# taz.de -- Diskussion um nukleare Teilhabe: Doppelte Standards der Ampel | |
> ICAN und Linkspartei warnen die Bundesregierung vor atomarer Bedrohung. | |
> Doch reine Lippenbekenntnisse zu nuklearer Abrüstung reichten nicht. | |
Bild: Diesjähriger Ostermarsch zum atombombenbestückten Fliegerhorst im rhein… | |
BERLIN taz | Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen | |
(ICAN) und die Linkspartei werfen der Bundesregierung Doppelmoral vor. | |
Anlass ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten | |
Kathrin Vogler zur Stationierung von Kernwaffen in Nicht-Atomwaffenstaaten. | |
Darin bekundet die Regierung zwar, sie würde sich „mit Nachdruck“ für die | |
die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und für „konkrete | |
Schritte“ im Rahmen der nuklearen Rüstungskontrolle, Abrüstung und | |
Nichtverbreitung einsetzen. Praktische Folgen für die in Deutschland | |
stationierten Atomwaffen sieht sie jedoch nicht. | |
Hintergrund der Kleinen Anfrage ist die [1][geplante Stationierung | |
russischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus] – ein Plan, den ICAN als | |
„unverantwortliche und gefährliche Eskalation“ verurteilt. Auch | |
Bundesregierung sieht darin „einen auf Einschüchterung ausgerichteten | |
Schritt, der zur Verschärfung von Spannungen beiträgt“. | |
Die Verlagerung von Nuklearwaffen nach Belarus laufe „den Bemühungen zur | |
nuklearen Nichtverbreitung entgegen“, heißt es in dem vom grüngeführten | |
Außenministerium verfassten Antwortschreiben. Die Bundesregierung fordere | |
Russland auf, derartige unverantwortliche Schritte zu unterlassen und | |
„alles zu tun, um die nuklearen Spannungen nicht weiter anzuheizen“. | |
Während die [2][mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation | |
ICAN] jedoch „im Interesse der Deeskalation in ganz Europa“ auch den Abzug | |
der in Rheinland-Pfalz stationierten US-amerikanischen Atomwaffen fordert, | |
will die Ampelkoalition davon nichts wissen. | |
## Deutliche Kritik aus der Linkspartei | |
„Die Bundesregierung bekennt sich zur nuklearen Teilhabe (NT) der NATO als | |
wichtigem Bestandteil“, heißt es dazu nur lapidar. Gleichwohl bleibe sie | |
dem „Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt in Frieden und Sicherheit“ weiter | |
verpflichtet und verfolge „dabei einen pragmatischen Ansatz konkreter | |
nuklearer Abrüstungsschritte“. | |
Bei ICAN-Vorstand Xanthe Hall stößt das auf Unverständnis. „Diese | |
Doppelmoral ist schon schlimm genug, aber hier geht es um | |
Massenvernichtungswaffen, die Millionen Menschen bedrohen“, kritisierte | |
sie. „Nukleare Teilhabe steigert das Risiko einer atomaren Eskalation, | |
egal, ob es sich um US-amerikanische oder russische Atomwaffen handelt“, | |
konstatierte Hall. | |
Deutliche Kritik kommt auch von der Linkspartei. „Die geplante | |
Stationierung russischer Atombomben in Belarus stellt ein | |
Weiterverbreitungsrisiko dar“, sagte die Linken-Parlamentarierin Vogler der | |
taz. „Die Bundesregierung kann aber nicht erklären, warum das für die | |
US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel nicht gelten soll.“ Gegen | |
einen atomaren Rüstungswettlauf würden nicht doppelte Standards, sondern | |
konkrete eigene Abrüstungsvorschläge helfen. „Die US-Atomwaffen müssen | |
abgezogen werden“, forderte Vogler. Außerdem müsse die Bundesrepublik dem | |
Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. | |
Der Atomwaffenverbotsvertrag hat das Ziel, eine Welt ganz ohne Atomwaffen | |
zu schaffen. Seit Januar 2021 in Kraft, verbietet er unter anderem den | |
Einsatz, Besitz und Transit, die Lagerung und Stationierung von Atomwaffen. | |
92 Staaten haben den Vertrag inzwischen unterzeichnet und 68 ratifiziert. | |
Deutschland gehört nicht dazu, weil die Bundesregierung der Auffassung ist, | |
dass ein Beitritt nicht mit den sich aus der Mitgliedschaft im Nato-Bündnis | |
ergebenden Verpflichtungen vereinbar wäre. | |
1 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Atomwaffen-in-Belarus/!5922192 | |
[2] https://www.icanw.de/ | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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