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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU-Staaten einigen sich auf P…
> Die EU-Staaten haben sich nach Angaben Polens auf einen Preisdeckel für
> russisches Öl geeinigt. Scholz telefoniert mit Putin und drängt auf eine
> diplomatische Lösung.
Bild: Öl-Tanks des russischen Unternehmens Transneft
## EU-Staaten wollen Preis für russisches Öl auf 60 US-Dollar begrenzen
Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen,
Erdöl künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.
Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht vor,
zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen, wie
unter anderem Estlands Regierungschefin Kaja Kallas am Abend bestätigte.
Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter würde dann um bis zu 9
Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals
liegen. Er wird den Plänen zufolge von Montag an gelten.
Um die Preisobergrenze durchzusetzen, soll geregelt werden, dass für
russische Ölexporte wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann
ungestraft geleistet werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die
Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien könnten mit ihren
Schiffen damit weiterhin russisches Öl in Drittstaaten wie Indien
transportieren. Auch soll die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen
wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und
Vermittlungsdienste gelten.
Die Hoffnung ist, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung an den
Energiemärkten führt und Drittländer entlastet. Zudem soll damit auch dafür
gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl
profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann.
Um auf Marktentwicklungen reagieren zu können, sehen die Pläne vor, die
Preisobergrenze etwa alle zwei Monate zu überprüfen. Sie soll immer um
mindestens fünf Prozent unter einem vom der Internationalen Energieagentur
(IEA) ermittelten Durchschnittspreis liegen. Neben der EU sind Länder wie
die USA, Großbritannien, Kanada, Japan und Australien bei dem Projekt mit
dabei.
Die Preisobergrenze soll das bereits im Juni von der EU beschlossene
Öl-Embargo gegen Russland ergänzen. Dieses sieht unter anderem vor, den
Erwerb, die Einfuhr oder die Weiterleitung von Rohöl und bestimmten
Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU zu verbieten. Die Beschränkungen
gelten ab dem 5. Dezember für Rohöl und ab dem 5. Februar 2023 für andere
Erdölerzeugnisse. Es gibt allerdings einige Ausnahmeregelungen zum Beispiel
für Ungarn.
Den Grundsatzbeschluss zur Einführung der Preisobergrenze für russisches Öl
hatten die Mitgliedstaaten im Oktober getroffen – nachdem zuvor die Gruppe
der führenden westlichen Industrienationen (G7) eine entsprechende
Initiative gestartet hatte. (dpa)
## Scholz: Truppenrückzug Bedingung für diplomatische Lösung
In seinem ersten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin seit
Mitte September hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine möglichst
schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz habe Putin
gesagt, dass dazu ein Rückzug der russischen Truppen gehöre, teilte
Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin zu dem rund
einstündigen Telefonat mit. Der Kreml-Chef prangerte hingegen nach Moskauer
Angaben die Unterstützung des Westens für Kiew als „destruktiv“ an.
In dem Telefonat habe Scholz die Entschlossenheit Deutschlands betont, „die
Ukraine in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen die
russische Aggression zu unterstützen“, erklärte Hebestreit seinerseits.
Scholz verurteilte demnach in dem Gespräch auch die russischen Luftangriffe
gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine.
Der Kreml erklärte hingegen, Putin habe Scholz gegenüber die militärische
Unterstützung westlicher Staaten, darunter Deutschland, für die Ukraine als
„destruktiv“ kritisiert. Putin sagte demnach, dass die politische,
militärische und finanzielle Unterstützung des Westens für die Ukraine auch
dazu führe, „dass Kiew das Konzept jeglicher Verhandlungen vollkommen
ablehnt“.
Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine seien „angesichts der
provokanten Angriffe von Kiew“ „notwendig und unvermeidlich“, so stellt es
der Kreml dar.
