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# taz.de -- EU will Aufrüsten: „Kriegstüchtiges“ Europa bis 2030
> Die EU-Kommission stellt ein Strategiepapier zur europäischen Aufrüstung
> vor. Insgesamt sollen 800 Milliarden Euro in mehrere Programme fließen.
Bild: Ursula von der Leyen plant die „Wiederbewaffnung“ Europas. Das EU-Par…
Brüssel taz | „Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen“, hei�…
es in einem Weißbuch zur Verteidigung, das die EU-Kommission am Mittwoch in
Brüssel vorgelegt hat. Darin wird der Weg zu einer umfassenden
„Wiederbewaffnung“ Europas vorgezeichnet.
Die neue Strategie hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
bereits im Dezember angekündigt, zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit in
Brüssel. [1][Die Aufrüstung der EU] ist daher nicht auf die jüngsten
Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zurückzuführen. Allerdings
bietet Trumps unberechenbarer Kurs einen willkommenen Grund für von der
Leyen, um sich wieder mehr Macht zu sichern.
Die Aufrüstung soll nämlich von ihrer Brüsseler Behörde organisiert werden.
Ähnlich wie in der Coronapandemie, als von der Leyen den Kauf von Impfstoff
koordinierte, will sie auch bei der Beschaffung von Rüstungsgütern eine
Schlüsselrolle spielen. Obwohl Rüstung und Verteidigung laut EU-Vertrag in
den Händen der Mitgliedsstaaten liegen, entwickelt die
Von-der-Leyen-Behörde detaillierte Pläne.
In dem nun vorgelegten Strategiepapier wird nicht nur empfohlen, dass die
EU bis zum Jahr 2030 kriegstauglich sein soll („Readiness 2030“). Brüssel
hat auch sieben Schlüsselbereiche ausgemacht, in denen es militärische
„Fähigkeitslücken“ gebe. Dazu gehören Luftverteidigung und Raketenabwehr,
aber auch Artilleriesysteme, Drohnen und Transportkapazitäten.
## Enge Absprachen beim Kauf
Beim Kauf der Waffensysteme sollen die Mitgliedsstaaten eng
zusammenarbeiten. Bei Gemeinschaftsprojekten sollen europäische Hersteller
bevorzugt werden. Auch Kriegswaffen müssen zu 65 Prozent in der EU, in der
Ukraine oder in anderen europäischen Ländern hergestellt werden. „Wir
müssen mehr in Europa kaufen“, so von der Leyen. Eine exklusive „Buy
European“-Klausel sei das aber nicht.
Auch an die Finanzierung hat die EU-Kommission gedacht. Für den Kauf von
Rüstungsgütern will sie neue Kredite im Wert von bis zu 150 Milliarden Euro
an die EU-Länder vergeben. Außerdem sollen die EU-Schuldenregeln
gelockert werden. Insgesamt geht es bei „SAFE EU“ und „ReArm Europe“ �…
heißen die Programme – um [2][bis zu 800 Milliarden Euro.] Das ist mehr
als nach der Coronakrise.
Die Aufrüstungspläne sollen im Eilverfahren beschlossen werden – ohne
Beteiligung des Europaparlaments. Die Abgeordneten dürften auch später, bei
der Vergabe der Kredite und der Bewilligung der Rüstungsprojekte, wenig zu
melden haben. Dies zeigen die Erfahrungen mit dem [3][Corona-Aufbaufonds:]
Die Entscheidungen über die Projekte und das Geld fallen in der Kommission,
nicht im Parlament.
Die Eile begründet von der Leyens Team mit dem Krieg in der Ukraine, aber
auch mit den laufenden Friedensgesprächen. „Wenn es Russland erlaubt wird,
seine Ziele in der Ukraine zu erreichen, dann werden seine territorialen
Ansprüche noch darüber hinausgehen“, heißt es.
## Keine klare Linie
Widersprüchlich sind die Aussagen zu den USA und zur Nato. Einerseits
betont die EU-Behörde, dass sie am Nordatlantikpakt festhalten will.
Andererseits ist von einer „Europäischen Verteidigungsunion“ die Rede, die
unabhängig agieren soll. Unter Trump könne man sich nicht mehr auf
Sicherheitsgarantien aus den USA verlassen.
19 Mar 2025
## LINKS
[1] /Zeitenwende-in-Europa/!6074226
[2] /Militaerhilfe-aus-der-EU/!6070362
[3] /Kritik-am-Corona-Aufbaufonds-der-EU/!6036401
## AUTOREN
Eric Bonse
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