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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Baerbock zeigt sich erschütt…
> Am Rande eines Nato-Treffens spricht die Außenministerin von einem „Bruch
> der Zivilisation“ durch Russland. Bundeskanzler Scholz telefoniert mit
> Selenski.
Bild: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beim Nato-Treffen in Bukarest
## Außenministerin wählt drastische Worte
Immer neue Raketen und Gefechte, Stromausfälle und Kälte: Wegen der
Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine wirft Außenministerin Annalena
Baerbock Russland jetzt sogar einen „Bruch der Zivilisation“ vor. Das
erinnert unmittelbar an den Begriff „Zivilisationsbruch“, der oft im
Zusammenhang mit dem Holocaust verwendet wird. Baerbock zeigte sich am
Rande eines Treffens der Nato-Außenminister in Rumänien erschüttert über
die russische Strategie. „Dass dieser brutale Bruch der Zivilisation so
geführt wird – also ich hätte mir das in den letzten Jahren niemals
vorstellen können“, sagte die Ministerin. „Wenn gezielt Infrastruktur
bombardiert wird, dann nimmt man mutwillig in Kauf, dass Kinder, dass Alte,
dass Familien erfrieren, dass sie verdursten, dass sie verhungern.“
Kremlchef Wladimir Putin setze „Kälte als Kriegswaffe“ ein.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg formulierte in Bukarest: „Wir
sehen, dass Präsident Putin versucht, den Winter als Kriegswaffe
einzusetzen.“ Deswegen müsse man die Unterstützung ausbauen. Russland
greife nun zivile Ziele und Städte an, weil es keine Geländegewinne mehr
mache und verhindern wolle, dass die Ukraine weitere Gebiete befreie, sagte
der Norweger. Er warb für die Lieferung zusätzlicher Flugabwehrsysteme an
die Ukraine und Hilfe für die Reparatur zerstörter Infrastruktur. Er
erwarte, dass von den Bündnispartnern die Botschaft komme, dass man mehr
tun müsse. (dpa)
## Scholz telefoniert mit Selenski
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefonierte mit Präsident Wolodimir
Selenski. Dabei ging es nach ukrainischen Angaben auch um eine Stärkung der
ukrainischen Raketenabwehr. Selenski berichtete auf Twitter, auch die
Umsetzung einer Initiative zur Lieferung von ukrainischem Getreide an arme
Länder sei besprochen worden. Zudem sei die „ukrainische Friedensformel“
diskutiert worden. Damit ist ein kompletter Abzug der russischen Truppen
vom ukrainischen Territorium in den Grenzen von 1991 gemeint. Aus dem
Kanzleramt gab es dazu zunächst keine Angaben. (dpa)
## Luftalarm in der ganzen Ukraine
Am Dienstagmittag wurde über der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst. In
der Hauptstadt Kiew dauerte der Alarm zwölf Minuten. Bereits in der Nacht
waren nach ukrainischen Angaben vier Raketen in der Großstadt Dnipro
eingeschlagen und hatten Produktionsanlagen eines Unternehmens schwer
beschädigt. Dabei sei aber niemand verletzt oder getötet worden. Auch die
weiter südlich gelegene Stadt Nikopol am Fluss Dnipro sei beschossen
worden.
Das russische Verteidigungsministerium sprach seinerseits von weiteren
Angriffen auf ukrainische Truppen an der Front im Gebiet Donezk, wo seit
Monaten um die Städte Bachmut und Awdijiwka gekämpft wird. Der ukrainische
Generalstab bestätigte massive russische Truppenkonzentrationen an diesen
Abschnitten. Ein Stück weiter nördlich bei den Städten Kupjansk und Lyman
wehrten russische Truppen nach Moskauer Angaben ukrainische Angriffe ab.
Das passt zu ukrainischen Angaben, dass dort die Russen in der Defensive
seien. Die Angaben der Kriegsparteien sind kaum unabhängig zu bestätigen.
