Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Internationale Abrüstung: Deutschland boykottiert Atomwaffenverbot…
> Die Bundesregierung ändert ihre Haltung zum Atomwaffenverbot. Die Gründe:
> der russische Angriffskrieg und nukleare Drohungen Moskaus.
Bild: Deutschland nicht dabei: Atomwaffenkonferenz im Hauptsitz der Vereinten N…
Berlin dpa | Deutschland verzichtet auf eine Teilnahme an der laufenden
UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffenverbotsvertrags. „Der
Atomwaffenverbotsvertrag stammt aus einer Zeit vor dem russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Die Intention und Ambition des Vertrags bilden die gegenwärtige
sicherheitspolitische Realität nicht mehr ab“, erklärte das Auswärtige Amt
in Berlin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Das habe sich bereits bei
der letzten Vertragsstaatenkonferenz gezeigt.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf
die europäische Sicherheit führten deutlich vor Augen, „dass die nukleare
Abschreckung für unsere Sicherheit unverzichtbar ist – auch und gerade
durch unsere Teilhabe innerhalb der Nato“, hieß es weiter. Die Europäer
[1][müssten nun noch mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung
übernehmen].
Die Anpassung der russischen Nukleardoktrin, einschließlich der Streichung
des Bekenntnisses zu Abrüstung und Rüstungskontrolle und der Einsatz von
Mittelstreckensystemen wie „Oreschnik“, „stellt vor Herausforderungen,
denen der Atomwaffenverbotsvertrag nicht gewachsen ist“, heißt es aus dem
Ministerium weiter.
## Auch andere Nato-Staaten nicht als Beobachter vertreten
In der Summe führten die enormen Veränderungen der Sicherheitslage seit
2022 dazu, dass Deutschland – ebenso wie alle anderen Nato-Staaten – dieses
Jahr nicht mehr als Beobachter auf der Vertragsstaatenkonferenz vertreten
seien. Dagegen bleibe der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag für Deutschland
Bezugspunkt und Eckpfeiler der internationalen nuklearen Ordnung. Ihn gelte
es, im Lichte der aktuellen Sicherheitsherausforderungen zu stärken.
Kritik kam von der Kampagne zur [2][Abschaffung von Atomwaffen] (ICAN).
„Dieser Boykott der Bundesregierung sendet ein fatales Signal“, sagte
Hubertus Sonntag, Vorstandsmitglied von [3][ICAN Deutschland]. „Er markiert
einen dramatischen Rückschritt in Deutschlands Rolle als Befürworter der
internationalen Abrüstungsdiplomatie und widerspricht dem von der
Bundesregierung immer wieder genannten Ziel einer Welt ohne Atomwaffen.“
Die Bundesregierung erteile entscheidenden diplomatischen Bemühungen um
nukleare Abrüstung damit „eine knallharte Absage“.
4 Mar 2025
## LINKS
[1] /Nato-Treffen-in-Bruessel/!5989103
[2] /Friedensnobelpreis-2024/!6042070
[3] /ICAN-Vorstand-zu-deutscher-Atombombe/!5993719
## TAGS
Verbot von Atomwaffen
Atomwaffen
Atomwaffensperrvertrag
Vereinte Nationen
Abrüstung
Atomwaffen
Göttinger Friedenspreis
Anti-Atom-Initiativen
Ican
Verbot von Atomwaffen
Belarus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gefährlicher Irrweg: Europäische Atomwaffen sind ein permanentes Dilemma
Europa diskutiert über gemeinsame Nuklearwaffen. Doch die dadurch erhoffte
Abschreckung ist unglaubwürdig – oder ein politischer Abgrund.
Experte für atomare Abrüstung: Der Physiker Frank von Hippel erhält den Frie…
Der Göttinger Friedenspreis würdigt Hippels Studien und Initiativen. Sie
trugen zur Verifizierbarkeit der Abrüstung von Atomwaffen bei.
Belit Onay über das Atomwaffenverbot: „Die Atombombe ist zurück auf der Wel…
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) findet, Europa müsse vereint
stärker werden. Er hofft, dass es so auf atomare Rüstung verzichten kann.
Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag: „Leuchtturm der Diplomatie“
Am Montag startet die zweite Staatenkonferenz zum
UN-Atomwaffenverbotsvertrag. ICAN und Linke fordern Baerbock zur Teilnahme
auf.
G7 in Hiroshima: Tut mehr für atomare Abrüstung!
Die Konsequenzen eines Atomschlags sind unbeherrschbar und würden die
gesamte Menschheit betreffen. Die G7 sollten dies in Hiroshima anerkennen.
Diskussion um nukleare Teilhabe: Doppelte Standards der Ampel
ICAN und Linkspartei warnen die Bundesregierung vor atomarer Bedrohung.
Doch reine Lippenbekenntnisse zu nuklearer Abrüstung reichten nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.