# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU-Staaten einigen sich auf P… | |
> Die EU-Staaten haben sich nach Angaben Polens auf einen Preisdeckel für | |
> russisches Öl geeinigt. Scholz telefoniert mit Putin und drängt auf eine | |
> diplomatische Lösung. | |
Bild: Öl-Tanks des russischen Unternehmens Transneft | |
## EU-Staaten wollen Preis für russisches Öl auf 60 US-Dollar begrenzen | |
Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, | |
Erdöl künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. | |
Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht vor, | |
zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen, wie | |
unter anderem Estlands Regierungschefin Kaja Kallas am Abend bestätigte. | |
Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter würde dann um bis zu 9 | |
Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals | |
liegen. Er wird den Plänen zufolge von Montag an gelten. | |
Um die Preisobergrenze durchzusetzen, soll geregelt werden, dass für | |
russische Ölexporte wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann | |
ungestraft geleistet werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die | |
Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien könnten mit ihren | |
Schiffen damit weiterhin russisches Öl in Drittstaaten wie Indien | |
transportieren. Auch soll die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen | |
wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und | |
Vermittlungsdienste gelten. | |
Die Hoffnung ist, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung an den | |
Energiemärkten führt und Drittländer entlastet. Zudem soll damit auch dafür | |
gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl | |
profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann. | |
Um auf Marktentwicklungen reagieren zu können, sehen die Pläne vor, die | |
Preisobergrenze etwa alle zwei Monate zu überprüfen. Sie soll immer um | |
mindestens fünf Prozent unter einem vom der Internationalen Energieagentur | |
(IEA) ermittelten Durchschnittspreis liegen. Neben der EU sind Länder wie | |
die USA, Großbritannien, Kanada, Japan und Australien bei dem Projekt mit | |
dabei. | |
Die Preisobergrenze soll das bereits im Juni von der EU beschlossene | |
Öl-Embargo gegen Russland ergänzen. Dieses sieht unter anderem vor, den | |
Erwerb, die Einfuhr oder die Weiterleitung von Rohöl und bestimmten | |
Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU zu verbieten. Die Beschränkungen | |
gelten ab dem 5. Dezember für Rohöl und ab dem 5. Februar 2023 für andere | |
Erdölerzeugnisse. Es gibt allerdings einige Ausnahmeregelungen zum Beispiel | |
für Ungarn. | |
Den Grundsatzbeschluss zur Einführung der Preisobergrenze für russisches Öl | |
hatten die Mitgliedstaaten im Oktober getroffen – nachdem zuvor die Gruppe | |
der führenden westlichen Industrienationen (G7) eine entsprechende | |
Initiative gestartet hatte. (dpa) | |
## Scholz: Truppenrückzug Bedingung für diplomatische Lösung | |
In seinem ersten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin seit | |
Mitte September hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine möglichst | |
schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz habe Putin | |
gesagt, dass dazu ein Rückzug der russischen Truppen gehöre, teilte | |
Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin zu dem rund | |
einstündigen Telefonat mit. Der Kreml-Chef prangerte hingegen nach Moskauer | |
Angaben die Unterstützung des Westens für Kiew als „destruktiv“ an. | |
In dem Telefonat habe Scholz die Entschlossenheit Deutschlands betont, „die | |
Ukraine in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen die | |
russische Aggression zu unterstützen“, erklärte Hebestreit seinerseits. | |
Scholz verurteilte demnach in dem Gespräch auch die russischen Luftangriffe | |
gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine. | |
Der Kreml erklärte hingegen, Putin habe Scholz gegenüber die militärische | |
Unterstützung westlicher Staaten, darunter Deutschland, für die Ukraine als | |
„destruktiv“ kritisiert. Putin sagte demnach, dass die politische, | |
militärische und finanzielle Unterstützung des Westens für die Ukraine auch | |
dazu führe, „dass Kiew das Konzept jeglicher Verhandlungen vollkommen | |
ablehnt“. | |
Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine seien „angesichts der | |
provokanten Angriffe von Kiew“ „notwendig und unvermeidlich“, so stellt es | |
der Kreml dar. | |
## Moskau-Absage an Scholz und Biden | |
Der Kreml wies auch Äußerungen von US-Präsident Joe Biden zurück, die denen | |
