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# taz.de -- Rekordproteste in der Slowakei: Slowaken gehen gegen „Orbanisieru…
> Bei landesweiten Protesten in der Slowakei warnen Demonstranten vor einer
> „Orbanisierung“. Premier Robert Fico wittert eine ausländische
> Verschwörung.
Bild: Menschen nehmen an der regierungskritischen Kundgebung „Slowakei ist Eu…
Wien taz | In der Slowakei kam es Freitagabend zu den größten Protesten
seit Jahren. Zehntausende Menschen gingen in Bratislava und anderen Städten
friedlich auf die Straße, um gegen den russlandfreundlichen und illiberalen
Kurs der Regierung unter Robert Fico zu protestieren.
Insgesamt demonstrierten in fast 30 slowakischen Städten rund 100.000
Menschen, allein in Bratislava etwa 60.000. Auch in Košice, Žilina, Banská
Bystrica, Trnava protestierten Tausende. Die Teilnehmerzahlen übertrafen
die vorherige Demonstration vor zwei Wochen um das Vierfache. Die Botschaft
ist klar: Man will keine „Orbanisierung“ des Landes, keine Abkehr von
westlichen Werten.
[1][Ministerpräsident Fico,] der die Slowakei seit 2023 in seiner vierten
Amtszeit regiert, gerät damit zunehmend unter Druck. Fico, der als
Linkspopulist gilt, brachte die Slowakei aber zunehmend auf illiberalen
Kurs. Wie Viktor Orbán im benachbarten Ungarn verfolgt auch Fico eine
russlandfreundliche Politik. Er will etwa jede finanzielle Unterstützung
für die Ukraine einstellen und fordert ein Ende der Russland-Sanktionen.
Besonders brisant: Ficos geheimes Treffen mit [2][Wladimir Putin] im
Dezember in Moskau. Als einer der wenigen EU-Regierungschefs seit
Kriegsbeginn suchte er den direkten Kontakt zum russischen Präsidenten.
[3][Offizieller Anlass war ein Gasstreit,] da die Slowakei weiter günstiges
russisches Erdgas importieren will. Die Ukraine hatte die Durchleitung mit
Jahresbeginn beendet, um kein weiteres Geld in Putins Kriegskasse zu
spülen.
## Premier Fico steht unter Druck
Die Protestbewegung, angeführt von der Bürgerinitiative Mier Ukrajine
(Frieden für die Ukraine), sieht darin mehr als nur außenpolitische
Kursänderungen. Sie warnt vor einer schleichenden Entwicklung in ein
autoritäres System. Tatsächlich zeigen sich Parallelen zur Entwicklung in
Ungarn: Auch die slowakische Regierung baut den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk um, schwächt die Strafverfolgung und verschärft die Rhetorik gegen
Kritiker.
Ficos Reaktion am Wochenende folgt einem bekannten Muster: Er wittert
ausländische Verschwörungen, droht mit Ausweisungen vermeintlicher
„Instrukteure“ und lässt den Geheimdienst SIS vor geplanten Ausschreitungen
warnen.
Seine unbelegte Behauptung, Oppositionelle planten einen „Maidan“ nach
ukrainischem Vorbild, erinnert an Narrative aus Moskau. Innenpolitisch
steht Fico unter Druck. Seine hauchdünne Parlamentsmehrheit wackelt nach
parteiinternen Konflikten beim sozialdemokratischen Koalitionspartner
Hlas-SD. Doch auch die rechtsradikale Slowakische Nationalpartei (SNS)
treibt Fico vor sich her, etwa in der Kultur- und Medienpolitik.
Die Opposition hat bereits am Dienstag einen Misstrauensantrag im Parlament
eingebracht und bereitet nun den nächsten vor. Beobachter sehen Parallelen
zu 2018, als Fico nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner
Verlobten als Premier zurücktreten musste. Auch damals hatte eine Mischung
aus Protesten und innenpolitischem Druck zu seinem Rücktritt geführt.
Weitere landesweite Proteste sind für den 7. Februar angekündigt.
26 Jan 2025
## LINKS
[1] /Robert-Fico/!t5257775
[2] /Wladimir-Putin/!t5008686
[3] /Slowakei/!6061141
## AUTOREN
Florian Bayer
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Rechtspopulismus
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