# taz.de -- Olaf Scholz trifft Joe Biden: Erzwungene Einigkeit in Washington | |
> Der US-Präsident und der Bundeskanzler demonstrieren ihre Einigkeit. Doch | |
> gerade in Fragen der Ukrainekrise und Nord Stream 2 gibt es Reibereien. | |
Bild: Vertrauenszusicherungen, aber auch Zweifel: Olaf Scholz bei seinem Antrit… | |
WASHINGTON taz | Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden | |
präsentierten beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Regierungschefs in | |
Washington eine geschlossene Front. Doch trotz der gegenseitigen | |
Vertrauenszusicherungen bleiben weiterhin Zweifel, ob diese Einigkeit auch | |
im Ernstfall bestehen würde. | |
„Deutschland ist absolut zuverlässig“, erwiderte Biden am Montag auf die | |
Frage, ob Deutschland ein zuverlässiger Partner sei. „Ich habe keine | |
Bedenken in Bezug auf Deutschland“. Die Frage nach der deutschen | |
Zuverlässigkeit selbst zeigt allerdings, dass es auf amerikanischer Seite | |
in der Vergangenheit durchaus Vorbehalte gegeben hat – und diese weiter | |
bestehen. | |
Aus dem US-Kongress waren in den vergangenen Wochen immer wieder Stimmen zu | |
hören, die das Vorgehen der [1][deutschen Regierung im Ukrainekonflikt] | |
kritisiert haben. Zu den größten Kritikpunkten gehörten die | |
[2][Verweigerung von Waffenlieferungen] zur Selbstverteidigung an Kiew und | |
das [3][Nord Stream 2-Gaspipeline-Projekt]. | |
Während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus versuchten Biden | |
und Scholz ihr Bestes, um jegliche Art von Differenzen zwischen den | |
Nato-Partnern im Keim zu ersticken. Der US-Präsident erklärte, dass es | |
keinen wichtigen globalen Sachverhalt gäbe, bei dem Berlin und Washington | |
nicht zusammenarbeiten würden. Auch bei der Ukrainekrise sei das so. | |
„Wir arbeiten im Gleichschritt, um weitere russische Aggressionen in Europa | |
zu verhindern“, sagte Biden noch vor dem Beginn seines bilateralen | |
Gesprächs mit Scholz im Oval Office. | |
## Machtwort gegen Nord Stream 2 | |
Wenn man die bisherige Vorgehensweise der beiden Regierungen jedoch | |
miteinander vergleicht, dann kommen Zweifel an dieser Aussage auf. Zwar | |
gibt es auf beiden Seiten des Atlantiks gute Gründe für die jeweils | |
unterschiedliche Herangehensweise, doch diese können nicht wegdiskutiert | |
werden. Biden sorgte erst im vergangenen Monat für einen Eklat, als er von | |
kleinen und großen Invasionen sprach und damit die unterschiedlichen | |
Positionen zur Krise innerhalb der Nato preisgab. | |
Die neue deutsche Bundesregierung hat für viele Beobachter in den USA zu | |
lange gewartet, um [4][Nord Stream 2 als Druckmittel] gegen Russland und | |
Präsident Wladimir Putin einzusetzen. Nun war es der US-Präsident selbst, | |
der zur umstrittenen Pipeline ein Machtwort sprach. | |
„Sollte Russland eine Invasion starten, das heißt, erneut mit Panzern oder | |
Truppen die Grenze der Ukraine überschreiten, dann wird es kein Nord Stream | |
2 mehr geben. Dafür werden wir sorgen“, sagte Biden. | |
Scholz versicherte derweil, dass es zu keinen Maßnahmen kommen werde, in | |
denen Deutschland und die USA nicht einer Meinung seien. Konkret zur | |
[5][Zukunft der Ostsee-Pipeline] wollte sich der SPD-Kanzler allerdings | |
nicht äußern. Auf die Frage eines US-Journalisten, wie Deutschland seine | |
Abhängigkeit von russischem Erdgas reduzieren wolle, antwortete Scholz mit | |
einem Verweis auf die anhaltende Energiewende. | |
Einig sind sich die beiden Regierungen hingegen darin, dass Diplomatie | |
weiterhin der beste Weg sei, um einen potenziellen Konflikt in der Ukraine | |
abzuwenden. „Diese Doppelstrategie aus [6][klaren Ankündigungen im Hinblick | |
auf Sanktionen], die ergriffen werden, falls es zu einer militärischen | |
Aggression kommt und gleichzeitig allen Gesprächsformaten, die wir nutzen, | |
ist die vielversprechendste, die man in dieser Situation überhaupt | |
ergreifen kann. Das tun wir gemeinsam und da stehen wir fest zusammen“, | |
sagte Scholz. | |
## Planen für den Fall der Fälle | |
Russland werde „einen hohen Preis zahlen“, sollte es Moskau wagen, eine | |
militärische Offensive gegen die Ukraine zu starten, so Scholz. Trotz der | |
mehr als 120.000 russischen Truppen, die sich entlang der | |
russisch-ukrainischen Grenze befinden sollen, glaubt Biden noch immer an | |
einen friedlichen Weg aus der Krise. Doch auch für den Fall der Fälle wird | |
geplant. | |
Neben der alles überschattenden Ukrainekrise haben sich Biden und Scholz | |
laut dem Weißen Haus auch über China, die Klimakrise, die Coronapandemie | |
und die diesjährige G7-Präsidentschaft Deutschlands unterhalten. | |
Wie sich die deutsch-amerikanische Beziehung in Zukunft weiter entwickelt, | |
hängt von vielen Faktoren ab. Doch das erste Treffen zwischen Biden und | |
Scholz darf als guter Start bewertet werden. An den Zweifeln, die auf | |
beiden Seiten des Atlantiks existieren, konnte auch das Bekenntnis zur | |
transatlantischen Beziehung nichts ändern. Es müssen Taten folgen. | |
8 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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