die russischen Staatsmedien zur physischen Auslöschung der
	ukrainischen Identität und zur Einrichtung von Umerziehungslagern für
	Überlebende dieser Säuberungen aufriefen und die russischen
	Invasionstruppen dies in den besetzten Gebieten der Ukraine in die Tat
	umsetzten, zeichnete sich der Charakter dieses Regimes deutlich ab. Der
	ideologische Kurs der Russischen Föderation war angesichts der seit Jahren
	zur Schau gestellten neofaschistischen Neigungen der russischen
	Führungseliten längst kein Geheimnis mehr.

	Dennoch wäre es falsch, den heutigen russischen Faschismus als bloße
	Wiederholung der faschistischen Bewegungen der Vergangenheit zu betrachten.
	Während der historische Faschismus aus Klassenkämpfen und gescheiterten
	Revolutionen des frühen 20. Jahrhunderts hervorging, entstehen die heutigen
	Faschismen als Reaktion auf aktuelle globale, allen voran dekoloniale,
	antipatriarchale und ökologische Kämpfe.

	## Die ökologische Dimension

	[2][Die Russische Föderation macht aus dem kolonialen Charakter] ihrer
	Invasion in der Ukraine keinen Hehl; dasselbe gilt für die
	antifeministische, männlich-chauvinistische Agenda, die von Russlands
	Marionetten weit über die eigenen Grenzen hinaus verfolgt wird (am
	deutlichsten in Ländern wie Polen und Ungarn). Die ökologische Dimension
	des neuen russischen Faschismus wurden hingegen im öffentlichen Diskurs
	bislang kaum thematisiert – nicht ohne Grund.

	Einerseits ist ein genauerer Blick auf die doppelte Rolle der russischen
	fossilen Brennstoffe bei der Zerstörung sowohl des Weltklimas als auch der
	europäischen Demokratie dringend geboten. Andererseits entlarvt dieser
	Fokus auch die Komplizenschaft westlicher Regierungen – vor allem der
	deutschen – mit dem Aufkommen eines neuen Faschismus auf dem Kontinent.

	Die toxische Verbindung von fossilen Brennstoffen und politischen Systemen
	bringt der Begriff des „Fossil-Fascism“ prägnant auf den Punkt. In ihrem
	Buch „White Skin, Black Fuel: On the Dangers of Fossil Fascism“ führen
	Andreas Malm und das Zetkin-Kollektiv die Bedrohung durch den
	Fossil-Faschismus auf überzeugende Weise auf eine unheilvolle Allianz
	zwischen den fossilen Industrien, die aufgrund ihrer offensichtlichen Rolle
	bei der Klimakatastrophe ihren Niedergang fürchten, und weltweiten nicht
	zufällig den Klimawandel leugnenden rechtsextremen Bewegungen zurück.

	## Russland als Elefant im Raum

	Dabei wird die Machtübernahme durch die fossil-faschistischen Regime
	allerdings eher als eine mögliche, wenngleich nicht unausweichliche
	zukünftige Bedrohung denn als eine unmittelbare gegenwärtige Realität
	betrachtet. Diese Einschätzung ist vermutlich eine Folge der geografischen
	Beschränkung ihrer Untersuchungen auf die USA, Brasilien sowie West- und
	Mitteleuropa, durch die die Russischen Föderation – einer der weltweit
	größten Exporteure sowohl fossiler Brennstoffe als auch rechtsextremer
	Ideologien – zum Elefant im Raum wird.

	Ein Blick auf die Genese des [3][Putinismus sowohl als rechtsextreme
	Ideologie] als auch als extraktivistisches Wirtschaftsmodell macht jedoch
	deutlich, dass die Pioniere des fossilen Faschismus mitnichten Leute wie
	Trump oder Le Pen waren, wie Malm und das Zetkine-Kollektiv behaupten. In
	Russland läuft dieses Modell nämlich mindestens, seitdem der Kreml seinen
	Einfluss auf die russische fossile Brennstoffindustrie in den frühen 2000er
	Jahren konsolidierte, wie geschmiert.

	Zahlreiche Politikwissenschaftler:innen haben in verschiedenen
	Kontexten beobachten können, dass Volkswirtschaften, die auf der Förderung
	fossiler Brennstoffe basieren, dazu neigen, sich in Autokratien zu
	verwandeln. Die Zentralisierung der Macht, ein Erstarken des
	Sicherheitsapparats und die Annahme einer unbegrenzten Verfügbarkeit von
	natürlichen Ressourcen sind typische Auswirkungen der Förderung fossiler
	Brennstoffe und bilden im Zusammenspiel zugleich die Grundlage autoritärer
	Machtmodelle. Ein Modell, das sich zusammen mit dem Erdöl und Erdgas über
	die Grenzen der eigenen politischen Systeme hinaus – zum Beispiel nach
	Westeuropa – exportieren lässt.

