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# taz.de -- Folgen des Gas-Transit-Stopps: Slowakei droht mit Maßnahmen gegen …
> Dass die Ukraine kein russisches Gas mehr durchleitet, erzürnt den
> slowakischen Regierungschef. Er droht mit verschlechterten Bedingungen
> für Geflüchtete und mit Stromabschaltungen.
Bild: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, hier beim Treffen mit Wla…
Bratislava/Moskau/Kyjiw (dpa) | – Aus Ärger über den Transitstopp der
Ukraine für russisches Gas droht die slowakische Regierung mit einer
schlechteren Behandlung ukrainischer Geflüchteter. Er werde in seiner
Koalition darüber sprechen, die Unterstützung für Ukrainer*nnen in der
Slowakei einzuschränken, sagte der linkspopulistische Ministerpräsident
Robert Fico in Bratislava. Einzelheiten nannte er nicht. Zugleich
wiederholte [1][der als russlandfreundlich bekannte Regierungschef] die
Drohung, die Slowakei könnte Stromlieferungen in die benachbarte Ukraine
einstellen.
Die von Moskau mit Krieg überzogene Ukraine hat mit dem Jahreswechsel
[2][den Vertrag mit dem russischen Energieriesen Gazprom über die
Durchleitung von russischem Gas nach Westen auslaufen lassen]. Betroffen
ist unter anderem die benachbarte Slowakei, auch wenn die EU-Länder nach
Angaben der Europäischen Kommission insgesamt vorbereitet sind auf den
lange angekündigten Schritt.
## Fico: Slowakei verliert 500 Millionen Euro jährlich
Die Slowakei verliere durch den Stopp 500 Millionen Euro Transitgebühren
jährlich, weil auch sie kein russisches Gas mehr durchleiten könne, sagte
Fico in einem auf Facebook veröffentlichten Video. Sein Land verlange eine
Entschädigung. Fico rechnete vor, dass die EU-Staaten ohne russisches Gas
60 bis 70 Milliarden Euro im Jahr mehr bezahlen müssten in Form höherer
Gas- und Strompreise.
Der Slowake warf dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Sabotage
vor. „Russland macht das praktisch nichts aus. Nur die Vereinigten Staaten
werden profitieren von Präsident Selenskyjs Entscheidung wegen erhöhter
Gasexporte nach Europa“, sagte Fico. Die Slowakei werde zuerst in Brüssel
über Lösungen beraten, dann innerhalb der Koalition.
Fico ist ein Kritiker der Ukraine-Politik des Westens. Vor Weihnachten
löste er [3][mit einem Besuch bei Kremlchef Wladimir Putin in Moskau]
Empörung in der Ukraine und anderen EU-Ländern aus, die sich um eine
geschlossene Front gegen den Aggressor Russland bemühen.
## Russland: Europäer verlieren – USA gewinnen
Das russische Außenministerium bezeichnete indes die europäischen
Verbraucher als Verlierer des Gastransitstopps. Es werde nicht nur das
wirtschaftliche Potenzial der EU wegen hoher Energiepreise geschwächt,
sondern auch negative Auswirkungen auf das Leben der Europäer geben, sagte
Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.
Wichtigster Nutznießer wiederum seien die USA als „Kriegssponsor“, die
nicht zuletzt wegen der gesprengten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 ihr
Gas zu höheren Preise nach Europa verkaufen könnten. Vor allem die deutsche
Wirtschaft, die lange von vergleichsweise günstigen Gaslieferungen aus
Russland profitiert habe, sei zum Opfer der USA geworden, sagte Sacharowa.
Experten gehen davon aus, dass Gazprom umgerechnet rund fünf Milliarden
Euro an Einnahmen verliert [4][durch den Transitstopp]. Allerdings erwarten
Analysten auch, dass zumindest ein Teil über größere Lieferungen durch die
im Schwarzen Meer verlegten Gasleitungen TurkStream und Blue Stream
ausgeglichen wird. Der Ukraine wiederum gehen Hunderte Millionen an
Transitgebühren verloren durch die gestoppte Durchleitung.
## CDU-Mann für Entsendung deutscher Soldaten in Ukraine
Währenddessen hält die Diskussion an, wie der russisch-ukrainische Krieg
beendet und ein Wiederaufflammen des Konflikts verhindert werden kann. Der
CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter befürwortet einen Einsatz von
Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach Kriegsende. „Als
wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland bereit sein, einen
großen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen
Sicherheitsarchitektur zu leisten“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Deutschland sei daher verpflichtet, sich „zu gegebener Zeit mit robust
ausgestatteten Truppen“ in der Ukraine zu engagieren. Das auszuschließen,
sei fahrlässig.
Das deutsche Engagement müsse im Rahmen von EU und Nato stattfinden, sagte
Kiesewetter. „Effizient und angesichts unserer begrenzten materiellen und
personellen Ressourcen in Europa realistisch ist eine Friedenstruppe dann,
wenn die Friedenssicherung in die europäische und transatlantische
Sicherheitsarchitektur und somit in die Nato eingepreist werden kann, da
dann ebenfalls der nukleare Schutzschirm für die Ukraine gilt.“
3 Jan 2025
## LINKS
[1] /Slowakei/!6058219
[2] /Deutschland-unabhaengiger-von-Russland/!6056585
[3] /Slowakei/!6058219
[4] /Oekonom-ueber-Sanktionen-gegen-Russland/!6049940
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