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# taz.de -- Ukraine-Gipfel in Brüssel: Weitere Militärhilfe für Kyjiw
> Die EU will für Aufrüstung 150 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Auch
> die Mitgliedstaaten müssen ran. Nichtsdestotrotz ist die EU in der
> Defensive.
Bild: EU-Ratspräsident Coasta, der ukrainische Präsident Selenskyj und EU-Kom…
Brüssel taz | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der
Europäischen Union auf einem kurzfristig einberufenen Krisengipfel in
Brüssel für die „großartige Unterstützung“ gedankt. „Es ist großarti…
wir nicht allein sind“, sagte Selenskyj nach seinem Streit mit US-Präsident
Donald Trump im Weißen Haus.
Die EU sagte weitere Militärhilfe für die Ukraine zu. Außerdem will Europa
nun selbst massiv aufrüsten, um Russland notfalls auch allein die Stirn zu
bieten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dazu einen
„Wiederbewaffnungs-Plan“ vorgelegt, der bis zu 800 Milliarden Euro
mobilisieren soll.
Allerdings muss die EU dafür neue Schulden aufnehmen – die Rede ist von 150
Milliarden Euro. Den Rest müssten die 27 Mitgliedsstaaten selbst
finanzieren, zumeist ebenfalls durch Neuverschuldung. Dafür will die
EU-Kommission die strikten Schuldenregeln lockern. Bundeskanzler Olaf
Scholz forderte sogar, die Regeln komplett zu überarbeiten.
Das Ziel sei, „dass Europa selber in der Lage ist, seine Sicherheit zu
stärken“, erklärte Scholz. Europa müsse sich „dem von Russland initiiert…
Wettrüsten“ stellen und es auch „gewinnen“, forderte Polens Regierungsch…
Donald Tusk. Man sei an einem „Wendepunkt“ angelangt, betonte von der
Leyen.
## Markige Worte
Die markigen Worte können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU in
der Defensive ist. Auch für die Ukraine sieht es nicht gut aus. Trump hat
die US-Militärhilfe ausgesetzt und den Zugang zu Satellitendaten und
anderen Geheimdienstinformationen beschränkt. Dies hilft Russlands Militär,
das immer mehr Gelände gewinnt.
Die EU will nun versuchen, die fehlenden US-Hilfen zu kompensieren.
Allerdings verfügt sie bisher nicht über die nötigen Kapazitäten – es feh…
an Satelliten, Raketen und kriegswichtigen Daten. Diese lassen sich auch
nicht kurzfristig beschaffen. [1][Zudem hat die EU keinen eigenen
Friedensplan], den sie Trump entgegensetzen könnte.
Ungarn und die Slowakei haben zwar gefordert, die Europäer sollten selbst
in Verhandlungen mit Russland eintreten. Damit stehen sie allerdings
allein. Selenskyj sagte nach dem Eklat im Weißen Haus, er sei „bereit,
unter der starken Führung von Präsident Trump zu arbeiten, um einen
dauerhaften Frieden zu bekommen“.
Die Europäer kämen nach den bisherigen Planungen erst nach einem möglichen
Waffenstillstand ins Spiel – mit Friedenstruppen, die Russland von einem
neuen Angriff abhalten sollen. Doch außer Frankreich und Großbritannien hat
sich noch kein großes europäisches Land bereit erklärt, Truppen zu stellen.
Deutschland und Polen winken ab.
## Klare Ablehnung
Erschwerend kommt hinzu, [2][dass die USA keine Sicherheits-Garantien geben
wollen] – und dass Russland die Friedenstruppen entschieden ablehnt. „Wir
sind strikt gegen solche Maßnahmen, sie bedeuten eine offizielle
Beteiligung der Nato-Truppen am Krieg gegen Russland“, warnte der russische
Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.
Russland wendet sich auch gegen die geplante Aufrüstung der EU. Mit seiner
Äußerung über eine angebliche Bedrohung durch Russland bringe Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron den Westen an den Rand eines neuen Weltkrieges,
hieß es in Moskau. „Eine solche Fehlanalyse führt zu fatalen Fehlern“,
warnte der einflussreiche russische Senator Konstantin Kossatschow.
Macron hatte am Mittwochabend in einer Fernsehansprache erklärt, Russland
stelle eine akute Gefahr für Frankreich und Europa dar. Zudem hat er sich
offen für Gespräche über den Einsatz französischer Atomwaffen zum Schutz
europäischer Staaten gezeigt. Damit reagierte er auf entsprechende
Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz.
Kanzler Scholz (SPD) winkte jedoch beim EU-Gipfel ab. Der bestehende
US-Nuklearschirm habe sich bewährt und sollte „nicht aufgegeben werden“,
sagte er in Brüssel.
6 Mar 2025
## LINKS
[1] /Frieden-in-der-Ukraine/!6070624
[2] /Experte-ueber-EU-Verteidigungspolitik/!6069919
## AUTOREN
Eric Bonse
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