von Scholz ähnelten. Während eines Staatsbesuchs des französischen | |
Präsidenten Emmanuel Macron in Washington hatte Biden am Donnerstag gesagt, | |
er sei grundsätzlich zu einem Gespräch mit Putin bereit – aber nur, wenn | |
dieser ernsthaft „den Krieg beenden“ wolle. Als Bedingung nannte Biden | |
ebenfalls den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. | |
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dazu, Moskau sei „sicherlich“ nicht | |
bereit, diese Bedingungen zu akzeptieren. „Die militärische | |
Spezialoperation dauert an“, betonte Peskow unter Verwendung der | |
offiziellen russischen Bezeichnung für den Angriffskrieg Russlands gegen | |
die Ukraine. | |
Laut Hebestreit sprachen der Bundeskanzler und der russische Präsident | |
zudem über die globale Lebensmittellage, die infolge des russischen | |
Angriffskrieges gegen die Ukraine besonders angespannt ist. Beide hätten | |
die wichtige Rolle des kürzlich verlängerten Getreideabkommens | |
hervorgehoben. (AFP) | |
## Biden: Derzeit keine Gesprächspläne mit Putin | |
US-Präsident Joe Biden äußerte, er sei nur offen für ein Gespräch mit | |
Kremlchef Putin, wenn Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine | |
bereit ist. „Aber Tatsache ist, dass ich keine unmittelbaren Pläne habe, | |
Herrn Putin zu kontaktieren“, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) im | |
Weißen Haus bei einer [1][Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef | |
Emmanuel Macron]. „Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn | |
seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht und er nach einer Möglichkeit | |
sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan.“ | |
Biden hob bei Macrons Besuch in Washington die gemeinsame Front gegen | |
Russland hervor. „Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten | |
Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten – unseren Nato-Verbündeten | |
und den G7-Staaten, der Europäischen Union – dass wir so stark wie eh und | |
je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind“, sagte Biden. | |
Die USA und Frankreich würden weiter zusammenarbeiten, um Russland zur | |
Rechenschaft zu ziehen. | |
Biden und [2][Macron mahnten, der Westen dürfe nicht nachlassen], dem | |
kriegführenden Kremlchef die Stirn zu bieten. „Putin denkt, dass er den | |
Willen jener brechen kann, die sich seinen imperialen Ambitionen | |
widersetzen, indem er zivile Infrastruktur in der Ukraine angreift, die | |
Energielieferungen an Europa abwürgt, Preise hochtreibt und die | |
Lebensmittelkrise verschärft.“ Dies schade nicht nur den Menschen in der | |
Ukraine, sondern jenen auf der ganzen Welt. Damit werde Putin aber nicht | |
durchkommen, erklärte Biden. (rtr/dpa) | |
## Selenski will religiöse Unabhängigkeit | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will [3][den Einfluss der | |
russisch-orthodoxen Kirche] auf das geistliche Leben in seinem Land | |
stoppen. Die Ukraine müsse ihre Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet | |
verteidigen, sagte der Staatschef in einer am Donnerstagabend in Kyjiw | |
verbreiteten Videobotschaft. „Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, | |
ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden.“ Das Moskauer | |
Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken | |
Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer. | |
Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats seien zahlreiche Fakten zu | |
Verbindungen religiöser Kreise mit dem Aggressorstaat Russland zur Sprache | |
gekommen, sagte Selenski. Das Parlament solle nun ein Gesetz ausarbeiten, | |
das religiösen Organisationen Verbindungen zu Einflusszentren in der | |
Russischen Föderation verbiete. Zudem solle die Leitung der | |
ukrainisch-orthodoxen Kirche durch ein Expertengutachten auf Verbindungen | |
zum Moskauer Patriarchat überprüft werden. | |
Der russisch-orthodoxe Moskauer Patriarch Kirill unterstützt den Krieg von | |
Kremlchef Wladimir Putin gegen das Nachbarland. Die Kirche beruft sich auf | |
den Schutz der russisch-orthodoxen Christen vor den Übergriffen durch | |
ukrainische Nationalisten. Russland wirft der Ukraine zudem vor, auch die | |
Religionsfreiheit einzuschränken. (dpa) | |
## 🐾 Am Rande des Imperiums | |
Dnipro wurde einst zu Ehren von Russlands Zarin Katharina gegründet, später | |
errichtete Stalin dort die größte Raketenfabrik der Sowjetunion. Heute | |
schlagen hingegen die russischen Raketen in der viertgrößten Stadt der | |
Ukraine ein, [4][berichtet taz-Korrespondent Bernhard Clasen aus Dnipro]. | |
(taz) | |
