# taz.de -- Massenproteste in der Slowakei: Tausende gegen Robert Ficos pro-rus… | |
> In mehr als 40 Städten gingen wieder Menschen gegen die slowakische | |
> Regierung auf die Straße. Diese gibt sich seit Langem russlandfreundlich. | |
Bild: Seit Monaten halten die Massenproteste gegen Ministerpräsidenten Robert … | |
Wien taz In der Slowakei haben am Freitag erneut Tausende Menschen gegen | |
die russlandfreundliche Politik von Ministerpräsident Robert Fico | |
protestiert. In mehr als 40 Städten gab es Kundgebungen, wie die | |
Organisatoren mitteilten. Allein in der Hauptstadt Bratislava versammelten | |
sich nach Medienberichten rund 10.000 Demonstrant:innen auf dem | |
Freiheitsplatz. Die aktuellen Demonstrationen reihen sich [1][in bereits | |
monatelange Proteste] gegen Ficos illiberale Politik ein – etwa [2][gegen | |
seine Kulturpolitik]. | |
Organisiert wurden die Proteste von Mier Ukrajine (Frieden für die | |
Ukraine). Die Bürgerinitiative setzt sich für eine stärkere militärische | |
Unterstützung des angegriffenen Nachbarlands ein und sammelt dafür Spenden. | |
Nach seinem Wahlsieg im Herbst 2023 hatte Fico die militärische | |
Unterstützung der Ukraine aus slowakischen Armeebeständen eingestellt. | |
Dennoch werden Waffenverkäufe an die Ukraine fortgesetzt, und die Slowakei | |
liefert weiterhin „nicht tödliche“ Güter wie Minenräumgeräte und | |
Stromgeneratoren. | |
Immer wieder hatte Fico die Ukraine aufgefordert, einem für sie | |
nachteiligen Waffenstillstand unter russischem Diktat zuzustimmen. | |
Besonders [3][sein Besuch bei Kremlchef Wladimir Putin im letzten Dezember] | |
hatte die Gemüter erhitzt. Die Protestbewegung wirft dem | |
linkspopulistischen Ministerpräsidenten vor, den Interessen Moskaus zu | |
dienen und die Slowakei von Europa zu entfernen. Auf Transparenten | |
bezeichneten Demonstranten Fico als „Verräter“. | |
## Fico deutet Austritt aus EU und Nato an | |
Große Empörung lösten auch Ficos jüngste Äußerungen zur EU und Nato aus. | |
Der Ministerpräsident deutete an, einen Austritt aus beiden Bündnissen in | |
Erwägung zu ziehen – eine für viele Slowaken beunruhigende Vorstellung. | |
Zudem verschärfte sich der Konflikt mit dem ukrainischen Präsidenten | |
Wolodymyr Selenskyj, [4][nachdem die Ukraine den Transit von russischem Gas | |
nach dem Auslaufen eines Fünfjahresvertrags eingestellt hatte]. Das | |
[5][traf die Slowakei hart], die sich ähnlich wie Ungarn bis zuletzt auf | |
russisches Gas verlassen hatte. | |
Die Proteste wurden zusätzlich angeheizt durch provokante Aussagen von | |
Ficos engsten Vertrauten. Sein Chefberater Erik Kaliňák sorgte kürzlich für | |
Kritik mit der Bemerkung, die Slowakei „würde endlich einen zuverlässigen | |
Nachbarn haben“, falls Russland die Ukraine erobern sollte. Für Aufregung | |
sorgte auch Ľuboš Blaha, EU-Parlamentarier und prominenter Vertreter von | |
Ficos Partei Smer. Es sei eine „Tatsache, dass der Westen verliert und | |
Russland gewinnt“, sagte er Anfang März bei einem Treffen mit dem Chef des | |
russischen Auslandsgeheimdienstes SVR in Moskau. | |
## „Systematische Schritte zur Übergabe an Russland“ | |
Selbst der slowakische Präsident Peter Pellegrini distanzierte sich von | |
solchen Äußerungen und erklärte, das Verhalten einiger Koalitionspolitiker | |
sei „nicht besonders hilfreich“. Der frühere Regierungschef Igor Matovič | |
warf den Koalitionsparteien etwa vor, „systematische Schritte zu | |
unternehmen, um die Slowakei an Russland zu übergeben“. | |
Immerhin, beim EU-Sondergipfel letzten Donnerstag stimmte Fico gemeinsam | |
mit allen anderen Mitgliedsländern außer Ungarn [6][für verstärkte | |
Militärhilfe an die Ukraine]. Fico ließ sich seine Zustimmung jedoch | |
entgelten: Er rang der Europäischen Kommission eine Erklärung ab, dass die | |
EU-Staaten die Slowakei künftig mit billigem Gas versorgen werden. Anders | |
als Ungarn hat die Slowakei in letzter Zeit nicht von ihrem Vetorecht im | |
Europäischen Rat Gebrauch gemacht. | |
Einerseits, weil Fico mit seiner wackligen Regierungsmehrheit deutlich | |
weniger fest im Sattel sitzt als sein ungarischer Kollege Viktor Orbán. | |
Aber wohl auch wegen des zunehmenden Drucks der Straße, der Robert Fico | |
durchaus noch unangenehm werden könnte. | |
9 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Rekordproteste-in-der-Slowakei/!6061965 | |
[2] /Kulturkampf-in-der-Slowakei/!6035074 | |
[3] /Slowakei/!6058219 | |
[4] /Slowakei/!6061141 | |
[5] /Slowakei/!6061141 | |
[6] /Ukraine-Gipfel-in-Bruessel/!6074073 | |
## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Slowakei | |
Robert Fico | |
Demonstrationen | |
Massenproteste | |
Europäische Union | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Slowakei | |
Robert Fico | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ukraine-Gipfel in Brüssel: Weitere Militärhilfe für Kyjiw | |
Die EU will für Aufrüstung 150 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Auch die | |
Mitgliedstaaten müssen ran. Nichtsdestotrotz ist die EU in der Defensive. | |
Rekordproteste in der Slowakei: Slowaken gehen gegen „Orbanisierung“ auf di… | |
Bei landesweiten Protesten in der Slowakei warnen Demonstranten vor einer | |
„Orbanisierung“. Premier Robert Fico wittert eine ausländische | |
Verschwörung. | |
Slowakei: Fico sorgt sich um Gasversorgung | |
Das Ende des russischen Gastransits durch die Ukraine trifft auch die | |
Slowakei. Regierungschef Fico beschwert sich in Brüssel |