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# taz.de -- EU-Antwort auf Putin und Trump: Zu wenig und zu spät
> Dieser EU-Gipfel wird in die Geschichte eingehen als historische
> Niederlage. Er schafft einen Schuldenberg. Und führt zum erneuten
> Wettrüsten.
Bild: So hoch steigen die Schulden: Ursula von der Leyen bei einer Pressekonfer…
Dieser EU-Gipfel wird in die Geschichte eingehen. Aber nicht als großer
Erfolg, sondern als historische Niederlage.
68 Jahre nach den Römischen Verträgen, die den Grundstein für die
europäische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg legten, und 35 Jahre nach
der deutschen Wiedervereinigung [1][steigt die EU in ein neues Wettrüsten
ein.] Damit verrät sie ihre historische Mission. Statt Frieden und
Aussöhnung „vom Atlantik bis zum Ural“ (Adenauer, De Gaulle) heißt es nun
„Wiederbewaffnung“.
Schon dieser Slogan, [2][den die Kommissionspräsidentin und frühere
deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ausgegeben hat], ist
eine Ohrfeige für alle geschichtsbewussten Europäer.
Die EU war nie bewaffnet, sie verfügt nicht einmal über eine eigene Armee.
Der EU-Vertrag verbietet es Brüssel, Geld für Waffen auszugeben. Doch
darüber geht die CDU-Politikerin hinweg.
## Das Problem Trump ist seit acht Jahren bekannt
Schon klar, die Lage ist ernst. [3][Russland führt Krieg in der Ukraine],
die [4][USA rütteln an ihren Bündnisverpflichtungen]. Doch all das ist
nicht neu.
Dass Donald Trump nichts Gutes für die EU und die Nato bedeutet, wissen wir
seit acht Jahren: seit seiner ersten Amtszeit als US-Präsident. Und dass
der Frieden in Europa bedroht ist, war seit dem russischen Einmarsch in der
Ukraine vor drei Jahren klar.
Erst jetzt haben die EU-Politiker eins und eins zusammengezählt und
versucht, eine Antwort zu geben. Doch das, was Olaf Scholz & Co. in Brüssel
beschlossen haben, kommt zu spät – und es ist zu wenig.
„Too little, too late“ – [5][der Slogan aus der Eurokrise] gilt weiter.
Viel zu spät hat die EU auf die neue Weltlage reagiert. Viel zu wenig tut
sie, um zurück ins Spiel zu kommen.
Die neuen Rüstungsprogramme klingen nur auf dem Papier beeindruckend. 800
Milliarden Euro hat von der Leyen angekündigt – doch nur 150 Milliarden
kommen aus Brüssel, und das auch nur über neue Schulden.
Das meiste sind Luftbuchungen. Frisches Geld ist kaum dabei – und es kommt
zu spät, um der Ukraine aus der Patsche zu helfen, die durch den Stopp der
US-Militärhilfe entstanden ist.
## Es fehlen Strategie und Perspektive
Der Krieg ist nicht mehr zu gewinnen, auch nicht mit einem
EU-Rüstungsturbo. Er kann höchstens verlängert werden, womit niemand
geholfen wäre. Das verweist auf das zweite Manko: das völlige Fehlen einer
politischen Strategie und einer Zukunftsperspektive.
Auch nach drei Jahren Krieg hält die EU es nicht für nötig, einen eigenen
Friedensplan für die Ukraine zu entwickeln und über eine neue europäische
Sicherheitsordnung zu diskutieren.
Beim Nato-Doppelbeschluss 1979 gab es wenigstens noch ein
Abrüstungsangebot. Heute wollen die Europäer nicht einmal mehr mit Russland
reden. Man überlasst Trump kampflos das Feld, statt selbst diplomatisch
aktiv zu werden.
Der unberechenbare US-Präsident wird denn auch weiter seine Deals zu Lasten
der Ukraine und Europas machen. Dass die EU nun Aufrüstung predigt, wird
ihn kaum beeindrucken – genau das hat Trump ja immer gefordert.
## Kein Problem gelöst, dafür zwei neue geschaffen
Das Fazit ist bitter: Der „historische“ Gipfel hat kein einziges Problem
gelöst, aber mindestens zwei neue geschaffen: einen riesigen Schuldenberg,
von dem niemand weiß, wie Deutschland und die EU ihn abtragen sollen.
Und einen Kalten Krieg mit Russland, der selbst nach einem hoffentlich
schnellen und gerechten Friedensschluss in der Ukraine anhalten dürfte.
Denn das Wettrüsten hat ja gerade erst begonnen. Ein Ende ist nicht
absehbar.
7 Mar 2025
## LINKS
[1] /EU-Gipfel-fuer-hoehere-Militaerausgaben/!6074115
[2] /Ukraine-Gipfel-in-Bruessel/!6074073
[3] /Krieg-in-der-Ukraine/!6070074
[4] /Krach-zwischen-Selenskyj-und-Trump/!6072970
[5] /Kritik-an-Corona-Hilfsprogramm-der-EU/!5671293
## AUTOREN
Eric Bonse
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