# taz.de -- Verfassungsreferendum in Usbekistan: Noch ausbaufähig | |
> Die Verfassungsänderungen in Usbekistan sollen demokratische Reformen | |
> ermöglichen. Doch ob Präsident Mirziyoyew es ernst meint, wird sich erst | |
> zeigen. | |
Bild: Auf dem Weg in eine freiere Zukunft? | |
Auf die Wähler*innen in Usbekistan ist Verlass – sie haben geliefert: | |
Über 90 Prozent stimmten am Sonntag zahlreichen Änderungen der Verfassung | |
von 1992 zu. Das Votum macht auch [1][den Weg frei für eine Verlängerung | |
der Amtszeit von Präsident Shavkat Mirziyoyew]. Der könnte, seit 2016 an | |
der Macht, den Usbek*innen bis 2040 auf seinem Posten erhalten bleiben. | |
Das Szenario erinnert fatal an Mirziyoyews autoritären Vorgänger Islam | |
Karimow, der sich mit genau denselben juristischen Tricksereien 25 Jahre an | |
der Staatsspitze sicherte. Regierungstreue Stimmen, aber auch wohlmeinende | |
westliche Beobachter*innen und Politiker*innen verweisen in | |
diesem Zusammenhang darauf, dass Mirziyoyew das zentralasiatische Land | |
[2][gegenüber dem Ausland geöffnet] habe. Zudem beträfe ein Teil der | |
Verfassungsänderungen grundlegende Rechte der Bürger*innen – was reale | |
Möglichkeiten für echte demokratische Reformen eröffne. | |
Während ersteres stimmt, ist letzteres noch längst nicht ausgemacht. Eine | |
Opposition ist nicht existent, grundlegende Änderungen des politischen | |
Systems lassen auf sich warten, die Bilanz in Sachen Grund- und | |
Menschenrechte ist ausbaufähig. Erst im März beklagten 50 Medienschaffende | |
und Aktivist*innen in einem offenen Brief an Mirziyoyew ernsthafte | |
Hindernisse, wachsenden Druck und Einschüchterung. Auch die Verurteilung | |
vermeintlicher Drahtzieher der Proteste vom vergangenen Juli in [3][der | |
autonomen westusbekischen Republik Karakalpakstan] zu teils drakonischen | |
Haftstrafen – Misshandlungen und Folter inklusive – spricht jeglichen | |
rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn. | |
Mitte dieser Woche wird Shavkat Mirziyoyew zu einem Staatsbesuch in | |
Deutschland erwartet. Der Präsident bringe ein neues Usbekistan mit, | |
kündigte der Vize-Direktor des Taschkenter Instituts für Strategische und | |
Interregionale Studien, Akramjon Nematow, an. Doch so einfach ist es nicht. | |
Den Beweis dafür, dass er es mit seinen Reformversprechen auch jenseits von | |
Handelsbeziehungen und Investitionen ernst meint, muss Mirziyoyew erst noch | |
antreten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und hochrangige | |
Regierungsvertreter*innen sollten die Gelegenheit nutzen, um ihren | |
Gast mit Nachdruck daran zu erinnern. | |
1 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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