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# taz.de -- Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag: „Leuchtturm der Diplomati…
> Am Montag startet die zweite Staatenkonferenz zum
> UN-Atomwaffenverbotsvertrag. ICAN und Linke fordern Baerbock zur
> Teilnahme auf.
Bild: Zu Oppositionszeiten konnte Annalena Baerbock dem UN-Atomwaffenverbotsver…
Berlin taz | Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen
(ICAN) hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, am
Montag nach New York zur zweiten Staatenkonferenz zum
UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu reisen. „Die persönliche Teilnahme der
Außenministerin wäre angesichts weltweiter nuklearer Aufrüstung eine
Chance, ein Zeichen für Deeskalation und Entspannung zu setzen“, sagte
Florian Eblenkamp, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, der taz. „Dieses
Abkommen ist ein Leuchtturm der Diplomatie – gerade deshalb sollte
Deutschland bei der Konferenz auf höchster politischer Ebene vertreten
sein.“
Der Atomwaffenverbotsvertrag hat das Ziel, eine Welt ganz ohne Atomwaffen
zu schaffen. [1][Seit Januar 2021 in Kraft], verbietet er unter anderem den
Einsatz, Besitz und Transit, die Lagerung und Stationierung von Atomwaffen.
93 UN-Mitgliedsstaaten haben den Vertrag inzwischen unterzeichnet und 69
ratifiziert. Die offiziellen und De-facto-Atommächte USA, Russland,
Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea
gehören nicht dazu. Auch Deutschland hat nicht unterschrieben, weil die
Bundesregierung der Auffassung ist, dass ein Beitritt nicht mit den sich
aus der Mitgliedschaft im Nato-Bündnis ergebenden Verpflichtungen vereinbar
wäre.
Gleichwohl hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 vereinbart, an
den Vertragsstaatenkonferenzen des Atomwaffenverbotsvertrages als
Beobachter teilzunehmen und „die Intention des Vertrages konstruktiv (zu)
begleiten“. Das geschieht bislang jedoch nur sehr niedrigrangig. So wurde
die deutsche Delegation auf [2][der ersten Konferenz Mitte Juni 2022 in
Wien] von dem Stellvertreter des Beauftragten der Bundesregierung für
Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle geleitet.
Auch bei der New Yorker Konferenz soll Deutschland nicht hochrangiger
vertreten sein, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
schriftliche Frage der Linksfraktion hervorgeht. Danach wird an der vom 27.
November bis zum 1. Dezember stattfindenden Veranstaltung „das Auswärtige
Amt auf Ebene der Unterabteilungsleitung als Beobachter teilnehmen“.
## Regierung soll weitere Schritte Richtung Abrüstung gehen
Sie begrüße es, dass die Bundesregierung „wenigstens mit Beobachterstatus
an der Atomwaffenverbotskonferenz teilnimmt“, sagte die Linken-Abgeordnete
Kathrin Vogler der taz. „Angesichts der Eskalation in der Ukraine und in
Nahost wäre es aber dringend erforderlich, dass die Bundesregierung weitere
Schritte hin zu nuklearer Abrüstung geht“, so die parlamentarische
Geschäftsführerin der Linksfraktion.
Auch Vogler sprach sich für eine persönliche Teilnahme Baerbocks an der New
Yorker Konferenz aus. Wenn die grüne Außenministerin es tatsächlich ernst
damit meine, dass es [3][dringend neuer Impulse für nukleare Abrüstung]
bedürfe, dann wäre das ein sinnvolles Zeichen. Besser noch wäre es
allerdings, wenn Deutschland dem Beispiel der EU-Staaten Irland, Malta und
Österreich folgen und den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen würde.
Als sie Grünen-Chefin und ihre Partei in der Opposition war, hatte Baerbock
noch selbst gefordert, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag
beitreten solle. „Das wäre die richtige Antwort auf Russlands Aufrüstung
und amerikanische Alleingänge, die Frieden und Sicherheit in der Welt
bedrohen“, sagte die heutige Außenministerin [4][2018 der
Nachrichtenagentur AFP]. Die Bundesregierung müsse zusammen mit den
EU-Partnern „glaubwürdig“ für Abrüstung und Rüstungskontrolle eintreten.
Daher sei es auch „richtig, Europas Teilhabe an der nuklearen Abschreckung
der USA gegenüber Russland zu beenden“, so Baerbock seinerzeit. Denn alles
andere befeuere das gefährliche Spiel des Wettrüstens.
24 Nov 2023
## LINKS
[1] /Abkommen-ueber-UNO-Atomwaffenverbot/!5745773
[2] /Aktivist-ueber-Atomwaffenverbotsvertrag/!5863306
[3] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruest…
[4] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/baerbock-fordert-abzug-von-atomw…
## AUTOREN
Pascal Beucker
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