Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ergebnisse des EU-Gipfels: Nicht alle wollen aufrüsten
> Beim EU-Gipfel gab es Kritik an dem Verteidigungspaket der Kommission.
> Die Finanzierung bleibt unklar.
Bild: EU-Gipfel in Brüssel: Nicht alle EU-Staaten sind erfreut über die Plän…
Brüssel taz | Die [1][europäischen Pläne zur Aufrüstung und zur
Waffenhilfe] für die Ukraine sind überraschend auf Kritik gestoßen. Beim
EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel tagte, scherte nicht nur wie
erwartet Ungarn aus. Auch aus Spanien, Griechenland und mehreren
osteuropäischen Ländern kamen Vorbehalte und Änderungswünsche.
Auf dem Tisch lagen zwei Vorschläge: Der Plan von EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen zur „Wiederbewaffnung“ der Europäischen Union – und
ein Vorstoß der Außenbeauftragten Kaja Kallas, die mehr Waffen und Munition
für die Ukraine fordert. Bei von der Leyen [2][geht es um bis zu 800
Milliarden Euro], bei Kallas um bis zu 40 Milliarden.
Beide Vorschläge sind nur durch eine massive Neuverschuldung und das
Aushöhlen der bereits weitgehend leeren nationalen Armeebestände
umzusetzen. Deutschland sagte Unterstützung zu, es ist wohl das einzige
Land, das die EU-Pläne aus eigenen Mitteln bestreiten kann – vor allem
wegen der geplanten Aufhebung der Schuldenbremse für die Verteidigung.
Deutschland sei jetzt schon mit Abstand der größte Hilfsgeber für die
Ukraine, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem wohl letzten EU-Gipfel.
Wenn der Bundesrat am Freitag zustimmt, könne die deutsche Militärhilfe für
die Ukraine nochmals von 4 auf 7 Milliarden Euro aufgestockt werden.
## Spanien äußert Skepsis
Anders äußerte sich der spanische Regierungschef Pedro Sanchez. Ihm gefalle
das Wort „Wiederbewaffnung“ nicht. „Die Herausforderungen, mit denen wir …
der südlichen Nachbarschaft konfrontiert sind, unterscheiden sich ein
wenig“ von der Lage im Osten. Die EU müsse mehr gegen die irreguläre
Migration und den Terrorismus tun.
Demgegenüber fordern viele Osteuropäer, die Hilfe für die Ukraine
auszuweiten. „Wenn sie stärker auf dem Schlachtfeld ist, ist sie auch
stärker am Verhandlungstisch“, betonte Kallas. Der finnische
Ministerpräsident Petteri Orpo und der litauische Präsident Gitanas Nauseda
forderten, das Land noch vor 2030 in die EU aufzunehmen.
Einigen Osteuropäern gehen auch die Pläne zur Aufrüstung nicht weit genug.
Doch auch hier fehlt das Geld. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos
Mitsotakis forderte deshalb eine Diskussion über eine gemeinschaftliche
Verschuldung auf EU-Ebene für Verteidigungsausgaben.
Die Pläne aus Brüssel sehen bisher vor allem mehr Schulden bei den
Mitgliedsstaaten vor. Von den bis zu 800 Milliarden Euro sollen nur 150
Milliarden aus einem neuen Finanztopf kommen – allerdings nur als
rückzahlbare Darlehen, nicht als dauerhafte Zuschüsse. Weitere EU-Schulden,
etwa in Form von Eurobonds, lehnt Deutschland ab.
## EU kritisiert Verhandlungen ohne ihre Beteiligung
Unzufriedenheit gab es beim EU-Gipfel auch mit Blick auf die [3][Gespräche
zwischen den USA und Russland] über eine Friedenslösung in der Ukraine. Die
EU müsse mit am Verhandlungstisch sitzen, hieß es. Bisher haben die
Europäer aber keinen eigenen Plan. Scholz betonte, dass eine Waffenruhe nur
auf Basis der ukrainischen Vorschläge möglich sei.
Scharfe Kritik kam aus dem Kreml in Moskau. „Die Signale aus Brüssel und
den europäischen Hauptstädten betreffen größtenteils Pläne zur
Militarisierung Europas“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Dadurch sei
Europa zu „einer Art Kriegspartei“ geworden. Dies passe nicht zu den
russischen Gesprächen mit den USA über eine Waffenruhe.
20 Mar 2025
## LINKS
[1] /EU-will-Aufruesten/!6076894
[2] /Militaerhilfe-aus-der-EU/!6070362
[3] /Telefonat-zwischen-Trump-und-Putin/!6076876
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Kommission
Aufrüstung
Verteidigungspolitik
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wladimir Putin
Social-Auswahl
Europäische Union
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
EU-Kommission
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
EU-Gipfel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Europäische Verteidigungspolitik: EU beschließt gemeinsame Milliarden für R�…
In Brüssel einigen sich die EU-Staaten auf ein schuldenfinanziertes
Programm für die kollektive Beschaffung von Rüstungsgütern.
Bundestag genehmigt Ukraine-Hilfe: Elf Milliarden Euro bis 2029
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag die geplante
Ukraine-Hilfe gebilligt. Das Geld soll den Abwehrkampf gegen Russland
unterstützen.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Massiver Drohnenangriff auf Odessa
Russland attackiert die Ukraine und wirft ihr gleichzeitig Verstoß gegen
geplante Waffenruhe vor. EU-Gipfel kann sich nicht auf konkrete Zusagen
einigen.
EU will Aufrüsten: „Kriegstüchtiges“ Europa bis 2030
Die EU-Kommission stellt ein Strategiepapier zur europäischen Aufrüstung
vor. Insgesamt sollen 800 Milliarden Euro in mehrere Programme fließen.
Zeitenwende in Europa: Wer zahlt die europäische Aufrüstung?
Nach von der Leyens Ankündigung auf dem EU-Gipfel wird deutlich: Die
Finanzierung ist ungeklärt.
EU-Antwort auf Putin und Trump: Zu wenig und zu spät
Dieser EU-Gipfel wird in die Geschichte eingehen als historische
Niederlage. Er schafft einen Schuldenberg. Und führt zum erneuten
Wettrüsten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.