# taz.de -- Ukraine-Gipfel in Brüssel: Weitere Militärhilfe für Kyjiw | |
> Die EU will für Aufrüstung 150 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Auch | |
> die Mitgliedstaaten müssen ran. Nichtsdestotrotz ist die EU in der | |
> Defensive. | |
Bild: EU-Ratspräsident Coasta, der ukrainische Präsident Selenskyj und EU-Kom… | |
Brüssel taz | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der | |
Europäischen Union auf einem kurzfristig einberufenen Krisengipfel in | |
Brüssel für die „großartige Unterstützung“ gedankt. „Es ist großarti… | |
wir nicht allein sind“, sagte Selenskyj nach seinem Streit mit US-Präsident | |
Donald Trump im Weißen Haus. | |
Die EU sagte weitere Militärhilfe für die Ukraine zu. Außerdem will Europa | |
nun selbst massiv aufrüsten, um Russland notfalls auch allein die Stirn zu | |
bieten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dazu einen | |
„Wiederbewaffnungs-Plan“ vorgelegt, der bis zu 800 Milliarden Euro | |
mobilisieren soll. | |
Allerdings muss die EU dafür neue Schulden aufnehmen – die Rede ist von 150 | |
Milliarden Euro. Den Rest müssten die 27 Mitgliedsstaaten selbst | |
finanzieren, zumeist ebenfalls durch Neuverschuldung. Dafür will die | |
EU-Kommission die strikten Schuldenregeln lockern. Bundeskanzler Olaf | |
Scholz forderte sogar, die Regeln komplett zu überarbeiten. | |
Das Ziel sei, „dass Europa selber in der Lage ist, seine Sicherheit zu | |
stärken“, erklärte Scholz. Europa müsse sich „dem von Russland initiiert… | |
Wettrüsten“ stellen und es auch „gewinnen“, forderte Polens Regierungsch… | |
Donald Tusk. Man sei an einem „Wendepunkt“ angelangt, betonte von der | |
Leyen. | |
## Markige Worte | |
Die markigen Worte können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU in | |
der Defensive ist. Auch für die Ukraine sieht es nicht gut aus. Trump hat | |
die US-Militärhilfe ausgesetzt und den Zugang zu Satellitendaten und | |
anderen Geheimdienstinformationen beschränkt. Dies hilft Russlands Militär, | |
das immer mehr Gelände gewinnt. | |
Die EU will nun versuchen, die fehlenden US-Hilfen zu kompensieren. | |
Allerdings verfügt sie bisher nicht über die nötigen Kapazitäten – es feh… | |
an Satelliten, Raketen und kriegswichtigen Daten. Diese lassen sich auch | |
nicht kurzfristig beschaffen. [1][Zudem hat die EU keinen eigenen | |
Friedensplan], den sie Trump entgegensetzen könnte. | |
Ungarn und die Slowakei haben zwar gefordert, die Europäer sollten selbst | |
in Verhandlungen mit Russland eintreten. Damit stehen sie allerdings | |
allein. Selenskyj sagte nach dem Eklat im Weißen Haus, er sei „bereit, | |
unter der starken Führung von Präsident Trump zu arbeiten, um einen | |
dauerhaften Frieden zu bekommen“. | |
Die Europäer kämen nach den bisherigen Planungen erst nach einem möglichen | |
Waffenstillstand ins Spiel – mit Friedenstruppen, die Russland von einem | |
neuen Angriff abhalten sollen. Doch außer Frankreich und Großbritannien hat | |
sich noch kein großes europäisches Land bereit erklärt, Truppen zu stellen. | |
Deutschland und Polen winken ab. | |
## Klare Ablehnung | |
Erschwerend kommt hinzu, [2][dass die USA keine Sicherheits-Garantien geben | |
wollen] – und dass Russland die Friedenstruppen entschieden ablehnt. „Wir | |
sind strikt gegen solche Maßnahmen, sie bedeuten eine offizielle | |
Beteiligung der Nato-Truppen am Krieg gegen Russland“, warnte der russische | |
Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. | |
Russland wendet sich auch gegen die geplante Aufrüstung der EU. Mit seiner | |
Äußerung über eine angebliche Bedrohung durch Russland bringe Frankreichs | |
Präsident Emmanuel Macron den Westen an den Rand eines neuen Weltkrieges, | |
hieß es in Moskau. „Eine solche Fehlanalyse führt zu fatalen Fehlern“, | |
warnte der einflussreiche russische Senator Konstantin Kossatschow. | |
Macron hatte am Mittwochabend in einer Fernsehansprache erklärt, Russland | |
stelle eine akute Gefahr für Frankreich und Europa dar. Zudem hat er sich | |
offen für Gespräche über den Einsatz französischer Atomwaffen zum Schutz | |
europäischer Staaten gezeigt. Damit reagierte er auf entsprechende | |
Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz. | |
Kanzler Scholz (SPD) winkte jedoch beim EU-Gipfel ab. Der bestehende | |
US-Nuklearschirm habe sich bewährt und sollte „nicht aufgegeben werden“, | |
sagte er in Brüssel. | |
6 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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