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# taz.de -- Verfassungsänderung
Immunitätsgesetz in Brasilien vom Tisch: Nein zum „Banditen-Gesetz“
Die zuständige Kommission in Brasiliens Senat lehnte es einstimmig ab, in
der Verfassung weitreichende Immunität für Parteivorsitzende zu verankern.
Demokratieabbau in El Salvador: Rette sich, wer kann
Vor laufenden Kameras wird El Salvadors Demokratie peu à peu begraben. Mit
einer Verfassungsänderung will Präsident Nahib Bukele seine Macht sichern.
Lockerung der Länder-Schuldenbremsen: Da ist einiges schief gelaufen
Die Reform der Schuldenbremse soll auch den Ländern mehr Spielräume
bringen. Unklar ist, ob dafür auch deren Verfassungen geändert werden
müssen.
AfD und Linke klagen in Karlsruhe: Schwächung der Opposition per Gesetzesände…
Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine
Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit verhindern. Haben sie
Chancen?
Wendemanöver durch Merz: Fundamentale Änderungen der Schuldenbremse
Die kommende schwarz-rote Koalition einigte sich auf drei
Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenregeln. Nächste Woche
soll der Bundestag abstimmen.
Koalitionskrach in Sachsen: Die Union mag wohl nicht mehr
Nach dem Streit um das Cannabisgesetz schert die CDU erneut aus: Sie lässt
die Verfassungsänderung platzen. Grüne und SPD reagieren gestresst.
Änderung der Berliner Verfassung: Kai Wegner hat ein Staatsziel
Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung
schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach dem Klauseltheater.
Verfassungsreferendum in Usbekistan: Noch ausbaufähig
Die Verfassungsänderungen in Usbekistan sollen demokratische Reformen
ermöglichen. Doch ob Präsident Mirziyoyew es ernst meint, wird sich erst
zeigen.
Volksabstimmung in Usbekistan: Von wegen „neues Usbekistan“
Eine Verfassungsreform, über die die Usbek*innen Sonntag abstimmen,
würde die mögliche Amtszeit des Präsidenten verlängern. Er könnte bis 2040
bleiben.
Verfassungsreferendum in Chile: Aus alt mach alt
Beim Volksentscheid in Chile blieb die Veränderung dem Altbekannten
unterlegen. Der Prozess hat allerdings einen demokratischen Diskurs
angeschoben.
Proteste in Kirgisien: „Land ohne einen Khan!“
Rund 1.000 Menschen gehen in Bischkek gegen eine geplante
Verfassungsänderung auf die Straße. Sie soll die Machtposition des
Präsidenten ausbauen.
Mehr Sicherheit für Abgeordnete: Coronatests im Parlament
Das Abgeordnetenhaus will sich coronaresistenter machen.
Verfassungsänderung zum Erhalt der Beschlussfähigkeit gilt anders als im
Frühjahr möglich.
Sri Lankas Präsident baut Macht aus: Auf dem Weg zur Autokratie
Im südasiatischen Inselstaat festigt Präsident Rajapaksa per
Verfassungsänderung die Macht seines Clans – und keiner scheint ihn stoppen
zu können.
Brandenburgs Landtagspräsidium: Vielleicht bald nazifrei
Eine Verfassungänderung soll den Brandenburger Landtag von seinem
AfD-Vizepräsidenten befreien. Das ist längst überfällig.
„Volksabstimmung“ in Russland: Putin forever
Russlands Präsident gibt sich keine Mühe mehr, die demokratische Fassade zu
wahren. Unverblümtere Verachtung gegenüber den Wählern ist kaum möglich.
Corona in Russland: Ganz locker an die Urne
In Moskau gibt es täglich mehr als 1.000 Infektionsfälle. Dennoch wurden
die Kontaktbeschränkungen gelockert – pünktlich zur Verfassungsreform.
Politikwissenschaftler über Putin: „Ein Meister der Verstellung“
Russlands Präsident diskutiert mit Prominenten, wie er seinen Staat umbauen
will. Waleri Solowei über einen großen Taktiker und seine EU-Politik.
Verfassungsänderungen in Russland: Alte Helden für Putins Zukunft
Stars aus Sport und Kunst sollen am Umbau der Verfassung mitarbeiten.
Hauptsache kremltreu. Auch das ist ein Grund für die jüngsten Proteste.
Oberhauswahlen in Japan: Keine Zweidrittelmehrheit für Abe
Japans Ministerpräsident hat zwar die Wahl gewonnen, aber nicht hoch genug.
Die von ihm gewünschte Verfassungsänderung ist damit nicht möglich.
Kommentar Wahlen in der Türkei: Das Spiel ist noch nicht entschieden
Erdogan hat die Wahlen vorgezogen. Möglichst schnell will er sich alle
Vollmachten sichern. Die Opposition hat scheinbar keine Chance – oder doch?
Kritik an Venezuelas Präsident Maduro: Opposition ruft zu Generalstreik auf
Die Opposition will Präsident Maduro zur Aufgabe seiner geplanten
Verfassungsreform zwingen. US-Präsident Trump droht Venezuela gleichzeitig
mit Sanktionen.
Referendum in Venezuela: Kein Anlass zur Euphorie
Über sechs Millionen VenezolanerInnen sprachen sich am Sonntag gegen die
geplante Verfassungsänderung aus. Bei einem Überfall wurde eine Frau
getötet.
Putschaufruf in Venezuela: Paragraf 350 steht für die Freiheit
Ein Helikopter steuert in Caracas auf den Gerichtshof zu, Granaten werden
abgefeuert. Der Pilot will Neuwahlen und erinnert an die Verfassung.
Thailands undemokratische Verfassung: Änderungen nur für den König
Mit seiner Unterschrift legitimiert der neue Monarch Vajiralongkorn die
juntafreundliche Verfassung. Sie wurde eigens für ihn geändert.
Geplante Verfassungsänderung in Ungarn: Rechte gönnen Rechtem kein Recht
Der Premier wollte das Grundgesetz ändern, damit Ungarn sich nicht an
EU-Quoten für Asylsuchende halten muss. Ausgerechnet die Jobbik-Partei ließ
ihn abblitzen.
Aus Le Monde diplomatique: Nicaraguas ewiger Präsident
Die Wahl ist Daniel Ortega sicher. Dafür hebelte er die Verfassung aus,
entmachtete die Opposition und krönte seine Frau zur Vizepräsidentin.
Nach den Anschlägen in Paris: Reine Staatswillkür
In Frankreich gilt der Ausnahmezustand – mit einer fragwürdigen Bilanz.
Jetzt will die Regierung ihn in der Verfassung verankern. Das ist
alarmierend.
Kommentar Yingluck-Prozess in Thailand: Thailands Junta sichert die Macht
Das regierende Militär will eine Rückkehr der gestürzten Politikerin
Yingluck ein für alle Mal verhindern. Dafür ist ihm jedes Mittel recht.
Gesetzesänderungen in Ecuador: Unbegrenzte Wiederwahl
Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa wünscht sich eine unbegrenzte
Wiederwahl. Dafür soll die Verfassung geändert werden. Tausende Menschen
protestieren.
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