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# taz.de -- Massenproteste in der Slowakei: Zehntausende gegen Fico
> In 16 Städten der Slowakei gibt es Proteste gegen die Politik der
> Regierung. Die Opposition ruft für November zum landesweiten
> Generalstreik auf.
Bild: Allein in der Hauptstadt Bratislava sollen am Dienstag 17.000 Menschen pr…
Wien taz | „Wir haben genug von Fico“, skandierten am Dienstag Tausende
Demonstranten auf dem Freiheitsplatz in der slowakischen Hauptstadt
Bratislava. Es war der Auftakt zu landesweiten Massenprotesten gegen die
EU-feindliche und prorussische Politik des populistischen
Ministerpräsidenten Robert Fico. Auch das aktuelle Sparpaket stand im Fokus
der Kritik.
Allein in Bratislava demonstrierten Schätzungen zufolge rund 17.000
Menschen. Auch in 15 weiteren Städten gingen Tausende auf die Straße,
darunter in Žilina, Prešov, Nitra und Banská Bystrica. Befeuert wurden die
Proteste durch Ficos umstrittene China-Reise, bei der er zum dritten Mal
seit Beginn des Ukrainekriegs mit Wladimir Putin zusammentraf.
Fico war das einzige EU-Staatsoberhaupt, das zur chinesischen Militärparade
zum 80. Jahrestag des Zweiten Weltkriegs angereist war.
Die drohenden Sparpakete sind ein wesentlicher Grund für das jetzige
Aufflammen der Proteste. Die Maßnahmen der Regierung sehen erhöhte Beiträge
für Kranken- und Sozialversicherung, höhere Einkommenssteuern für
Besserverdiener sowie höhere Mehrwertsteuern auf Lebensmittel vor. Die
Regierung rechtfertigt die Einschnitte mit der Notwendigkeit, das
Haushaltsdefizit zu senken – mit 5,3 ProzentFeras al Mashhor des BIP das
zweithöchste unter allen Euro-Ländern.
Angekündigt hatte den Protest ursprünglich die linksliberale
Fortschrittliche Slowakei (PS), die derzeit größte Oppositionspartei. Sie
lud aber auch die liberale SaS (Freiheit und Solidarität), Christdemokraten
(KDH) und die liberal-konservative Demokraten-Partei zur Zusammenarbeit
ein. Auch der öffentliche Sektor hatte für die Teilnahme mobilisiert. „Die
Slowaken haben genug von dieser Politik“, sagte PS-Chef Michal Šimečka in
Bratislava, der die Einigkeit der Opposition im Kampf gegen die Regierung
betonte.
## Frühere Proteste haben zu nichts geführt
Mit der Mafia gar verglich SaS-Vorsitzender Branislav Gröhling die
derzeitige Regierung. „Sie scheren uns wie Schafe, machen Leute zu
Geldautomaten und heben nur Geld ab, das sie dann wegwerfen“, sagte er
[1][laut der Tageszeitung Denník N]. Der Finanzminister würde die Leute
hingegen auffordern, Marmelade einzukochen, um ihr weniges Geld zu sparen.
Gröhling rief deshalb zum Generalstreik am 17. November auf. „Das ganze
Land muss aufstehen!“, erklärte er und forderte auch die Universitäten zur
Teilnahme auf.
Schon seit Amtsantritt der mittlerweile vierten Regierung unter Premier
Robert Fico im Herbst 2023 fanden immer wieder Proteste statt, zumeist
gegen die EU-kritische und [2][russlandfreundliche Haltun]g oder gegen die
[3][Kulturpolitik]. Seine Kritiker sehen Parallelen zu Ungarns
rechtspopulistischem Regierungschef Viktor Orbán und werfen Fico vor, die
Slowakei in Richtung eines autoritären Kurses zu lenken und sich von der EU
zu entfernen.
[4][Den Höhepunkt erreichten die Proteste Ende Januar], als allein in
Bratislava 60.000 Menschen auf die Straße gingen. In den vergangenen
Monaten war es etwas ruhiger, bevor es seit Anfang September wieder mehrere
Kundgebungen gab.
## „Sie werden dieses Spiel verlieren“
Ob das nun der Auftakt zu einer größeren Protestwelle ist, die für die
Regierung gefährlich wird, ist laut dem slowakischen Politologen Radoslav
Štefančík noch schwer zu sagen. Schon die deutlich größeren Proteste vor
dem Sommer hätten zu nichts geführt.
„Die Regierung hat auf diese Proteste nicht reagiert, sondern im Gegenteil
die Opposition der Polarisierung der Gesellschaft bezichtigt“, sagt
Štefančík. Er gehe davon aus, dass sich dieses Szenario nun wiederholen
werde.
Auch in Košice, der zweitgrößten Stadt der Slowakei, wurde am Dienstag
demonstriert. „Sie werden dieses Spiel verlieren. Wir proeuropäischen
Slowaken sind mehr als jene, die von ihren Wahnvorstellungen geblendet
sind“, sagte Schriftsteller Milo Janáč [5][laut der Zeitung SME]. Die
Geduld der Bevölkerung sei am Ende.
17 Sep 2025
## LINKS
[1] https://dennikn.sk/4850888/desattisice-ludi-protestovali-proti-konsolidacii…
[2] /Massenproteste-in-der-Slowakei/!6071414
[3] /Proteste-in-der-Slowakei/!6088173
[4] /Rekordproteste-in-der-Slowakei/!6061965
[5] https://domov.sme.sk/c/23544721/protest-bratislava-dnes-16-9-slovensko-kons…
## AUTOREN
Florian Bayer
## TAGS
Slowakei
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