# taz.de -- Folgen des Gas-Transit-Stopps: Slowakei droht mit Maßnahmen gegen … | |
> Dass die Ukraine kein russisches Gas mehr durchleitet, erzürnt den | |
> slowakischen Regierungschef. Er droht mit verschlechterten Bedingungen | |
> für Geflüchtete und mit Stromabschaltungen. | |
Bild: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, hier beim Treffen mit Wla… | |
Bratislava/Moskau/Kyjiw (dpa) | – Aus Ärger über den Transitstopp der | |
Ukraine für russisches Gas droht die slowakische Regierung mit einer | |
schlechteren Behandlung ukrainischer Geflüchteter. Er werde in seiner | |
Koalition darüber sprechen, die Unterstützung für Ukrainer*nnen in der | |
Slowakei einzuschränken, sagte der linkspopulistische Ministerpräsident | |
Robert Fico in Bratislava. Einzelheiten nannte er nicht. Zugleich | |
wiederholte [1][der als russlandfreundlich bekannte Regierungschef] die | |
Drohung, die Slowakei könnte Stromlieferungen in die benachbarte Ukraine | |
einstellen. | |
Die von Moskau mit Krieg überzogene Ukraine hat mit dem Jahreswechsel | |
[2][den Vertrag mit dem russischen Energieriesen Gazprom über die | |
Durchleitung von russischem Gas nach Westen auslaufen lassen]. Betroffen | |
ist unter anderem die benachbarte Slowakei, auch wenn die EU-Länder nach | |
Angaben der Europäischen Kommission insgesamt vorbereitet sind auf den | |
lange angekündigten Schritt. | |
## Fico: Slowakei verliert 500 Millionen Euro jährlich | |
Die Slowakei verliere durch den Stopp 500 Millionen Euro Transitgebühren | |
jährlich, weil auch sie kein russisches Gas mehr durchleiten könne, sagte | |
Fico in einem auf Facebook veröffentlichten Video. Sein Land verlange eine | |
Entschädigung. Fico rechnete vor, dass die EU-Staaten ohne russisches Gas | |
60 bis 70 Milliarden Euro im Jahr mehr bezahlen müssten in Form höherer | |
Gas- und Strompreise. | |
Der Slowake warf dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Sabotage | |
vor. „Russland macht das praktisch nichts aus. Nur die Vereinigten Staaten | |
werden profitieren von Präsident Selenskyjs Entscheidung wegen erhöhter | |
Gasexporte nach Europa“, sagte Fico. Die Slowakei werde zuerst in Brüssel | |
über Lösungen beraten, dann innerhalb der Koalition. | |
Fico ist ein Kritiker der Ukraine-Politik des Westens. Vor Weihnachten | |
löste er [3][mit einem Besuch bei Kremlchef Wladimir Putin in Moskau] | |
Empörung in der Ukraine und anderen EU-Ländern aus, die sich um eine | |
geschlossene Front gegen den Aggressor Russland bemühen. | |
## Russland: Europäer verlieren – USA gewinnen | |
Das russische Außenministerium bezeichnete indes die europäischen | |
Verbraucher als Verlierer des Gastransitstopps. Es werde nicht nur das | |
wirtschaftliche Potenzial der EU wegen hoher Energiepreise geschwächt, | |
sondern auch negative Auswirkungen auf das Leben der Europäer geben, sagte | |
Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. | |
Wichtigster Nutznießer wiederum seien die USA als „Kriegssponsor“, die | |
nicht zuletzt wegen der gesprengten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 ihr | |
Gas zu höheren Preise nach Europa verkaufen könnten. Vor allem die deutsche | |
Wirtschaft, die lange von vergleichsweise günstigen Gaslieferungen aus | |
Russland profitiert habe, sei zum Opfer der USA geworden, sagte Sacharowa. | |
Experten gehen davon aus, dass Gazprom umgerechnet rund fünf Milliarden | |
Euro an Einnahmen verliert [4][durch den Transitstopp]. Allerdings erwarten | |
Analysten auch, dass zumindest ein Teil über größere Lieferungen durch die | |
im Schwarzen Meer verlegten Gasleitungen TurkStream und Blue Stream | |
ausgeglichen wird. Der Ukraine wiederum gehen Hunderte Millionen an | |
Transitgebühren verloren durch die gestoppte Durchleitung. | |
## CDU-Mann für Entsendung deutscher Soldaten in Ukraine | |
Währenddessen hält die Diskussion an, wie der russisch-ukrainische Krieg | |
beendet und ein Wiederaufflammen des Konflikts verhindert werden kann. Der | |
CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter befürwortet einen Einsatz von | |
Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach Kriegsende. „Als | |
wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland bereit sein, einen | |
großen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen | |
Sicherheitsarchitektur zu leisten“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. | |
Deutschland sei daher verpflichtet, sich „zu gegebener Zeit mit robust | |
ausgestatteten Truppen“ in der Ukraine zu engagieren. Das auszuschließen, | |
sei fahrlässig. | |
Das deutsche Engagement müsse im Rahmen von EU und Nato stattfinden, sagte | |
Kiesewetter. „Effizient und angesichts unserer begrenzten materiellen und | |
personellen Ressourcen in Europa realistisch ist eine Friedenstruppe dann, | |
wenn die Friedenssicherung in die europäische und transatlantische | |
Sicherheitsarchitektur und somit in die Nato eingepreist werden kann, da | |
dann ebenfalls der nukleare Schutzschirm für die Ukraine gilt.“ | |
3 Jan 2025 | |
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