## Ermittlungen wegen Terrorismus in Spanien | |
In Spanien wurden mehrere Briefbomben entdeckt. Eine ging an die | |
ukrainische Botschaft und eine andere den Regierungschef. Das [5][Paket an | |
den spanischen Regierungschef] wurde von den Sicherheitsdiensten | |
rechtzeitig entdeckt und neutralisiert. Ähnlich verlief es mit den | |
restlichen Paketen. Nur im Fall der Bombe an den ukrainischen Botschafter | |
in Spanien, Serhí Pohoreltsev, wurde ein Mitarbeiter der Botschaft beim | |
Öffnen leicht verletzt. | |
Die russische Botschaft in Spanien hat daraufhin „jede Bedrohung und jeden | |
Terroranschlag“ verurteilt. In einer Pressekonferenz am Donnerstag in | |
Madrid erklärte der Sicherheitssekretär Rafael Pérez, dass es sich bei all | |
diesen Briefbomben um einen „ähnlichen und hausgemachten“ Sprengstoff | |
handele. Der Nationale Gerichtshof von Spanien (Audiencia Nacional) | |
ermittelt seit Mittwoch wegen Terrorismus. | |
Die Briefe sollen aus Spanien kommen und enthalten laut Medienberichten | |
geringe Mengen an pyrotechnischem Material und kleine Metallkugeln. Beim | |
Öffnen wäre also keine Explosion, sondern eher eine Stichflamme ausgelöst | |
worden, schrieben die Zeitung El País und der staatliche TV-Sender RTVE am | |
Freitag unter Berufung auf Polizeikreise. (taz/dpa) | |
## Schweiz sperrt mehr als 7,5 Milliarden Euro russischer Vermögen | |
In der Schweiz sind seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im | |
Februar 7,5 Milliarden Franken, umgerechnet etwa 7,6 Milliarden Euro an | |
russischen Vermögenswerten gesperrt worden. Zudem seien 15 Immobilien | |
blockiert, teilte die Regierung am Donnerstag in Bern mit. | |
Insgesamt sind nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft 116 | |
Unternehmen und mehr als 1.200 Einzelpersonen betroffen. Im Zuge der | |
Sanktionen ist es Schweizer Banken verboten, größere Summen von russischen | |
Staatsangehörigen sowie von in Russland niedergelassenen Personen oder | |
Unternehmen entgegenzunehmen. (dpa) | |
## 10.000 bis 13.000 tote ukrainische Soldaten | |
Im Kampf gegen Russland sind nach Angaben eines hochrangigen Beraters von | |
Präsident Wolodimir Selenski bereits bis zu 13.000 ukrainische Soldaten | |
getötet worden. Es gebe offizielle Schätzungen des Generalstabs – „und | |
diese gehen von 10.000 bis 13.000 Toten aus“, sagte Mychailo Podoljak am | |
Donnerstagabend. Selenski werde die genauen Zahlen nennen, „wenn der | |
richtige Moment gekommen ist“. | |
Der Präsident hatte im Juni gesagt, dass 60 bis 100 ukrainische Soldaten | |
pro Tag getötet und etwa 500 verletzt würden. Der russische | |
Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinerseits sprach im September von | |
gut 5.900 getöteten russischen Soldaten. Es wird davon ausgegangen, dass | |
beide Seiten ihre Verluste geringer angeben, als sie wirklich sind, um die | |
Moral ihrer Soldaten nicht zu beeinträchtigen. Von unabhängiger Seite | |
können die Angaben nicht geprüft werden. | |
Die USA schätzen, dass seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der | |
Ukraine im Februar mehr als 100.000 Angehörige der russischen Armee getötet | |
oder verwundet wurden. Auf ukrainischer Seite dürften es ähnlich viele | |
Opfer sein, sagte General Mark Milley im vergangenen Monat. (afp) | |
2 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Praesident-Macron-besucht-die-USA/!5895677 | |
[2] /Frankreichs-Praesident-Macron-in-Moskau/!5833474 | |
[3] /Russlandnaehe-bei-ukrainischer-Kirche/!5897777 | |
[4] /Millionenstadt-in-der-Ukraine/!5895433 | |
[5] /Briefbomben-Serie-in-Spanien/!5899795 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine | |
Russland | |
Wladimir Putin | |
Wolodymyr Selenskij | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Sergej Lawrow | |
Holodomor | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Massive Stromausfälle in Odessa | |
Nach Drohnenangriffen sind mehr als 1,5 Millionen Menschen in der Region | |
ohne Strom. Aus dem russisch-besetzten Melitopol wurden Raketeneinschläge | |
gemeldet. | |
OSZE-Treffen in Polen: Der übellaunige Herr Lawrow | |
Russlands Außenminister rechnet mit der OSZE ab. Die Organisation sei | |
parteiisch. Zur Tagung in Polen durfte er nicht. | |
Bundestag beschließt Holodomor-Resolution: Einordnung als Völkermord | |
Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen | |
verhungern. Der Bundestag hat diesen Holodomor nun als Völkermord | |
anerkannt. | |
Treffen der Nato-Außenminister: Gemischte Bilanz für Kyjiw | |
Beim Nato-Gipfel in Bukarest erhält die Ukraine weitere Hilfszusagen. Aber | |
nicht alle Wünsche – etwa die nach US-Patriot-Raketen – werden erfüllt. |