| # taz.de -- Frankreichs Präsident Macron in Moskau: Dialog ohne Zugeständnisse | |
| > Mehr als fünf Stunden spricht Macron mit seinem russischen Amtskollegen | |
| > Wladimir Putin über die Ukraine. Zu sagen haben sie lediglich Bekanntes. | |
| Bild: Auf Abstand: Wladimir Putin und Emmanuel Macron bei ihrem Gespräch am Mo… | |
| Moskau taz | Als der russische Präsident Wladimir Putin und sein Gast, | |
| [1][Frankreichs Präsident Emmanuel Macron], kurz nach Mitternacht Moskauer | |
| Zeit vor die Presse treten, versuchen sie, munter zu wirken. Putin | |
| verkneift sich das Gähnen, Macron tritt hin und wieder von einem auf den | |
| anderen Fuß. | |
| Mehr als fünf Stunden „sinnvoller und nützlicher Gespräche“ in | |
| „geschäftlicher Atmosphäre“ haben sie hinter sich. Gespräche, die beide … | |
| Meinungsaustausch bezeichnen. Macron spricht dabei von „fundamentalen | |
| Unstimmigkeiten, aber auch einigen Übereinstimmungen“. Putin lobt den | |
| „Dialog“, zu Zugeständnissen aber ist er nicht bereit. | |
| Im Fokus der engen Kontakte – Macron und Putin hatten vor ihrem Treffen | |
| drei Mal innerhalb einer Woche telefoniert – steht die Deeskalation der | |
| Ukrainekrise. Russland hat nach Erkenntnissen von westlichen Geheimdiensten | |
| und anhand von Satellitenbildern rund 70 Prozent seiner Streitkräfte an der | |
| russisch-ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Nato und den Amerikanern | |
| wirft Moskau vor, die Ukraine mit Waffen „vollzustopfen“ und [2][Russlands | |
| Sorgen um seine Sicherheit] zu ignorieren. „Ihr hört uns nicht, aber ich | |
| kann das nochmals erklären“, sagt Putin im Verlauf der nächtlichen | |
| Pressekonferenz mehrmals. | |
| Frankreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Macron nutzt diese | |
| Gelegenheit, um die europäische Diplomatie energisch voranzutreiben. Er | |
| wagt den Spagat, Verständnis für die russischen Sorgen und „die Traumata | |
| dieser großen Nation“ zu zeigen, Moskau aber auch unmissverständlich die | |
| Grundprinzipien des Westens zu erklären. | |
| ## Einziger gemeinsamer Nenner | |
| Der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich die Präsidenten offenbar | |
| einigen können, ist die Fortsetzung der Gespräche, in Absprache mit der | |
| Ukraine. „Die nächsten Tage sind entscheidend“, sagte Macron. Der | |
| 44-Jährige trifft an diesem Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodimir | |
| Selenski. Sicherheit in Europa gebe es nur, wenn sich auch Russland sicher | |
| fühle, sagt Macron im Kreml-Saal. Allerdings: Das in den vergangenen | |
| Jahrzehnten Erreichte dürfe nicht missachtet werden. | |
| Putin zeigt sich fest und unbeweglich in den drei Punkten der von der Nato | |
| und den USA eingeforderten Sicherheitsgarantien: der Verzicht auf eine | |
| weitere Osterweiterung der Nato, die Begrenzung der Stationierung von | |
| Raketen und den Rückzug der Nato-Truppen auf ihre Positionen wie im Jahr | |
| 1997 (vor dem Beitritt der osteuropäischen Länder). | |
| „Das sind unsere zentralen Anliegen“, so Putin. Minutenlang wiederholt er | |
| immer wieder die bekannten Positionen Russlands in dieser Frage. In den | |
| russischen Dokumenten sehe er keinen Punkt, der nicht zu erfüllen sei. Für | |
| Brüssel und Washington dürfte diese Aussage ein Affront sein. | |
| Erneut spricht der russische Präsident der Krim eine entscheidende Rolle | |
| zu. Für Russland ist die Halbinsel „russisches Territorium, die Frage ist | |
| abgeschlossen“. Die Ukraine würde die Krim – die sie wie auch der Westen | |
| als von Russland annektiert betrachtet – auch mit militärischen Mitteln | |
| zurückerobern. | |
| Wenn Kiew aber in der Nato sei, müsste Russland somit Krieg mit der Nato | |
| führen. Diese Ausführungen breitete Putin bereits bei seinem Treffen mit | |
| dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor einer Woche aus. Wie | |
| ein neuer Leitspruch kommen sie daher. „Wollen Sie mit Russland kämpfen“, | |
| fragt Putin und schaut die französischen Journalist*innen im Kreml | |
| scharf an. „So wird es kommen.“ | |
| 8 Feb 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Inna Hartwich | |
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