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# taz.de -- Verfassungsreferendum in Usbekistan: Noch ausbaufähig
> Die Verfassungsänderungen in Usbekistan sollen demokratische Reformen
> ermöglichen. Doch ob Präsident Mirziyoyew es ernst meint, wird sich erst
> zeigen.
Bild: Auf dem Weg in eine freiere Zukunft?
Auf die Wähler*innen in Usbekistan ist Verlass – sie haben geliefert:
Über 90 Prozent stimmten am Sonntag zahlreichen Änderungen der Verfassung
von 1992 zu. Das Votum macht auch [1][den Weg frei für eine Verlängerung
der Amtszeit von Präsident Shavkat Mirziyoyew]. Der könnte, seit 2016 an
der Macht, den Usbek*innen bis 2040 auf seinem Posten erhalten bleiben.
Das Szenario erinnert fatal an Mirziyoyews autoritären Vorgänger Islam
Karimow, der sich mit genau denselben juristischen Tricksereien 25 Jahre an
der Staatsspitze sicherte. Regierungstreue Stimmen, aber auch wohlmeinende
westliche Beobachter*innen und Politiker*innen verweisen in
diesem Zusammenhang darauf, dass Mirziyoyew das zentralasiatische Land
[2][gegenüber dem Ausland geöffnet] habe. Zudem beträfe ein Teil der
Verfassungsänderungen grundlegende Rechte der Bürger*innen – was reale
Möglichkeiten für echte demokratische Reformen eröffne.
Während ersteres stimmt, ist letzteres noch längst nicht ausgemacht. Eine
Opposition ist nicht existent, grundlegende Änderungen des politischen
Systems lassen auf sich warten, die Bilanz in Sachen Grund- und
Menschenrechte ist ausbaufähig. Erst im März beklagten 50 Medienschaffende
und Aktivist*innen in einem offenen Brief an Mirziyoyew ernsthafte
Hindernisse, wachsenden Druck und Einschüchterung. Auch die Verurteilung
vermeintlicher Drahtzieher der Proteste vom vergangenen Juli in [3][der
autonomen westusbekischen Republik Karakalpakstan] zu teils drakonischen
Haftstrafen – Misshandlungen und Folter inklusive – spricht jeglichen
rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn.
Mitte dieser Woche wird Shavkat Mirziyoyew zu einem Staatsbesuch in
Deutschland erwartet. Der Präsident bringe ein neues Usbekistan mit,
kündigte der Vize-Direktor des Taschkenter Instituts für Strategische und
Interregionale Studien, Akramjon Nematow, an. Doch so einfach ist es nicht.
Den Beweis dafür, dass er es mit seinen Reformversprechen auch jenseits von
Handelsbeziehungen und Investitionen ernst meint, muss Mirziyoyew erst noch
antreten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und hochrangige
Regierungsvertreter*innen sollten die Gelegenheit nutzen, um ihren
Gast mit Nachdruck daran zu erinnern.
1 May 2023
## LINKS
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[3] /Demonstrationen-in-Usbekistan/!5862288
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Usbekistan
Verfassungsänderung
Investitionen
Menschenrechte
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