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# taz.de -- Ukraine-Treffen in Frankreich: Sicherheitsgarantien für Kyjiw blei…
> Bei einem weiteren Treffen zur Ukraine in Paris kündigen London und Paris
> eine gemeinsame Sondierungsmission in die Ukraine an.
Bild: Innige Umarmung bei der Ankunft von Selenskij, aber das Ergebnis des Ukra…
Brüssel taz | Mehr Waffenhilfe für die Ukraine und weitere Sanktionen gegen
Russland: Bei einem Treffen in Paris am Donnerstag haben 30 Länder der
europäischen „Koalition der Willigen“ ihren unnachgiebigen Kurs in der
Ukrainepolitik bekräftigt. Die Sicherheitsgarantien für Kyjiw sind jedoch
vage geblieben. Eine französisch-britische Mission solle die ukrainische
Armee unterstützen, hieß es in Paris. Von europäischen Friedenstruppen war
keine Rede mehr.
Damit fällt die [1][„Koalition der Willigen“ hinter ihre ursprünglichen
Ziele zurück. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der
britische Premier Keir Starmer] hatten die Gruppe im Februar ins Leben
gerufen, um die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand mit
europäischen Truppen gegen russische Angriffe abzusichern. Beim dritten
Treffen in Paris sollte es nun endlich konkret werden; Macron hatte
„operative Beschlüsse“ angekündigt.
Doch das Ergebnis der dreistündigen Beratungen, an denen auch der
scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm, ist mager. Von
Bodentruppen an der ukrainischen Grenze zu Russland ist keine Rede mehr.
Macron sprach lediglich von „unterstützenden Kräften“ zu Lande, zu Wasser
und in der Luft, die eine „abschreckende Wirkung“ entfalten sollten. Paris
und London wollen dabei die Führung übernehmen.
Ziel sei es, „dass die französisch-britischen Einheiten in den kommenden
Tagen in die Ukraine geschickt werden können, um dort eng mit den
ukrainischen Partnern zusammenzuarbeiten“, sagte Macron. Mit einer
europäischen Friedenstruppe für die Ukraine seien nicht alle Teilnehmer
einverstanden gewesen, fügte er hinzu. Deshalb plane man nun eine
französisch-britische Mission.
## Keine Truppen aus Kroatien
Zuvor war Starmer von „Boots on the ground“ – also britischen Stiefeln auf
ukrainischem Boden – abgerückt. Die Europäer könnten der Ukraine nur bei
der Verteidigung helfen, aber nicht selbst an der Grenze zu Russland
Stellung beziehen, so Starmer. Deutschland und Polen hatten eine
Beteiligung von vornherein ausgeschlossen. In Paris lehnte auch Kroatien
die Entsendung von Truppen ab.
Statt über Friedenstruppen diskutierten die „Alliierten der Ukraine“, wie
Macron die versammelten Staats- und Regierungschefs nannte, über weitere
Waffenhilfen und neue Sanktionen gegen Russland. Bereits am Mittwoch hatte
der französische Staatschef bei einem Gespräch mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj [2][zusätzliche Hilfen in Höhe von
insgesamt zwei Milliarden Euro angekündigt].
Bei dem Treffen am Donnerstag standen dann auch die Sanktionen gegen
Russland im Mittelpunkt. Moskau spiele auf Zeit, erklärte Starmer; deshalb
müssten die Europäer den Druck erhöhen und neue Sanktionen verhängen.
## Deal hängt in der Luft
Ähnlich äußerte sich Scholz. „Das macht gar keinen Sinn, die Sanktionen zu
beenden, solange der Frieden nicht erreicht ist“, sagte Scholz. Hier
müssten die USA und Europa „gemeinsam einen klaren Standpunkt vertreten“.
Zuvor hatte Russland gefordert, EU-Sanktionen gegen die staatliche
Landwirtschaftsbank und andere russische Geldhäuser zu lockern. Nur unter
dieser Bedingung könne ein von den USA vermittelter Deal für eine
Waffenruhe im Schwarzen Meer in Kraft treten, hieß es in Moskau. Eine
Lockerung der Sanktionen gegen russische Banken würde deren Rückkehr in das
Swift-System ermöglichen. Da sich die Europäer weigern, ihre Sanktionen zu
lockern, hängt der Deal nun jedoch wieder in der Luft.
27 Mar 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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Verteidigungspolitik
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