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# taz.de -- Belit Onay über das Atomwaffenverbot: „Die Atombombe ist zurück…
> Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) findet, Europa müsse
> vereint stärker werden. Er hofft, dass es so auf atomare Rüstung
> verzichten kann.
Bild: Vertreter der Zivilgesellschaft: Belit Onay bei der Vertragsstaatenkonfer…
taz: Herr Onay, Sie haben als Vertreter der Bürgermeister gegen den
Atomkrieg (Mayors for Peace) vor den Unterzeichnern des
Atomwaffenverbotsvertrages gesprochen. Ist der Vertrag nicht aus der Zeit
gefallen?
Belit Onay: Ganz im Gegenteil. Es wird hier in New York sehr deutlich
wahrgenommen, was gerade passiert. Dass sich durch die Demütigung
Selenskyjs im Oval Office und die Neupositionierung der USA einiges
verschiebt und dass es für den Schutz für Europa und den Schutz für die
Ukraine ganz neue Antworten braucht. Ich habe hier keine relevante Stimme
gehört, die sagen würde, dass das nicht der Fall ist. Die Notwendigkeit
sich selbst verteidigen zu können, wird nicht bestritten.
taz: Müssen dabei Atomwaffen eine Rolle spielen?
Onay: Bei Atomwaffen ist die einhellige Meinung hier, dass sie keine
Sicherheit schaffen, sondern Sicherheit reduzieren, dass sie unkalkulierbar
sind. Man muss sich vor Augen führen, dass ihr Einsatz fatale Folgen hätte
–für die betroffene Stadt und die Menschen und das über Generationen
hinweg. Deshalb müssen sie geächtet werden und genau das tut der
Atomwaffenverbotsvertrag.
taz: Wenn die Ukraine ihre Atomwaffen 1994 nicht abgegeben hätte, wäre sie
nicht von Russland angegriffen worden.
Onay: Das ist eine Spekulation. Es gibt keine Evidenz dafür, dass die
nukleare Abschreckung Kriege verhindert hat. Selbst wenn man Atomwaffen
hat: Wer ist dazu bereit, sie auch einzusetzen, wenn er weiß, dass er einer
Atommacht gegenübersteht?
taz: Die glaubhafte Bereitschaft ist Voraussetzung der Abschreckung.
Onay: Die eigentliche Frage wird sein, ob man wieder über Abrüstung
sprechen kann. Trump hat das mit Blick auf China und Russland
vorgeschlagen. Sinnvoll wäre das schon allein wegen der Kosten. Der Aufbau
eines nuklearen Schutzes ist unfassbar teuer – und das dafür, dass man ihn
möglichst nicht nutzt. Deshalb müssen wir diskutieren, wie ein Schutz für
Europa gewährleistet werden kann, ohne dass nukleare Abschreckung dafür
nötig ist.
taz: Das Abrüstungsversprechen, das die fünf ursprünglichen Atommächte mit
dem Atomwaffensperrvertrag abgaben, haben sie nicht eingehalten. Was gibt
Ihnen die Hoffnung, dass ähnliche Versprechen in Zukunft eingehalten werden
würden?
Onay: Eine Garantie wird es nicht geben. Man muss genau verabreden, wie der
Abrüstungspfad im Sinne konkreter, realistischer Schritte aussieht, die
sich an den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen orientieren.
Dass sich die letzte Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag nicht
auf ein gemeinsames Abschlussdokument und damit auch auf keine Agenda
einigen konnte, lag vor allem an der Verweigerungshaltung Russlands.
taz: Technisch gibt es wahnsinnig viel Expertise aus der Zeit der
Abrüstungsverträge zwischen der Nato und dem ehemaligen Ostblock. Aber wir
leben heute in einer anderen Zeit, in der eine der beteiligen Mächte einen
Krieg begonnen und dabei erfolgreich mit dem Einsatz einer Atombombe in
einem konventionellen Krieg gedroht hat.
