# taz.de -- Verfassungsänderung | |
Lockerung der Länder-Schuldenbremsen: Da ist einiges schief gelaufen | |
Die Reform der Schuldenbremse soll auch den Ländern mehr Spielräume | |
bringen. Unklar ist, ob dafür auch deren Verfassungen geändert werden | |
müssen. | |
AfD und Linke klagen in Karlsruhe: Schwächung der Opposition per Gesetzesände… | |
Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine | |
Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit verhindern. Haben sie | |
Chancen? | |
Wendemanöver durch Merz: Fundamentale Änderungen der Schuldenbremse | |
Die kommende schwarz-rote Koalition einigte sich auf drei | |
Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenregeln. Nächste Woche | |
soll der Bundestag abstimmen. | |
Koalitionskrach in Sachsen: Die Union mag wohl nicht mehr | |
Nach dem Streit um das Cannabisgesetz schert die CDU erneut aus: Sie lässt | |
die Verfassungsänderung platzen. Grüne und SPD reagieren gestresst. | |
Änderung der Berliner Verfassung: Kai Wegner hat ein Staatsziel | |
Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung | |
schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach dem Klauseltheater. | |
Verfassungsreferendum in Usbekistan: Noch ausbaufähig | |
Die Verfassungsänderungen in Usbekistan sollen demokratische Reformen | |
ermöglichen. Doch ob Präsident Mirziyoyew es ernst meint, wird sich erst | |
zeigen. | |
Volksabstimmung in Usbekistan: Von wegen „neues Usbekistan“ | |
Eine Verfassungsreform, über die die Usbek*innen Sonntag abstimmen, | |
würde die mögliche Amtszeit des Präsidenten verlängern. Er könnte bis 2040 | |
bleiben. | |
Verfassungsreferendum in Chile: Aus alt mach alt | |
Beim Volksentscheid in Chile blieb die Veränderung dem Altbekannten | |
unterlegen. Der Prozess hat allerdings einen demokratischen Diskurs | |
angeschoben. | |
Proteste in Kirgisien: „Land ohne einen Khan!“ | |
Rund 1.000 Menschen gehen in Bischkek gegen eine geplante | |
Verfassungsänderung auf die Straße. Sie soll die Machtposition des | |
Präsidenten ausbauen. | |
Mehr Sicherheit für Abgeordnete: Coronatests im Parlament | |
Das Abgeordnetenhaus will sich coronaresistenter machen. | |
Verfassungsänderung zum Erhalt der Beschlussfähigkeit gilt anders als im | |
Frühjahr möglich. | |
Sri Lankas Präsident baut Macht aus: Auf dem Weg zur Autokratie | |
Im südasiatischen Inselstaat festigt Präsident Rajapaksa per | |
Verfassungsänderung die Macht seines Clans – und keiner scheint ihn stoppen | |
zu können. | |
Brandenburgs Landtagspräsidium: Vielleicht bald nazifrei | |
Eine Verfassungänderung soll den Brandenburger Landtag von seinem | |
AfD-Vizepräsidenten befreien. Das ist längst überfällig. | |
„Volksabstimmung“ in Russland: Putin forever | |
Russlands Präsident gibt sich keine Mühe mehr, die demokratische Fassade zu | |
wahren. Unverblümtere Verachtung gegenüber den Wählern ist kaum möglich. | |
Corona in Russland: Ganz locker an die Urne | |
In Moskau gibt es täglich mehr als 1.000 Infektionsfälle. Dennoch wurden | |
die Kontaktbeschränkungen gelockert – pünktlich zur Verfassungsreform. | |
Politikwissenschaftler über Putin: „Ein Meister der Verstellung“ | |
Russlands Präsident diskutiert mit Prominenten, wie er seinen Staat umbauen | |
will. Waleri Solowei über einen großen Taktiker und seine EU-Politik. | |
Verfassungsänderungen in Russland: Alte Helden für Putins Zukunft | |
Stars aus Sport und Kunst sollen am Umbau der Verfassung mitarbeiten. | |
Hauptsache kremltreu. Auch das ist ein Grund für die jüngsten Proteste. | |
Oberhauswahlen in Japan: Keine Zweidrittelmehrheit für Abe | |
Japans Ministerpräsident hat zwar die Wahl gewonnen, aber nicht hoch genug. | |
Die von ihm gewünschte Verfassungsänderung ist damit nicht möglich. | |
Kommentar Wahlen in der Türkei: Das Spiel ist noch nicht entschieden | |
Erdogan hat die Wahlen vorgezogen. Möglichst schnell will er sich alle | |
Vollmachten sichern. Die Opposition hat scheinbar keine Chance – oder doch? | |
Kritik an Venezuelas Präsident Maduro: Opposition ruft zu Generalstreik auf | |
Die Opposition will Präsident Maduro zur Aufgabe seiner geplanten | |
Verfassungsreform zwingen. US-Präsident Trump droht Venezuela gleichzeitig | |
mit Sanktionen. | |
Referendum in Venezuela: Kein Anlass zur Euphorie | |
Über sechs Millionen VenezolanerInnen sprachen sich am Sonntag gegen die | |
geplante Verfassungsänderung aus. Bei einem Überfall wurde eine Frau | |
getötet. | |
Putschaufruf in Venezuela: Paragraf 350 steht für die Freiheit | |
Ein Helikopter steuert in Caracas auf den Gerichtshof zu, Granaten werden | |
abgefeuert. Der Pilot will Neuwahlen und erinnert an die Verfassung. | |
Thailands undemokratische Verfassung: Änderungen nur für den König | |
Mit seiner Unterschrift legitimiert der neue Monarch Vajiralongkorn die | |
juntafreundliche Verfassung. Sie wurde eigens für ihn geändert. | |
Geplante Verfassungsänderung in Ungarn: Rechte gönnen Rechtem kein Recht | |
Der Premier wollte das Grundgesetz ändern, damit Ungarn sich nicht an | |
EU-Quoten für Asylsuchende halten muss. Ausgerechnet die Jobbik-Partei ließ | |
ihn abblitzen. | |
Aus Le Monde diplomatique: Nicaraguas ewiger Präsident | |
Die Wahl ist Daniel Ortega sicher. Dafür hebelte er die Verfassung aus, | |
entmachtete die Opposition und krönte seine Frau zur Vizepräsidentin. | |
Nach den Anschlägen in Paris: Reine Staatswillkür | |
In Frankreich gilt der Ausnahmezustand – mit einer fragwürdigen Bilanz. | |
Jetzt will die Regierung ihn in der Verfassung verankern. Das ist | |
alarmierend. | |
Kommentar Yingluck-Prozess in Thailand: Thailands Junta sichert die Macht | |
Das regierende Militär will eine Rückkehr der gestürzten Politikerin | |
Yingluck ein für alle Mal verhindern. Dafür ist ihm jedes Mittel recht. | |
Gesetzesänderungen in Ecuador: Unbegrenzte Wiederwahl | |
Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa wünscht sich eine unbegrenzte | |
Wiederwahl. Dafür soll die Verfassung geändert werden. Tausende Menschen | |
protestieren. |