# taz.de -- Frankreichs Präsident Macron in Moskau: Dialog ohne Zugeständnisse | |
> Mehr als fünf Stunden spricht Macron mit seinem russischen Amtskollegen | |
> Wladimir Putin über die Ukraine. Zu sagen haben sie lediglich Bekanntes. | |
Bild: Auf Abstand: Wladimir Putin und Emmanuel Macron bei ihrem Gespräch am Mo… | |
MOSKAU taz | Als der russische Präsident Wladimir Putin und sein Gast, | |
[1][Frankreichs Präsident Emmanuel Macron], kurz nach Mitternacht Moskauer | |
Zeit vor die Presse treten, versuchen sie, munter zu wirken. Putin | |
verkneift sich das Gähnen, Macron tritt hin und wieder von einem auf den | |
anderen Fuß. | |
Mehr als fünf Stunden „sinnvoller und nützlicher Gespräche“ in | |
„geschäftlicher Atmosphäre“ haben sie hinter sich. Gespräche, die beide … | |
Meinungsaustausch bezeichnen. Macron spricht dabei von „fundamentalen | |
Unstimmigkeiten, aber auch einigen Übereinstimmungen“. Putin lobt den | |
„Dialog“, zu Zugeständnissen aber ist er nicht bereit. | |
Im Fokus der engen Kontakte – Macron und Putin hatten vor ihrem Treffen | |
drei Mal innerhalb einer Woche telefoniert – steht die Deeskalation der | |
Ukrainekrise. Russland hat nach Erkenntnissen von westlichen Geheimdiensten | |
und anhand von Satellitenbildern rund 70 Prozent seiner Streitkräfte an der | |
russisch-ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Nato und den Amerikanern | |
wirft Moskau vor, die Ukraine mit Waffen „vollzustopfen“ und [2][Russlands | |
Sorgen um seine Sicherheit] zu ignorieren. „Ihr hört uns nicht, aber ich | |
kann das nochmals erklären“, sagt Putin im Verlauf der nächtlichen | |
Pressekonferenz mehrmals. | |
Frankreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Macron nutzt diese | |
Gelegenheit, um die europäische Diplomatie energisch voranzutreiben. Er | |
wagt den Spagat, Verständnis für die russischen Sorgen und „die Traumata | |
dieser großen Nation“ zu zeigen, Moskau aber auch unmissverständlich die | |
Grundprinzipien des Westens zu erklären. | |
## Einziger gemeinsamer Nenner | |
Der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich die Präsidenten offenbar | |
einigen können, ist die Fortsetzung der Gespräche, in Absprache mit der | |
Ukraine. „Die nächsten Tage sind entscheidend“, sagte Macron. Der | |
44-Jährige trifft an diesem Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodimir | |
Selenski. Sicherheit in Europa gebe es nur, wenn sich auch Russland sicher | |
fühle, sagt Macron im Kreml-Saal. Allerdings: Das in den vergangenen | |
Jahrzehnten Erreichte dürfe nicht missachtet werden. | |
Putin zeigt sich fest und unbeweglich in den drei Punkten der von der Nato | |
und den USA eingeforderten Sicherheitsgarantien: der Verzicht auf eine | |
weitere Osterweiterung der Nato, die Begrenzung der Stationierung von | |
Raketen und den Rückzug der Nato-Truppen auf ihre Positionen wie im Jahr | |
1997 (vor dem Beitritt der osteuropäischen Länder). | |
„Das sind unsere zentralen Anliegen“, so Putin. Minutenlang wiederholt er | |
immer wieder die bekannten Positionen Russlands in dieser Frage. In den | |
russischen Dokumenten sehe er keinen Punkt, der nicht zu erfüllen sei. Für | |
Brüssel und Washington dürfte diese Aussage ein Affront sein. | |
Erneut spricht der russische Präsident der Krim eine entscheidende Rolle | |
zu. Für Russland ist die Halbinsel „russisches Territorium, die Frage ist | |
abgeschlossen“. Die Ukraine würde die Krim – die sie wie auch der Westen | |
als von Russland annektiert betrachtet – auch mit militärischen Mitteln | |
zurückerobern. | |
Wenn Kiew aber in der Nato sei, müsste Russland somit Krieg mit der Nato | |
führen. Diese Ausführungen breitete Putin bereits bei seinem Treffen mit | |
dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor einer Woche aus. Wie | |
ein neuer Leitspruch kommen sie daher. „Wollen Sie mit Russland kämpfen“, | |
fragt Putin und schaut die französischen Journalist*innen im Kreml | |
scharf an. „So wird es kommen.“ | |
8 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Inna Hartwich | |
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