Onay: Auch Russland wird ein Land, das es sich einverleiben möchte, nicht
mit Atomwaffen verwüsten. Man muss aber zugeben, dass die Atombombe zurück
ist auf der Weltbühne. Dass sie nach 30 Jahren plötzlich wieder
Diskussionsgrundlage ist, sieht man auch hier auf der Konferenz des
Atomwaffenverbotsvertrages. Gleichzeitig ist deutlich spürbar, dass die
Vertragsstaaten nicht von der Vision einer atomwaffenfreien Welt ablassen
wollen.
taz: Wie soll sich Europa ohne Nuklearwaffen vor der Bedrohung durch
Russland schützen?
Onay: Zuerst einmal dadurch, dass man die Ukraine schützt und stärkt. Wegen
der Infragestellung der Unterstützungen durch die USA in den
verschiedensten Bereichen [1][muss die Partnerschaft der EU greifen]. Wenn
die Ukraine Gebiete verlöre und Russland erfolgreich wäre, würde das
Faustrecht in der Weltpolitik ausgerufen. Es muss darum gehen, zu einer
regelbasierten Ordnung zurückzufinden. Davon sind wir aktuell weit
entfernt, woran auch die USA ihren Anteil haben, durch die Logik, nach der
sie jetzt handeln. Die Europäer werden gemeinsam eine Lösung finden müssen.
Ihre Kleinstaaterei wird nicht mehr helfen.
taz: Wenn sich die Amerikaner aus der Nato zurückzögen, sähe sich Europa
alleine der Nuklearstreitmacht Russlands gegenüber. Wie sollte dann der
Schutz der Ukraine funktionieren?
Onay: Die Stärkung der Ukraine geschieht durch Stärkung ihrer
Verteidungskraft. Da ist noch sehr viel möglich und es geht dabei auch um
die Zukunft der der Europäischen Union. Bei der Frage des atomaren Schutzes
wird es noch eine Zeit dauern, bis sich die USA zu einer klaren Position
durchringen werden. Bis dahin muss es zu Friedensverhandlungen kommen. Ich
glaube, dass auch die Ukraine daran ein Interesse hat. Aber den Frieden zu
verhandeln, heißt nicht den Status quo zu zementieren. Die Ukraine hat ein
Anrecht darauf, mitzudiskutieren, wie sie sich ihren Frieden vorstellt.
taz: Bleiben Sie bei der Position, dass Deutschland dem
Atomwaffenverbotsvertrag beitreten sollte?
Onay: Ich hätte mir sehr gewünscht, dass Deutschland zumindest weiterhin
als Beobachterin bei der [2][Vertragsstaatenkonferenz] in New York dabei
gewesen wäre. Davon hätte ein wichtiger Impuls ausgehen können.
taz: Sind russische Bürgermeister Mitglied bei den Mayors for Peace?
Onay: Sie sind Mitglieder, aber aktuell nicht erkennbar aktiv. Das liegt
daran, dass man auf nahezu allen Ebenen die Kooperation eingeschränkt oder
völlig eingestellt hat – auch weil es immer wieder Versuche gab,
internationale Organisationen für die [3][russische Propaganda] zu
vereinnahmen.
taz: Wie war die Stimmung mit Blick auf den Schwenk der US zu unverblümter
Machtpolitik?
Onay: Es war für alle ein Schock. Bei den Gesprächen sowohl in der UN als
auch außerhalb in New York merkt man, wenn man mit Amerikanern und
Amerkanerinnen spricht, dass sie sich unter einem Rechtfertigungszwang
sehen: Die Position Trumps gilt nicht für alle. Auch bei den Vereinten
Nationen ist die Ernüchterung groß, dass die USA eine vollkommen neue und
andere Position vertreten, die nicht mehr Solidarität heißt, sondern
[4][America first]. Das ist fatal für jede Art von internationaler
Kooperation.
7 Mar 2025
## LINKS
[1] /EU-Gipfel-fuer-hoehere-Militaerausgaben/!6074115
[2] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2653208/74949b3d42c7a72a7fb865a0524aae…
[3] /Der-Krieg-und-seine-Opfer/!6073840
[4] /Die-USA-unter-Trump/!6073838
## AUTOREN
Gernot Knödler
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hingelegt.
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