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# taz.de -- Immunitätsgesetz in Brasilien vom Tisch: Nein zum „Banditen-Gese…
> Die zuständige Kommission in Brasiliens Senat lehnte es einstimmig ab, in
> der Verfassung weitreichende Immunität für Parteivorsitzende zu
> verankern.
Bild: Tausende waren am vergangenen Wochenende gegen die Immunitätsgesetze auf…
Salvador do Bahia taz | Am Mittwoch hat der brasilianische Senat den als
„Banditen-Gesetz“ bekannten Gesetzesentwurf PEC 03/2021 einstimmig
abgelehnt. Sämtliche 26 Senatoren der Kommission für Justiz und Verfassung
stimmten gegen die geplante Ergänzung der brasilianischen Verfassung, die
Kongressmitgliedern und Parteivorsitzenden weitreichende Immunität vor
Strafverfolgung garantiert hätte.
Strafverfahren hätten nur dann gegen sie eröffnet werden können, wenn zuvor
Senat oder Abgeordnetenhaus dem Verfahren in geheimer Abstimmung zugestimmt
hätten. Zurzeit kann der Oberste Gerichtshof ohne Abstimmung Strafverfahren
gegen Kongressmitglieder anstrengen. In der vergangenen Woche war der
Entwurf mit großer Mehrheit im von der politischen Rechten kontrollierten
Abgeordnetenhaus angenommen worden.
Dagegen waren am vergangenen Sonntag in mehr als 30 brasilianischen
Großstädten [1][Zigtausende Menschen auf die Straßen gegangen]: „Der
Kongress ist gegen das Volk“ und „Nein zum Banditen-Gesetz“ hieß es auf
Spruchbändern.
„Immunität können nur vom Volk gewählte Vertreter genießen: Abgeordnete,
Gouverneure, Senatoren“, kritisierte der Vorsitzende der Senatskommission
Otto Alencar den Gesetzesentwurf, „die Ergänzung möchte diese Immunität auf
Parteivorsitzende ausweiten. Wir haben 29 registrierte Parteien in
Brasilien, also Immunität für 29 Parteivorsitzende? Das lehnen wir ab“.
## Rechte will Amtsenthebungsverfahren gegen Richter Moraes
Auch den Vorstoß von Senator Sérgio Moro, das Gesetz in schlankerer Form
anzunehmen, wies Alencar entschieden zurück. Der Berichterstatter der
Kommission, Alessandro Vieira, warnte davor, das Gesetz öffne die Türen
dafür, die Legislative in einen sicheren Ort für Kriminelle jeder Art zu
verwandeln. Die Logik dahinter: Vertreter des organisierten Verbrechens
könnten sich in den Kongress wählen lassen, um Straffreiheit zu erlangen.
Die einstimmige Ablehnung der Gesetzesänderung bedeutet vor allem eine
Niederlage für den Block der bürgerlichen Parteien, das sogenannte Centrão,
aus deren Reihen der Vorschlag stammte. Vorgelegt hatte ihn 2021 der
heutige Tourismusminister Celso Sabino, nachdem Bundesrichter Moraes einen
damaligen Abgeordneten wegen Bedrohung der Demokratie zu einer Haftstrafe
verurteilt hatte.
Im vergangenen August wurde das Gesetz erneut vorangetrieben, nachdem
Moraes den [2][Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro unter Hausarrest gestellt]
hatte. Damals hatten Bolsonaro-Anhänger Plenarsitzungen blockiert und
gefordert, dass der Kongress über von ihnen favorisierte Themen entscheiden
solle.
In der Senatssitzung am Montag zeigten sich die Bolsonaro-Anhänger eher
zahm. Senator Jair Seif, der zuvor angekündigt hatte, für die Änderung zu
stimmen, erklärte: „Wir müssen für die Stimmen auf der Straße sensibel
sein“. Der Vorschlag habe gute Seiten, sei aber leider „vergiftet“ worden.
Bolsonaro-Sohn Senator Flavio Bolsonaro stimmte ebenfalls gegen die PEC,
forderte aber, gegen [3][Richter Alexandre de Moraes] müsse ein
Amtsenthebungsverfahren angestrengt werden.
Die Rechte bezeichnet es als „Diktatur der Roben“, dass das Oberste
Bundesgericht einerseits für Verfassungsfragen und Strafprozesse gegen
Politiker zuständig und gleichzeitig letzte Instanz für Berufungsprozesse
ist. Dass ein Antrag auf Impeachment von Moraes Erfolg hat, ist
unwahrscheinlich, denn dafür ist der Senat zuständig.
25 Sep 2025
## LINKS
[1] /Massenproteste-in-Brasilien/!6111414
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[3] /Brasiliens-Richter-Alexandre-de-Moraes/!6099754
## AUTOREN
Christine Wollowski
## TAGS
Brasilien
Verfassungsänderung
Immunität
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