## Moskau-Absage an Scholz und Biden
Der Kreml wies auch Äußerungen von US-Präsident Joe Biden zurück, die denen
von Scholz ähnelten. Während eines Staatsbesuchs des französischen
Präsidenten Emmanuel Macron in Washington hatte Biden am Donnerstag gesagt,
er sei grundsätzlich zu einem Gespräch mit Putin bereit – aber nur, wenn
dieser ernsthaft „den Krieg beenden“ wolle. Als Bedingung nannte Biden
ebenfalls den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dazu, Moskau sei „sicherlich“ nicht
bereit, diese Bedingungen zu akzeptieren. „Die militärische
Spezialoperation dauert an“, betonte Peskow unter Verwendung der
offiziellen russischen Bezeichnung für den Angriffskrieg Russlands gegen
die Ukraine.
Laut Hebestreit sprachen der Bundeskanzler und der russische Präsident
zudem über die globale Lebensmittellage, die infolge des russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine besonders angespannt ist. Beide hätten
die wichtige Rolle des kürzlich verlängerten Getreideabkommens
hervorgehoben. (AFP)
## Biden: Derzeit keine Gesprächspläne mit Putin
US-Präsident Joe Biden äußerte, er sei nur offen für ein Gespräch mit
Kremlchef Putin, wenn Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine
bereit ist. „Aber Tatsache ist, dass ich keine unmittelbaren Pläne habe,
Herrn Putin zu kontaktieren“, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) im
Weißen Haus bei einer [1][Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef
Emmanuel Macron]. „Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn
seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht und er nach einer Möglichkeit
sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan.“
Biden hob bei Macrons Besuch in Washington die gemeinsame Front gegen
Russland hervor. „Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten
Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten – unseren Nato-Verbündeten
und den G7-Staaten, der Europäischen Union – dass wir so stark wie eh und
je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind“, sagte Biden.
Die USA und Frankreich würden weiter zusammenarbeiten, um Russland zur
Rechenschaft zu ziehen.
Biden und [2][Macron mahnten, der Westen dürfe nicht nachlassen], dem
kriegführenden Kremlchef die Stirn zu bieten. „Putin denkt, dass er den
Willen jener brechen kann, die sich seinen imperialen Ambitionen
widersetzen, indem er zivile Infrastruktur in der Ukraine angreift, die
Energielieferungen an Europa abwürgt, Preise hochtreibt und die
Lebensmittelkrise verschärft.“ Dies schade nicht nur den Menschen in der
Ukraine, sondern jenen auf der ganzen Welt. Damit werde Putin aber nicht
durchkommen, erklärte Biden. (rtr/dpa)
## Selenski will religiöse Unabhängigkeit
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will [3][den Einfluss der
russisch-orthodoxen Kirche] auf das geistliche Leben in seinem Land
stoppen. Die Ukraine müsse ihre Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet
verteidigen, sagte der Staatschef in einer am Donnerstagabend in Kyjiw
verbreiteten Videobotschaft. „Wir werden niemals irgendjemandem erlauben,
ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden.“ Das Moskauer
Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken
Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer.
Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats seien zahlreiche Fakten zu
Verbindungen religiöser Kreise mit dem Aggressorstaat Russland zur Sprache
gekommen, sagte Selenski. Das Parlament solle nun ein Gesetz ausarbeiten,
das religiösen Organisationen Verbindungen zu Einflusszentren in der
Russischen Föderation verbiete. Zudem solle die Leitung der
ukrainisch-orthodoxen Kirche durch ein Expertengutachten auf Verbindungen
zum Moskauer Patriarchat überprüft werden.
Der russisch-orthodoxe Moskauer Patriarch Kirill unterstützt den Krieg von
Kremlchef Wladimir Putin gegen das Nachbarland. Die Kirche beruft sich auf
den Schutz der russisch-orthodoxen Christen vor den Übergriffen durch
ukrainische Nationalisten. Russland wirft der Ukraine zudem vor, auch die
Religionsfreiheit einzuschränken. (dpa)
## 🐾 Am Rande des Imperiums
Dnipro wurde einst zu Ehren von Russlands Zarin Katharina gegründet, später
errichtete Stalin dort die größte Raketenfabrik der Sowjetunion. Heute
schlagen hingegen die russischen Raketen in der viertgrößten Stadt der
Ukraine ein, [4][berichtet taz-Korrespondent Bernhard Clasen aus Dnipro].
