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# taz.de -- Nato-Außenministertreffen in Brüssel: Kriegsmüde, leere Munition…
> Beim zweitägigen Nato-Außenministertreffen appelliert Generalsekretär
> Stoltenberg, über den Nahostkonflikt den Ukraine-Krieg nicht zu
> vernachlässigen.
Bild: US-Außenminister Antony Blinken und der türkische Außenminister Hakan …
Brüssel taz | „Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir die Ukraine
mit den Waffen versorgen, die das Land braucht“, sagte Nato-Generalsekretär
Jens Stoltenberg zu Beginn eines zweitägigen Nato-Außenminister-Treffens am
Dienstag in Brüssel. Die Ukraine steht vor dem zweiten Kriegswinter.
Hintergrund sind die wachsende Kriegsmüdigkeit im Westen und leere Waffen-
und Munitionsdepots. [1][Die EU musste erst kürzlich einräumen], dass sie
eine Million Artilleriegranaten nicht rechtzeitig liefern kann. Derweil
regt sich in den USA Widerstand gegen weitere Ukrainehilfen. Einige
Experten fordern bereits, das Ziel eines ukrainischen Sieges aufzugeben und
die Strategie zu überdenken.
Stoltenberg wies das zurück. Nun gehe es um Standhaftigkeit, sagte er. Mit
westlicher Hilfe habe es die Ukraine bereits vermocht, rund 50 Prozent des
von Russland besetzten Territoriums wieder zu befreien. Nun gehe es darum,
diese Unterstützung aufrechtzuerhalten. Davon hänge auch die Weltpolitik
ab: „Hier geht es um die gesamte Idee einer regelbasierten internationalen
Ordnung.“
## Kein schneller Nato-Beitritt in Sicht
Stoltenbergs Appelle klingen allerdings nicht mehr so optimistisch wie
früher. Im Frühjahr hatte er erklärt, [2][die westlichen Waffenlieferungen
würden es der Ukraine ermöglichen, Geländegewinne zu erzielen]. Doch nun,
nach einer weitgehend [3][gescheiterten Gegenoffensive], legt sich der
Nato-Generalsekretär nicht mehr fest. Kyjiw müsse selbst entscheiden, wie
es den Krieg beenden wolle, sagte er.
Auch der Nato-Beitritt rückt in weite Ferne. Dieser könne erst nach dem
Krieg erfolgen und setze noch einige Reformen voraus, hieß es im
Nato-Hauptquartier. Welche Reformen das sein könnten, wollen die
Außenminister der Allianz in Brüssel besprechen. Die To-do-Liste soll
geheim bleiben. [4][Gegen einen schnellen Nato-Beitritt haben sich vor
allem die USA und Deutschland ausgesprochen].
Außenministerin Annalena Baerbock versuchte am Dienstag, Zweifel an der
deutschen Haltung zu zerstreuen. Man tue alles dafür, dass die Ukraine auch
im nächsten Jahr so viele Dörfer und Städte befreien könne wie möglich,
sagte sie in Brüssel. „So schwer, so anstrengend, so festgefahren die
Situation scheint, wir werden die Ukraine weiter unterstützen – so lange
sie uns braucht.“
## Selbst mit Haushaltskrise will Berlin Kyjiw unterstützen
Trotz der akuten [5][Haushaltskrise] werde Deutschland auch seine
Verpflichtungen gegenüber der Nato einhalten, so Baerbock. Es sei wichtig,
dass die Mitgliedstaaten der Allianz gemeinsam in ihre Sicherheit
investierten, erklärte die Grünen-Politikerin. „Das bedeutet auch, dass
Deutschland im nächsten Jahr seine Zweiprozentverpflichtung erfüllen wird.“
Ein weiteres Thema war [6][die Nachfolge von Nato-Generalsekretär
Stoltenberg]. Der lettische Außenminister Krisjanis Karins brachte sich vor
dem für 2024 erwarteten Wechsel in Stellung: „Wir brauchen einen
Konsensbauer, der mit jedem und allen Verbündeten arbeiten kann.“ Als
Favoritin gilt die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas – die meisten
Nato-Staaten wollen eine Frau.
28 Nov 2023
## LINKS
[1] /Treffen-der-EU-Verteidigungsminister/!5969686
[2] /Debatte-um-deutsche-Waffenlieferungen/!5877958
[3] /Nach-fuenf-Monaten-Gegenoffensive/!5968261
[4] /Nato-Gipfel-in-Vilnius/!5943687
[5] /Haushaltskrise/!t5056923
[6] /Konflikte-beim-Nato-Gipfel-in-Vilnius/!5943330
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Nato
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Jens Stoltenberg
Schweden
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