(dpa)
Feuer nach Raketenangriff gelöscht
Die zentralukrainische Großstadt Dnipro ist Behördenangaben zufolge in der
Nacht zu Dienstag von vier russischen Raketen getroffen worden. Die
Produktionsanlagen einer „privaten Firma“ seien schwer beschädigt worden,
teilte der Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Walentyn Renitschenko,
auf Telegram mit. Nähere Angaben zu dem Unternehmen machte er nicht. Es sei
ein Brand entstanden, der aber gelöscht worden sei. Niemand sei getötet
oder verletzt worden, schrieb Resnitschenko. Auch die weiter südlich
gelegene Stadt Nikopol am Fluss Dnipro sei beschossen worden. (dpa)
Schwere Kämpfe im Donbass
Auch bei Kälte, Schneeregen und Regen dauern die schweren Kämpfe im Donbass
im Osten der Ukraine an. Dabei wehrten die ukrainischen Streitkräfte
täglich Dutzende von Angriffsversuchen russischer Truppen ab, sagte Serhij
Tscherewatyj, Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Armee, am Montag. Im
Mittelpunkt der schwersten Kämpfe stünden die Gebiete um Bachmut und
Awdijiwka. Dabei setzten die von Kampfflugzeugen unterstützten russischen
Streitkräfte neben Rohrartillerie auch Raketenwerfer, Minenwerfer und
Panzer ein. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Im Schnitt führe [1][die russische Armee] in der Region täglich rund 200
Artillerieschläge aus, sagte Tscherewatyj. „Aber trotz dieser Bemühungen
schafft es der Feind schon seit Monaten nicht, unsere Verteidigung zu
durchbrechen.“ (dpa)
## Ukrainischer Minister beklagt Tausende Raketenangriffe
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow wartete am Montag mit
ungewöhnlichen Zahlen auf. Seit Kriegsbeginn vor neun Monaten hat Russland
nach seinen Worten über 16.000 Raketen eingesetzt und in 97 Prozent der
Fälle zivile Ziele ins Visier genommen. „Wir kämpfen gegen einen
terroristischen Staat“, schrieb Resnikow auf Twitter. Seine Zahlen decken
sich allerdings nicht mit denen des Präsidenten. Selenski hatte vor einer
Woche erklärt, dass Russland [2][die Ukraine] seit Kriegsbeginn mit knapp
4.700 Raketen beschossen habe. (dpa)
Justizminister beraten über Ahnung von Kriegsverbrechen
Mit Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen beschäftigen
sich die Justizminister der G7-Staaten an diesem Dienstag bei einem Treffen
in Berlin. Zu den Beratungen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann auch
eine Delegation aus der Ukraine eingeladen. Die Regierung in Kiew setzt
sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung russischer Verbrechen in der
Ukraine ein, das sich mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befasst.
Mit Blick auf das G7-Treffen bekräftigte der ukrainische Justizminister
Denys Maljuska die Forderung seines Landes, Russland für die Kriegsschäden
zur Kasse zu bitten. „Russland muss Reparationen zahlen, wie wir es in
vergangenen Kriegen in anderen Regionen gesehen haben“, sagte er den
Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man gehe von einem Schaden von 150
Milliarden Dollar aus, „der den wirtschaftlichen Schaden nicht einschließt
und der die Kosten für die Verletzten und Kriegsopfer und ihre Familien
nicht einschließt“. (dpa)
Außenminister der Nato-Staaten beraten über Winterhilfen
Die Außenminister der Nato-Staaten beraten ab Dienstag auf einem
zweitägigen Treffen in Bukarest [3][über Winterhilfen für die Ukraine] im
russischen Angriffskrieg (ab 13.30 Uhr MEZ). Bündnis-Generalsekretär Jens
Stoltenberg erwartet von den Mitgliedsländern Zusagen etwa für warme
Kleidung, Medikamente und Drohnen-Störsysteme. Am Dienstagabend ist ein
Arbeitsessen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba geplant.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) leitet am Rande der
Nato-Tagung am Dienstagnachmittag ein Treffen der sieben großen
Industriestaaten (G7) mit bis zu 20 Partnerländern. Im Zentrum steht der
Wiederaufbau des ukrainischen Stromnetzes. Polen hatte Deutschland zuletzt
aufgerufen, das angebotene Patriot-Luftabwehrsystem an Kiew zu liefern und
die Ukraine damit auch vor weiteren russischen Angriffen auf die
Energie-Infrastruktur zu schützen. (dpa)
29 Nov 2022
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