# taz.de -- OSZE-Treffen in Polen: Der übellaunige Herr Lawrow | |
> Russlands Außenminister rechnet mit der OSZE ab. Die Organisation sei | |
> parteiisch. Zur Tagung in Polen durfte er nicht. | |
Bild: Ist sauer: Der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag | |
BERLIN taz | Es war mal wieder ein Tag verbaler Angriffe in Moskau, diesmal | |
feuerte der russische Außenminister Sergej Lawrow seine Salven auf die | |
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ab. So | |
seien die Beobachter der OSZE im Osten der Ukraine stets parteiisch | |
gewesen. „Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört“, sagte Lawrow | |
am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau. | |
Seinen Angaben zufolge hätten die im Gebiet Donezk stationierten | |
OSZE-Beobachter vor dem Ausbruch des Krieges am 24. Februar 2022 die | |
zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau | |
unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine ignoriert und ihr teilweise | |
sogar dabei geholfen. „Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich | |
an der Lenkung des Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat“, behauptete | |
Lawrow. | |
Nach der Ausweisung der Beobachter seien entsprechende Dokumente gefunden | |
worden. Dann wurde der Außenminister auch etwas grundsätzlicher. Die OSZE | |
werde vom Westen dominiert und habe daher ihre Rolle als Vermittler | |
verloren. | |
Die Übellaunigkeit Lawrows dürfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass | |
ein zweitägiger Ministerrat der OSZE am Donnerstag und Freitag dieser Woche | |
in der polnischen Stadt Łódz ohne ihn stattfindet. Dort steht vor allem | |
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im Zentrum der Debatten. | |
## Rigide Blockadepolitik durch Russland | |
Warschau, das derzeit den OSZE-Vorsitz führt, hatte Lawrow im November ein | |
Einreisevisum verweigert. Zur Begründung hieß es, er sei mit einem | |
EU-Einreiseverbot belegt. Das russische Außenministerium hatte umgehend | |
reagiert und von einem beispiellosen und provokativen Schritt gesprochen. | |
Polen habe der Glaubwürdigkeit der OSZE einen „irreparablen Schaden“ | |
zugefügt. | |
Russland wird auf dem Treffen in Łódz von dem Ständigen Vertreter der | |
Russischen Föderation bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, vertreten. | |
In der OSZE, der 57 Staaten angehören, hat sich Russland in den vergangenen | |
Monaten immer wieder durch eine rigide Blockadepolitik hervorgetan. Dort | |
müssen Beschlüsse einstimmig gefällt werden. So hat Moskau seit Herbst 2021 | |
das Ende von drei OSZE-Beobachtermissionen erzwungen – darunter ist auch | |
die Mission, die den Waffenstillstand im Donbass überwachen sollte. | |
Das Budget für 2022 ist immer noch nicht abgesegnet. Ärger dräut auch beim | |
OSZE-Vorsitz für 2024. Beworben hat sich Estland. Tallinn positioniert sich | |
besonders deutlich gegen Russlands Angriffskrieg. | |
1 Dec 2022 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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