	## Deal des Jahrhunderts

	Tatsächlich hat die russische Industrie für fossile Brennstoffe – eine
	enorme Infrastruktur für die Förderung und den Transport von Öl und Gas,
	die sich von Sibirien bis nach Europa erstreckt – eine Schlüsselrolle bei
	der Abwicklung des sowjetischen Staatssozialismus und der Entstehung des
	heutigen kleptokratischen, extraktivistischen rechtsextremen Regimes in
	Russland gespielt.

	Diese Mechanismen lassen sich nicht ohne ein Ereignis verstehen, das von
	sowjetischen Historikern als „Deal des Jahrhunderts“ bezeichnet wurde und
	dabei einen Meilenstein des besonderen deutsch-russischen Verhältnisses
	darstellt: das Abkommen über den Bau einer transkontinentalen
	Erdgaspipeline, die Westdeutschland und die UdSSR ab den 1970er Jahren
	verbinden sollte, was die USA hartnäckig zu verhindern versuchten.

	Die westdeutsche Regierung argumentierte, dass ein Gasgeschäft mit der
	Sowjetunion in diesem gigantischen Ausmaß kein Sicherheitsrisiko darstelle,
	wie die Amerikaner behaupteten. Im Gegenteil: Das deutsche Kalkül war
	erklärtermaßen, dass die sowjetischen Eliten angesichts der zu erwartenden
	Profite durch eine scheinbar nie versiegende Gasquelle den Verführungen des
	kapitalistischen Wohlstands erliegen und zur Aufgabe des kommunistischen
	Projekts verleitet werden könnten.

	Was weit hergeholt klingt, wurde 1991 mit der Auflösung der Sowjetunion von
	oben durch die Parteieliten und der beispiellosen Privatisierung der
	Gewinne aus der Industrie für fossile Brennstoffe tatsächlich Realität.

	## Lukrative Geschäfte

	In den postsowjetischen Jahrzehnten wurden diese Gewinne nicht nur in
	exorbitanten Reichtum für die lucky few umgewandelt, sondern ließen auch
	einen Militärapparat wiedererstarken und eine Propagandamaschine entstehen,
	die eine aggressive Außenpolitik mit Revanchismus legitimiert. Und während
	die extraktivistische Infrastruktur mittels neuer lukrativer
	russisch-deutscher Geschäfte wie der Nord-Stream-Pipeline weiter rapide
	ausgebaut wurde, träumte Deutschland weiter den Traum vom Wandel durch
	Handel: Solange russische Eliten Ultraprofite aus dem Export fossiler
	Brennstoffe erzielen, würde ihre faschistische Rhetorik niemals in
	militärische Aktionen umschlagen.

	Dann [4][kam der 24. Februar 2022.]

	In ihrem ideologischen Selbstverständnis präsentiert sich die heutige
	Russische Föderation als antiwestlich und Vertreter eines
	obskurantistischen, orientalistischen, eurasischen Modells. Nichts entlarvt
	die ideologischen Manipulationen des russischen fossilen Faschismus besser
	als dieser Verschleierungsversuch seines Ursprungs. Der fossile Faschismus,
	wie er in Russland entstanden ist, ist auch das direkte Produkt des Umgangs
	Europas – und speziell Deutschlands – mit der eigenen Ressourcenperipherie.
	Das Versäumnis Deutschlands, die eigene Rolle in der Entstehung des
	russischen fossilen Faschismus anzuerkennen, könnte in Zukunft noch zu
	weitaus größeren Katastrophen führen als der, die wir gerade in der Ukraine
	erleben.

	Übersetzung des leicht überarbeiteten Texts von Philipp Goll und Elske
	Rosenfeld, zuerst erschienen auf

	[5][https://soniakh.com/index.php/2022/10/04/russian-fossil-fascism-is-euro
	pes-fault/]

	20 Nov 2022

	## LINKS

	[1] /Irina-Scherbakowa-ueber-Putin/!5835133
	[2] /Russland-und-Ukraine-dekolonialisieren/!5839859
	[3] /Der-russische-Faschist-Alexander-Dugin/!5836919
	[4] /Rueckzug-der-russischen-Armee-aus-Cherson/!5894370
	[5] https://soniakh.com/index.php/2022/10/04/russian-fossil-fascism-is-europes-…

	## AUTOREN

	Oleksiy Radynski

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