# taz.de -- Slowakei: Fico sorgt sich um Gasversorgung | |
> Das Ende des russischen Gastransits durch die Ukraine trifft auch die | |
> Slowakei. Regierungschef Fico beschwert sich in Brüssel | |
Bild: Der slowakische Premierminister Fico bei einer Pressekonferenz in Brüsse… | |
Brüssel taz | Ein erstes Treffen wurde abgesagt, das zweite fand hinter | |
verschlossenen Türen statt. Denn was der slowakische Regierungschef Robert | |
Fico am Donnerstag bei seinem Besuch in der EU-Kommission im Gepäck hatte, | |
war brisant: Fico wollte sich über den Transitstopp für russisches Gas | |
durch die Ukraine beschweren, [1][der auch die Slowakei trifft], von | |
Brüssel jedoch vorab abgenickt worden war. | |
Das Ende des Gastransits durch die Ukraine sei lange absehbar gewesen und | |
gut vorbereitet worden, heißt es in der EU-Kommission. Niemand werde | |
Schaden leiden, man rechne auch nicht mit höheren Gaspreisen auf dem | |
europäischen Markt. Fico sieht das völlig anders. Sein Land verliere nach | |
Ende der Gaslieferungen aus Russland jährlich 500 Millionen Euro an | |
Transitgebühren und eine Milliarde wegen steigender Preise, klagt er. | |
Bei seinem Gespräch mit Energiekommissar Dan Jørgensen prallten die | |
Meinungen aufeinander. Allerdings nicht offen, sondern hinter den Kulissen | |
– die Kommission wollte den Streit unterm Deckel halten. Umso freigiebiger | |
gab sich Fico. Die Slowakei sei bereit, politische und wirtschaftliche | |
Sanktionen gegen die Ukraine zu verhängen, wenn diese den Gastransit weiter | |
blockieren sollte, sagte er bei einer Pressekonferenz in Brüssel. | |
Wenn sich Kiew weiter querstellen sollte, „[2][wird die slowakische | |
Regierung harte Strafmaßnahmen verhängen]“, drohte der Regierungschef. Ganz | |
anders klang es bei der EU-Kommission. Brüssel sei bereit, sich an der | |
Suche nach Lösungen zu beteiligen, sagte ein Kommissionssprecher. Man habe | |
eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt, die alle technischen und | |
politischen Aspekte erörtern soll. Ein entsprechendes Statement wurde auch | |
von Fico unterzeichnet. | |
## Absprachen mit Putin | |
In der Praxis deutet sich bereits eine Entspannung an. Dass die Versorgung | |
der Slowakei mit Gas gesichert sei, hatte Fico schon im Vorfeld seiner | |
Reise nach Brüssel herausposaunt. „Ich musste ein Minimum für den | |
heimischen Verbrauch sicherstellen – und das ist gelungen“, so Fico. Dabei | |
geholfen hätten Absprachen mit Kremlchef Wladimir Putin, [3][den er im | |
Dezember in Moskau besucht hatte]. | |
Details nannte Fico nicht. Das Gas kommt nun offenbar aus Ungarn, wo | |
Regierungschef Viktor Orban ebenfalls einen guten Draht zu Putin unterhält. | |
Ungarn wird über die „Turk Stream“ Pipeline aus Russland versorgt – zu | |
vergleichsweise günstigen Bedingungen. Allerdings ist unklar, ob die | |
vereinbarte Menge für die Slowakei reicht. Deshalb will Fico offenbar den | |
Druck aufrechterhalten. | |
9 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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