(taz)
## Ermittlungen wegen Terrorismus in Spanien
In Spanien wurden mehrere Briefbomben entdeckt. Eine ging an die
ukrainische Botschaft und eine andere den Regierungschef. Das [5][Paket an
den spanischen Regierungschef] wurde von den Sicherheitsdiensten
rechtzeitig entdeckt und neutralisiert. Ähnlich verlief es mit den
restlichen Paketen. Nur im Fall der Bombe an den ukrainischen Botschafter
in Spanien, Serhí Pohoreltsev, wurde ein Mitarbeiter der Botschaft beim
Öffnen leicht verletzt.
Die russische Botschaft in Spanien hat daraufhin „jede Bedrohung und jeden
Terroranschlag“ verurteilt. In einer Pressekonferenz am Donnerstag in
Madrid erklärte der Sicherheitssekretär Rafael Pérez, dass es sich bei all
diesen Briefbomben um einen „ähnlichen und hausgemachten“ Sprengstoff
handele. Der Nationale Gerichtshof von Spanien (Audiencia Nacional)
ermittelt seit Mittwoch wegen Terrorismus.
Die Briefe sollen aus Spanien kommen und enthalten laut Medienberichten
geringe Mengen an pyrotechnischem Material und kleine Metallkugeln. Beim
Öffnen wäre also keine Explosion, sondern eher eine Stichflamme ausgelöst
worden, schrieben die Zeitung El País und der staatliche TV-Sender RTVE am
Freitag unter Berufung auf Polizeikreise. (taz/dpa)
## Schweiz sperrt mehr als 7,5 Milliarden Euro russischer Vermögen
In der Schweiz sind seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im
Februar 7,5 Milliarden Franken, umgerechnet etwa 7,6 Milliarden Euro an
russischen Vermögenswerten gesperrt worden. Zudem seien 15 Immobilien
blockiert, teilte die Regierung am Donnerstag in Bern mit.
Insgesamt sind nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft 116
Unternehmen und mehr als 1.200 Einzelpersonen betroffen. Im Zuge der
Sanktionen ist es Schweizer Banken verboten, größere Summen von russischen
Staatsangehörigen sowie von in Russland niedergelassenen Personen oder
Unternehmen entgegenzunehmen. (dpa)
## 10.000 bis 13.000 tote ukrainische Soldaten
Im Kampf gegen Russland sind nach Angaben eines hochrangigen Beraters von
Präsident Wolodimir Selenski bereits bis zu 13.000 ukrainische Soldaten
getötet worden. Es gebe offizielle Schätzungen des Generalstabs – „und
diese gehen von 10.000 bis 13.000 Toten aus“, sagte Mychailo Podoljak am
Donnerstagabend. Selenski werde die genauen Zahlen nennen, „wenn der
richtige Moment gekommen ist“.
Der Präsident hatte im Juni gesagt, dass 60 bis 100 ukrainische Soldaten
pro Tag getötet und etwa 500 verletzt würden. Der russische
Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinerseits sprach im September von
gut 5.900 getöteten russischen Soldaten. Es wird davon ausgegangen, dass
beide Seiten ihre Verluste geringer angeben, als sie wirklich sind, um die
Moral ihrer Soldaten nicht zu beeinträchtigen. Von unabhängiger Seite
können die Angaben nicht geprüft werden.
Die USA schätzen, dass seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der
Ukraine im Februar mehr als 100.000 Angehörige der russischen Armee getötet
oder verwundet wurden. Auf ukrainischer Seite dürften es ähnlich viele
Opfer sein, sagte General Mark Milley im vergangenen Monat. (afp)
2 Dec 2022
## LINKS
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[4] /Millionenstadt-in-der-Ukraine/!5895433
[5] /Briefbomben-Serie-in-Spanien/!5899795
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