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# taz.de -- LGBTQ-Rechte in der Slowakei: EU leitet Vertragsverletzungsverfahre… |
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> In der Slowakei dürfen nach einer Verfassungsänderung nur verheiratete |
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> heterosexuelle Paare Kinder adoptieren. Nun geht die EU dagegen vor. |
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Bild: In der Slowakei werden die Rechte von LGBTQ-Menschen immer mehr eingeschr… |
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afp | Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die |
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Slowakei eingeleitet. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, |
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geht es um eine im September erfolgte Änderung der slowakischen Verfassung, |
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die in bestimmten Bereichen nationales Recht über EU-Recht stellt. Die |
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Verfassungsänderung war Teil einer Maßnahme zur Einschränkung der Rechte |
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von LGBTQ-Menschen in dem osteuropäischen Land. |
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Die Slowakei habe damit gegen „grundlegende Prinzipien“ des EU-Rechts |
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verstoßen, insbesondere gegen „die Prinzipien des Vorrangs, der Autonomie, |
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der Effektivität und der einheitlichen Anwendung“ dieses Rechts, hieß es in |
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einer Mitteilung der Kommission. |
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Die Slowakei hatte auf Initiative ihres nationalistischen |
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[1][Regierungschefs Robert Fico die] Verfassung dahingehend geändert, dass |
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künftig bis auf seltene Ausnahmen nur noch verheiratete Paare ein Kind |
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adoptieren dürfen. Dass eine Ehe in der Slowakei nur zwischen einem Mann |
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und einer Frau möglich ist, war bereits während Ficos früherer Amtszeit als |
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Regierungschef im Jahr 2014 festgelegt worden. Außerdem wurde nun |
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festgeschrieben, dass die „Souveränität“ der Slowakei in „kulturellen u… |
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ethischen Fragen“ Vorrang vor EU-Recht habe. |
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Nationale Zuständigkeiten höben nicht die Pflicht auf, die grundlegenden |
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Prinzipien des EU-Rechts einzuhalten, erklärte die EU-Kommission. Die |
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slowakischen Behörden seien darauf bereits vor der Verfassungsänderung |
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hingewiesen worden, hieß es weiter. Bratislava hat nun zwei Monate Zeit, um |
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auf die Einwände der Kommission zu antworten. |
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21 Nov 2025 |
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[1] /Massenproteste-in-der-Slowakei/!6130684 |
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